Verbände warnen vor Schwächung der Lebensmittelüberwachung

Eine gravierende Schwächung der Lebensmittelüberwachung in Deutschland befürchten der Bundesverband der beamteten Tierärzte (BbT), der Bundesverband der Lebensmittelkontrolleure Deutschlands (BVLK) und die Verbraucherorganisation foodwatch.

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Im Vorfeld der Beratungen der vom Bundeslandwirtschaftsministerium angestrebten Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Rahmenüberwachung (AVV-Rüb) im Bundesrat forderten die Verbände in einer gemeinsamen Pressekonferenz die Länder auf, diese zu stoppen. Bei einer voraussehbaren Reduzierung der Plankontrollen um bis zu 30 Prozent sei von einem Rückschritt beim vorbeugenden gesundheitlichen Verbraucherschutz auszugehen. Die jetzt vorgesehene Fokussierung auf Anlasskontrollen bedeute, den Lebensmittelrechtsverstößen und damit der Gefährdung der Verbraucher hinterherzulaufen. Außerdem solle eine Verringerung der Kontrollhäufigkeit dem Ergebnis einer guten Unternehmerleistung geschuldet sein und nicht der „Kassenlage der öffentlichen Hand“. Die Reform als Stärkung der Kontrollen zu verkaufen, wie es Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner tue, sei eine Täuschung der Öffentlichkeit. Die Lebensmittelüberwachung benötige unabhängige Strukturen, Transparenz, einen konsequenten Vollzug und endlich die nötigen Stellen, um ihren Aufgaben nachkommen zu können.

 

Entnommen aus DTBl 10/2020