Anmerkungen aus der anwaltlichen Praxis

Tierversuche: Ein Plädoyer für starke Tierschutzbeauftragte

Mit der geplanten Änderung des Tierschutzgesetzes und der Tierschutz-Versuchstierverordnung würde die bisherige, rechtliche Stellung von Tierschutzbeauftragten im Tierschutzausschuss entfallen. Nicht nur aus Sicht der BTK wäre dies eine Fehlentscheidung.

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) will das Tierschutzgesetz (TierSchG) und die Tierschutz-Versuchstierverordnung (TierSchVersV) ändern, um zum Schutz von Versuchstieren die Vorgaben der Richtlinie 2010/63/EU – wie es im Entwurf heißt – „besser“ umzusetzen. Von den Änderungen im Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und dem Entwurf einer Verordnung zur Änderung Versuchstierrechtlicher Vorschriften – ist auch die Stellung des Tierschutzbeauftragten betroffen (Stand 24.02.2020). Die Regelung in § 6 Satz 3 TierSchVersV, nach der der Tierschutzausschuss von einem Tierschutzbeauftragten geleitet wird, soll ersatzlos entfallen. Die Bundestierärztekammer hat am 20.03.2020 zum Referentenentwurf Stellung genommen (www.bundestieraerztekammer.de/tieraerzte/stellungnahmen/2020/03/Stellungnahme_TierSchAendG _und_weitere_versuchstierrechtl_Vorschriften.pdf) und darin zutreffend darauf hingewiesen, dass es mit dem Tierschutzbeauftragten und der Ausgestaltung seiner rechtlichen Stellung um eine Institution geht, die es in keinem anderen europäischen Land gibt, und es daher fatal wäre, wenn die im Referentenentwurf vorgesehene Änderung des § 6 TierSchVersV tatsächlich umgesetzt würde. Es sei eine „Fehlentscheidung“, wenn mit dem Tierschutzbeauftragten „die einzig wirklich unabhängige, weisungsfreie versuchstierkundliche Fachkraft aus der Leitung entlassen“ werde

 

Entnommen aus DTBl 11/2020