Aus der Rechtsprechung

Verbot von Standard-Tierversuchen zu Ausbildungszwecken

Die Klägerin meldete beim Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) ein Versuchsvorhaben gem. § 8a Abs. 1 Nr. 4 Tierschutzgesetz (TierSchG) an, in dessen Verlauf 930 Mäuse über einen Fünfjahreszeitraum benötigt wurden.

Alle Urteile wurden mitgeteilt und zusammengefasst von RAin Alexa Frey, WWS Rechtsanwälte

Angeboten wurde ein einwöchiger Blockkurs, in dem Studenten verschiedene Versuche mit den Mäusen durchführen sollten, wobei eine Alkoholinjektion sowie die Verabreichung anderer Substanzen (Morphin, Haloperidol etc.) vorgesehen war. Im Anschluss sollte das Verhalten der Mäuse in unterschiedlichen Umgebungen beobachtet werden. Der Schweregrad der Versuche sei als gering einzustufen. Zweck der Versuche sei die Ausbildung der universitären Studenten, wobei die Tierversuche unerlässlich seien, da den Studenten auch manuelle Fähigkeiten vermittelt würden, u. a. die korrekte Injektionstechnik und der Umgang mit den Tieren. Das LANUV erfragte bei der Klägerin den konkreten Ablauf der Versuche und untersagte die Durchführung der Tierversuche nach § 16a Abs. 2 TierSchG, da es andere geeignete Methoden wie Lehrfilme gebe, den mit den Tierversuchen verfolgten Zweck zu erreichen.

Die Klägerin erhob Klage und führte aus, die Untersagung berühre die Lehrfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 Grundgesetz (GG). Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Die Behörde hatte die Tierversuche gem. § 16a Abs. 2 TierSchG zu Recht abgelehnt. Gemäß § 7a Abs. 1 TierSchG dürften Tierversuche nur durchgeführt werden, wenn sie unerlässlich sind. Die Beurteilung der Unerlässlichkeit sei gerichtlich voll überprüfbar. Hierbei sei der Grundsatz zu beachten, ob der mit dem Tierversuch verfolgte Zweck nicht durch andere Methoden oder Verfahren erreicht werden könne (§ 7a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG). Dabei sei insbesondere zu prüfen, ob filmische Darstellungen, Computersimulationen, harmlose Selbstversuche, lebensechte Modelle etc. geeignet seien. Dies wurde durch das Gericht bejaht, da es sich bei den beantragten Versuchen um „Standardversuche“ bzw. „gebräuchliche Versuche“ gehandelt habe, sodass es hierzu entsprechendes Film- und Informationsmaterial gebe. Hiermit sei eine anschauliche Wissensvermittlung möglich, da mit Großaufnahmen, Zeitraffer, Wiederholung etc. gearbeitet werden könne und so die erforderlichen Kenntnisse erlernt werden könnten. Die manuellen Kenntnisse könnten auch im Einzelnen erlernt werden, ohne die vollständige Durchführung der beantragten Tierversuche. Einen besseren Lerneffekt durch die „Volldurchführung“ des Versuchs im Vergleich zum Erlernen der ausschließlichen manuellen Fähigkeiten und Vermitteln der Versuchsergebnisse durch Filmaufnahmen verneinte das Gericht. Auch ein geringer „Mehrwert“ des Tierversuchs rechtfertige die Durchführung der Versuche nicht. Das Gericht hielt an der Versagung der Tierversuche nach § 16a Abs. 2 TierSchG fest.

(VG Köln, Urteil v. 22.08.2018 – 21 K 11572/17)

Untersagung des Haltens und Betreuens von Pferden

Der Kläger hielt drei Pferde ganzjährig in Freilandhaltung. Im Zeitraum von Januar 2015 bis Februar 2018 wurde die Tierhaltung durch das zuständige Veterinäramt ca. 40 Mal hinsichtlich der Einhaltung von gesetzlichen Tierschutzvorgaben kontrolliert. Es wurden wiederholt verschiedene Mängel der Tierhaltung festgestellt und moniert, insbesondere bestand ein fehlender bzw. unzureichender Witterungsschutz, verbunden mit erheblicher Verschmutzung der den Pferden zur Verfügung stehenden Liegeflächen, die zudem zu klein und ungeeignet waren. Die Versorgung der Pferde mit geeignetem Futter und Wasser war mangelhaft und nicht artgerecht, sodass wiederholt ein reduzierter Ernährungszustand festgestellt wurde und eine verhaltensgerechte Futteraufnahme der Tiere nicht möglich gewesen war. Ferner war der Elektrozaun an mehreren Stellen schadhaft; die Tiere seien mehrfach ausgebrochen und bis zu einer viel befahrenen Straße in der Nähe vorgedrungen.

Die beklagte Behörde erließ daher im Februar 2018 einen tierschutzrechtlichen Bußgeldbescheid. Die angeordneten Maßnahmen wurden nicht befolgt, sodass die Zwangsgelder fällig wurden. Nach weiteren Nachkontrollen wurde im Februar 2018 das Halten und Betreuen von Pferden mittels Bescheid versagt und der Kläger dazu verpflichtet, die Pferde innerhalb einer gesetzten Frist an einen zuverlässigen Tierhalter abzugeben. Der Kläger richtete sich mit der Klage vor dem Verwaltungsgericht Würzburg gegen den Bescheid vom Februar 2018.

Als Rechtsgrundlage hatte die beklagte Behörde § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Tierschutzgesetz (TierSchG) genannt. Nach den Leitlinien sei die bei einer Pferdegruppenhaltung erforderliche Mindestfläche pro Tier nicht eingehalten worden. Durch die Unterschreitung der Mindestmaße könne insbesondere eine Störung im Ruhe- und Schlafverhalten entstehen. Die erforderliche wärmegedämmte und weiche Liegefläche sei nicht entsprechend sauber gehalten worden. Die bestehenden Mängel hätten trotz wiederholter Bescheide über einen langen Zeitraum bestanden. Die Mängel seien durch den Tierhalter regelmäßig nicht abgestellt worden. In Bezug auf die Zuverlässigkeit des Tierhalters bestünden daher erhebliche Bedenken. Die zusammengetragenen Fakten ließen den zuständigen Amtstierarzt zu dem Entschluss gelangen, dass trotz immer wieder erreichter kurzfristiger Verbesserung nach Einflussnahme durch das Veterinäramt der Tierhalter nicht die notwendige Zuverlässigkeit und Sachkunde für eine verantwortungsvolle, artgerechte Pferdehaltung besitze. Eine günstige Prognose für eine anhaltende Verbesserung der Pferdehaltung könne nicht festgestellt werden.

Daher wurden die angeordneten Maßnahmen durch das Verwaltungsgericht als geeignet und erforderlich angesehen, um eine tierschutzgerechte Haltung und Betreuung der Pferde sicherzustellen. Eine Ermessensausübung für eine weniger belastende Entscheidung reduziere sich aufgrund der fortwährenden massiven Tierschutzverstöße und der Uneinsichtigkeit des Tierhalters auf Null. Insoweit sei das Pferdehaltungsverbot das mildeste Mittel, um die Mängel nachhaltig zu beseitigen.

Das Verwaltungsgericht Würzburg hat den Bescheid der Beklagten im Wesentlichen für rechtmäßig gehalten. Lediglich die Androhung eines unmittelbaren Zwangs bei Nichtnachkommen der Duldungspflicht des Klägers wurde durch das Verwaltungsgericht als rechtswidrig angesehen und der Bescheid in Bezug auf diese Anordnung aufgehoben.

In Bezug auf die weiter getroffenen Maßnahmen hielt das Verwaltungsgericht diese für durchweg ermessensfehlerfrei und verhältnismäßig. Auch unter Einbeziehung der Grundrechte des Klägers seien keine anderen geeigneten Mittel ersichtlich, als dem Tierhalter die Pferdehaltung generell auf Dauer zu untersagen und die Tiere wegzunehmen, um die tierschutzwidrigen Zustände zu beseitigen und auch zukünftig vermeiden zu können. Die aktenkundigen Feststellungen des Amtstierarztes über den Zeitraum von 3 Jahren hinweg und die Nichtbefolgung milderer Maßnahmen durch den Tierhalter würden zeigen, dass ein milderes Mittel gerade nicht geeignet sei, um den erforderlichen Tierschutz zu gewährleisten. Insoweit sei es, gleichwohl kurzzeitiger Verbesserungen, nicht zu einer nachhaltigen und grundsätzlichen Verbesserung der Tierhaltung gekommen, weshalb die bei der Anordnung der Untersagung des Haltens und Betreuens von Pferden verbleibe.

(VG Würzburg, Urteil vom 16.07.2018 – W 8 K 18.205)

Ausschlussfrist für den Anspruch auf Betriebsrente in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

Der Kläger begehrte eine Nachzahlung für Betriebsrente für den Zeitraum von August 2010 bis September 2013. Der 1945 geborene Kläger ist seit 1977 bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (Beklagter) versichert. Seit August 2010 erhält er von der Baden-Württembergischen Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte ein Altersruhensgeld. Bei der Beklagten stellte er erst im Oktober 2015 einen Rentenantrag. Diese teilte mit, dass ab 01.02.2016 eine monatliche Betriebsrente bezahlt werde und im Zeitraum vom 01.10.2013 bis 31.01.2016 eine Nachzahlung erfolge; für weiter zurückliegende Zeiträume lehnte sie eine Nacherstattung wegen Ablauf der zweijährigen Ausschlussfrist nach § 52 Satz 1 ihrer Satzung (VBLS) ab.

Das erstinstanzlich zuständige Landgericht hatte die Klage auf Nachzahlung abgelehnt, da die Ausschlussfrist gemäß § 52 Satz 1 VBLS entgegenstehe. Mit der nunmehr eingelegten Berufung wehrte sich der Kläger – erfolglos – gegen das erstinstanzliche Urteil.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe verwies darauf, dass verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Wirksamkeit der Satzungsnorm nicht gegeben seien. Eine Verletzung des Eigentumsgrundrechts des Klägers (Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz – GG) läge nicht vor. Der Kläger habe von vornherein lediglich einen zeitlich beschränkten Anspruch erworben, der Schutzbereich des Grundrechts sei daher nicht eröffnet; Art. 14 GG schütze lediglich Rechtspositionen, die einem Rechtssubjekt zustehen. Soweit eine Rechtsposition auf privatrechtlichen Vereinbarungen beruhe, sei der Inhalt dieser Vereinbarungen entscheidend. Dies gelte auch für die vorliegende Satzung, die die Versicherungsleistungen zeitlich einschränke. Zudem habe die entsprechende Ausschlussfrist in der Satzung bereits zu dem Zeitpunkt bestanden, als der Kläger bei der Beklagten versichert wurde. Demnach war der Vorbehalt der rechtzeitigen Antragsstellung bereits beim Erwerb der Rentenanwartschaft für die späteren Ansprüche des Klägers auf Versicherungsleistungen prägend.

Selbst wenn man den Schutzbereich des Grundrechts aus Art. 14 Abs. 1 GG durch die Regelung der Ausschlussfrist als betroffen ansehe, ändere sich am Ergebnis nichts. Die Satzung der Beklagten enthalte keine Inhalts- und Schrankenbestimmungen in Bezug auf das geltend gemachte Grundrecht. Die Satzung der Beklagten habe keinen öffentlich-rechtlichen Rechtssetzungscharakter, vielmehr stelle die Satzung allgemeine Versicherungsbedingungen dar und somit eine rein privatrechtliche Regelung. Ferner enthalte die Norm einen sachlich gerechtfertigten Zweck, der darin bestehe, die Kalkulierbarkeit der von der Beklagten zu erbringenden Leistungen zu gewährleisten. Insoweit müsse die Einstandspflicht des Versicherers in zeitlicher Hinsicht klar begrenzt sein. Zudem diene die Regelung auch den Interessen der Versicherungsnehmer und der Versicherten. Im Gegensatz zur gesetzlichen Rentenversicherung könne die Beklagte zur Erfüllung ihrer Rentenverpflichtungen gerade nicht auf öffentliche Mittel zurückgreifen, sondern müsse ihre Leistungen ausschließlich durch Beiträge und Umlagen finanzieren. Somit werde auch die Gemeinschaft der Versicherungsnehmer durch die Ausschlussfrist geschützt. Der Kläger konnte daher die Nachzahlung lediglich über den Zeitraum von 2 Jahren verlangen.

Das Oberverwaltungsgericht wies die Berufung des Klägers gegen das erstinstanzliche Urteil zurück.

(OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.09.2018 – 12 U 28/18)

 

Entnommen aus DTBl 12/2018