Fristverlängerung im juristischen Kontext

Zur Verfassungswidrigkeit der fortgesetzten betäubungslosen Ferkelkastration

Um die Verlängerung der Übergangsfrist für das Verbot der betäubungslosen Kastration beim Saugferkel wurde Ende letzten Jahres hart gerungen.

Saugferkel dürfen auch nach dem 01.01.2019 weiterhin betäubungslos kastriert werden. | © Countrypixel – stock.adobe.com

Die Bundestierärztekammer (BTK) hat sich in Pressemitteilungen und Stellungnahmen deutlich gegen die Notwendigkeit einer Fristverlängerung positioniert. Neben der Tatsache, dass durchaus gangbare Alternativen zur betäubungslosen Saugferkelkastration zur Verfügung stehen, begründete die BTK ihre Ablehnung auch auf Hinweise, die für eine Verfassungswidrigkeit der Fristverlängerung sprechen. Diese werden hier erläutert.

Ferkel und andere Jungtiere dürfen in Deutschland seit langer Zeit ohne Schmerzausschaltung kastriert werden. Eine Änderung des Tierschutzgesetzes (TierSchG) aus dem Jahr 2013 sollte dieses Tierleid zum 01.01.2019 beenden. Jedoch einigte sich die große Koalition aus CDU/CSU und SPD am 01.10.2018 auf eine Verlängerung der Ausnahme von der gesetzlichen Betäubungspflicht für Ferkel um 2 Jahre. Es folgten ein Koalitionsbeschluss und der Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes vom 06.11.2018 [1], den die Koalitionsfraktionen in den Deutschen Bundestag einbrachten. Aus den Reihen der CSU wurde der „Kompromiss“ gelobt, weil er auch in Zukunft Ferkelzucht in Deutschland ermögliche [2]. Die Landwirtschaftsverbände reagierten ebenfalls erleichtert. Naturschutz- und Tierschutzverbände übten dagegen heftige Kritik. Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnte den Entwurf ab. Es sei unverantwortlich, 20 Millionen Ferkeln im Jahr weiterhin diese Tortur zuzumuten. Trotz der Bedenken auch aus der SPD [3] stimmte der Bundestag dem Gesetz am 29.11.2018 zu. Der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz hatte dem Bundesrat mit Beschluss vom 03.12.2018 wegen verfassungsrechtlicher und ethischer Bedenken zwar die Ablehnung des Gesetzesentwurfs empfohlen [4], dennoch stimmte der Bundesrat dem Entwurf am 14.12.2018 zu.

Bei der Ferkelkastration stehen sich – wie stets bei der sog. Nutztierhaltung – die wirtschaftlichen Interessen der Tierhalter und die ethischen Ansprüche der Gesellschaft gegenüber. Doch handelt es sich keineswegs um eine ausschließlich politische oder ethische Frage. Denn jedes Gesetz, das der Bundestag verabschiedet, muss mit dem Verfassungsrecht vereinbar sein. Dieses hat allerdings nicht Fragen nach politischer Klugheit zu beantworten, sondern gibt nur einen Rahmen für die Gesetzgebung vor, der neben elementaren Grundwerten auch die Methode der Entscheidungsfindung in einem Abwägungsprozess festschreibt.

 

Entnommen aus DTBl 1/2019