Aus der Rechtsprechung

Tierschutzrechtliche Untersagung der Haltung und Betreuung von Rindern

Vater und Sohn betrieben in der Rechtsform einer Gesellschaft bürger‧lichen Rechts (GbR) einen landwirtschaftlichen Betrieb mit dem Schwerpunkt Milchviehhaltung und Milcherzeugung. Die zuständige Aufsichtsbehörde erließ – nach vorheriger Anhörung – eine tierschutzrechtliche Verfügung, in der das Halten und Betreuen von Rindern ab sofort untersagt wurde und die Rinderhaltung nach einem vorgegebenen Stufenplan unter Aufsicht des Veterinäramts aufzulösen war.

Für den Fall der Zuwiderhandlung wurde die Wegnahme, Einziehung und Veräußerung der Tiere angeordnet. Gegen den Bescheid erhoben die beiden Landwirte Widerspruch. Zugleich wurde ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs beim Verwaltungsgericht (VG) Freiburg gestellt. Das VG ordnete die aufschiebende Wirkung mit der Begründung wieder an, dass derzeit das Interesse der Tierhalter, vor einem unanfechtbaren Abschluss eines Widerspruchs- bzw. sich anschließenden Klageverfahrens noch von Vollzugsfolgen verschont zu bleiben, das öffentliche Interesse an einem umfassenden und wirkungsvollen Tierschutz überwiege.

Rechtsgrundlage für die Haltungsuntersagung war § 16a Abs. 1 Tierschutzgesetz (TierSchG). Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer solchen Anordnung ist der Zeitpunkt der (letzten) behördlichen Entscheidung. Gemäß § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TierSchG ist auf Antrag die Betreuung von Tieren wieder zu gestatten, wenn der Grund für die Annahme weiterer Zuwiderhandlungen entfallen ist. Vorliegend lagen über mehrere Jahre hinweg Verstöße gegen Tierhaltungsvorschriften bei der Pflege, Versorgung und Unterbringung der Rinder vor. Insbesondere gab es Mängel bei der Klauenpflege, bei der erforderlichen Enthornung, bei der Ermöglichung konsequenter tierärztlicher Behandlungen, bei der Unterbringung von Kälbern, bei der Fütterung mit geeigneten Futtermitteln sowie bei der Besatzdichte bzw. Belegung von Ställen. Wie das Verwaltungsgericht ausführte, ergab sich der Erfolg des Eilantrags jedoch nicht aus einer tatsächlichen Verbesserung der Haltungsbedingungen, sondern vielmehr aus einem anderen Grund: Vorliegend kommt die sofortige Vollziehung und der dadurch bewirkte Wegfall von ca. 80 Prozent der Ertragsgrundlage des Betriebs einem vorläufigen Berufsverbot gleich. Mit Blick auf die Berufsfreiheit der Tierhalter aus Art. 12 Grundgesetz wurde daher die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederhergestellt. Das Gericht ordnete jedoch Kontrollen der Behörde während des Widerspruchsverfahrens an. Bei der Annahme einer konkreten Wiederholungsgefahr werde der Sofortvollzug wieder in Kraft gesetzt.

(VG Freiburg, Beschluss vom 18.12.2019 – 6 K 4672/19)

Zuteilung eines Zweitstudienplatzes im Studiengang Tiermedizin

Die Vergabe der Studienplätze für den Studiengang Tiermedizin für das erste Fachsemester erfolgen in einem zentralen Vergabeverfahren durch die Stiftung für Hochschulzulassung. Für die Aufnahme eines Zweitstudiums gibt es einen eigenen Zugangsweg. Für das Zweitstudium wird die Rangfolge im Vergabeverfahren aus dem Ergebnis der Abschlussprüfung des Erststudiums und dem Grad der Bedeutung der Gründe für das Zweitstudium ermittelt. Bei den Gründen für das Zweitstudium wird zwischen „zwingenden beruflichen“, „wissenschaftlichen“, „besonderen beruflichen“ sowie „sonstigen beruflichen Gründen“ unterschieden.

Im vorliegenden Verfahren hatte sich ein Studienbewerber im gerichtlichen Eilverfahren gegen die Einstufung im Rahmen der Rangfolge gewehrt. In seinem Fall wurde das Vorliegen „besonderer beruflicher Gründe“ verneint. Grund dafür war, dass er im Bewerbungsverfahren kein konkretes Berufsbild aufzeigen konnte, welches sowohl den Abschluss des (Erst-)Studiums im Bachelorstudiengang Archäologische Wissenschaft als auch den Abschluss des (Zweit-)Studiums Tiermedizin erforderte. Zwar wurde im Antrag ausgeführt, den Beruf eines auf die Erforschung von Krankheiten vergangener Tierpopulationen spezialisierten, primär veterinärhistorisch tätigen „archeosoziologischen Paleopathologen“ anzustreben, bei dessen Ausübung sich die in beiden Studiengängen erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten sinnvoll ergänzten. Der Antrag wurde dennoch durch das Oberverwaltungsgericht (OVG) abgelehnt, da sich aus diesen Angaben allein nicht ergebe, dass tatsächlich ein entsprechender Beruf existiere, zudem nur Bewerber Zugang hätten, die über einen Abschluss in beiden genannten Studiengängen verfügten. Für das Vorliegen „besonderer beruflicher Gründe“ müsste ein konkretes Berufsbild aufgezeigt werden, welches den Abschluss des Erststudiums sowie des Zweitstudiums der Tiermedizin zwingend erfordere.

(OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.02.2020,  Az.: 13 B 1532/19)

Irreführung bei Bezeichnung eines Lebensmittels

Teil des Sortiments eines Herstellers von Fleischerzugnissen, der diese bundesweit über den Lebensmitteleinzelhandel vertreibt, ist ein Erzeugnis mit der Bezeichnung „Geflügel Salami“. Die Bezeichnung befindet sich auf der transparenten Vorderseite der Verpackung neben dem Logo des Herstellers. Auf der Rückseite der Verpackung ist die Zutatenliste nebst Nährwertangaben aufgedruckt. Oberhalb der Zutatenliste findet sich die fettgedruckte Bezeichnung „Geflügel Salami“ mit dem darunter, nicht fett und in kleinerer Schriftgröße, abgedruckten Zusatz „mit Schweinespeck“. Weiter ist angegeben, dass 100 g der Salami aus 124 g Putenfleisch sowie 13 g Schweinespeck hergestellt werden.

Bei der beklagten Aufsichtsbehörde gingen innerhalb von 5 Monaten vier Beanstandungen der „Geflügel Salami“ ein. Das prüfende Landeslabor rügte die Verwendung unterschiedlicher Verkehrsbezeichnungen, da es dem Verbraucher nicht möglich sei, die Art des Produktes zweifelsfrei zu erkennen und anhand der Produktbezeichnung eine sachkundige Wahl zu treffen. Die unterschiedlichen Verkehrsbezeichnungen seien irreführend und zur Täuschung geeignet. Bei der Bezeichnung von „Geflügel Salami“ erwarte der Verbraucher nicht die Verwendung von Schweinespeck. Beim Hersteller gingen parallel zwei Beschwerden der Verbraucherzentrale zu dem gleichen Erzeugnis ein.

Die Aufsichtsbehörde leitete ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen die Geschäftsführer der Herstellerfirma ein. Es läge ein Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 lit. a) der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 (sog. Lebensmittelinformationsverordnung – LMIV) vor. Die Herstellerfirma erhob Klage zum Verwaltungsgericht auf Feststellung, dass die Bezeichnung „Geflügel Salami“ nicht irreführend sei. Begründet wurde die Klage damit, dass es sich bei der Angabe „mit Schweinespeck“ um eine freiwillige und keine elementare Angabe handle, zu der keine Verpflichtung bestehe. Nur bei der Verwendung von „Fleisch“ anderer Tierarten sei eine Angabe erforderlich.

Das Verwaltungsgericht (VG) Minden wies die Klage des Herstellers ab, da die Angabe gem. Art. 7 Abs. 1 lit. a) LMIV irreführend sei. Bei der Beurteilung, ob Informationen über Lebensmittel irreführend sind, ist auf die mutmaßliche Erwartung eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers abzustellen, die dieser Bezug auf den Ursprung, die Herkunft und Qualität des Lebensmittels hegt. Dabei kommt es hauptsächlich darauf an, dass der Verbraucher nicht irregeführt und nicht zu der irrtümlichen Annahme verleitet wird, dass das Erzeugnis einen anderen Ursprung, eine andere Herkunft oder eine andere Eigenschaft als in Wirklichkeit hat. Dies sei hier der Fall. Die Bezeichnung des Lebensmittels als „Geflügel Salami“ sei fehlerhaft, da der Verbraucher in nicht zutreffender Weise erwarte, das Produkt enthalte nur Geflügel. Dabei ist die Platzierung der verschiedenen Elemente und Inhaltsangaben auf dem Produkt bei der Beurteilung der Irreführungsgefahr zu berücksichtigen. Durch die Platzierung der Angabe „Geflügel Salami“ im Hauptsichtfeld der Verpackung und den dazu im Widerspruch stehenden Angaben auf der Verpackungsrückseite ist eine Irreführung über die Eigenschaften des Lebensmittels gegeben. Die Verwendung des Begriffs „Geflügel Salami“ ist irreführend, die Klage des Herstellers blieb ohne Erfolg.

(VG Minden, Urteil vom 22.01.2020 – 7 K 9935/17)

Alle Urteile mitgeteilt und zusammengefasst von RAin Alexa Frey, WWS Rechtsanwälte

 

Entnommen aus DTBl 6/2020