Tierschutzbeauftragte kritisieren Vollzug des Tierschutzgesetzes scharf

Die ungleiche Verteilung von Informationen über den Tierschutz im Agrarsektor und Probleme bei der systematischen Aufbereitung entsprechender Daten verwässern die Schutzfunktion des Tierschutz‧gesetzes und gehen zulasten der Nutztiere.

„Schützt die Tiere“. Die Sonderbriefmarke der Deutschen Bundespost von 1981 zeigt ein Blässhuhn-Küken.

So lautet das Fazit einer Studie von Richard Völker und Prof. Norbert Hirschauer von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU), in der Einzelinterviews mit den acht Tierschutzbeauftragten der Bundesländer ausgewertet wurden, die eine solche Position geschaffen haben.

Nach Einschätzung der Tierschutzbeauftragten ist eine ausreichende Überwachung zentral. Ansonsten verfehle das Tierschutzgesetz nicht nur seine Wirkung, sondern es komme auch zu Wettbewerbsnachteilen für die Tierhalter, die sich an die Regeln hielten. Die Länderbeauftragten bemängeln in diesem Zusammenhang einen föderalen Flickenteppich bei der Datensammlung, eine fehlende systematische Auswertung von Verstößen sowie eine unzureichende Kommunikation zwischen den Ländern, aber auch zwischen den zuständigen Ämtern und Behörden. Behindert werde eine adäquate Überwachung des Tierschutzes auch durch eine dünne Personaldecke und dementsprechend geringe Kontrolldichten. Außerdem bestehe die Gefahr der Befangenheit und Einflussnahme von Aufsichtsstellen, die besonders hoch sei, wenn die Tierhalter gesellschaftlich und politisch gut vernetzt seien.

Verständnis zeigen die Tierschutzbeauftragten für Stalleinbrüche von Aktivisten, durch die Verstöße gegen das Tierschutzgesetz aufgedeckt wurden. Diese seien wichtig gewesen, um die Politik zum Handeln zu bewegen.

Einen direkten Zusammenhang zwischen Tierschutzproblemen und der Bestandsgröße können die Tierschutzbeauftragten nicht erkennen. Das Tierwohl machen sie vielmehr von einer ausreichenden Anzahl an Betreuungspersonen und dem richtigen Management abhängig.

 

Entnommen aus DTBl 11/2019