Tierschutz, Artenschutz

Das Bundeslandwirtschaftsministerium will die Sanktionsmöglichkeiten für Verstöße gegen die Tierschutz-Transportverordnung ausweiten. Wenn gegen das Tierwohl gehandelt wird, müsse es Strafen geben.

© U. Eberhardt

Bundeslandwirtschaftsministerium will Regelungen für Tiertransporte verschärfen

Temperaturüberschreitungen sollten daher künftig als Ordnungswidrigkeit eingestuft und entsprechend geahndet werden. Laut Ministerin Julia Klöckner sind „empfindliche Bußgelder“ für die Transportunternehmen vorgesehen, wenn von diesen Tiere bei zu hohen Temperaturen verladen und transportiert werden. Laut dem Ministerium wurde ein entsprechender Entwurf für eine Änderung der Tierschutz-Transportverordnung den Ländern bereits zur Stellungnahme vorgelegt. Deren Landwirtschaftsminister wollen derweil den Tierschutz auch bei Transporten im Inland verbessern.

Die Agrarministerkonferenz (AMK) sprach sich dafür aus, bei Außentemperaturen von mehr als 30°C die reinen Transportzeiten auf deutlich unter 8 Stunden zu begrenzen, sofern nicht technische Vorrichtungen im Fahrzeug für Kühlung sorgen. An den Bund richteten die Ressortchefs zudem die Bitte, das bereits bei der Frühjahrs-AMK beschlossene Konzept für eine Datenbank zur Abfertigung von Tiertransporten kurzfristig umzusetzen. Dadurch sollen den Genehmigungsbehörden relevante Erkenntnisse, etwa zu Transportrouten und Versorgungsstationen, zur Verfügung gestellt werden. Um die Länder bei der Klärung von Transportrouten und Versorgungsstationen zu unterstützen, verständigte sich die AMK in Mainz darauf, von der Russischen Föderation und allen relevanten Drittstaaten durch den Bund eine Liste mit den wichtigsten Daten der dort registrierten Versorgungsstationen, Grenzkontrollstellen, Häfen und geeigneten Transportrouten erfragen zu lassen. Die hessische Ressortchefin Priska Hinz unterstrich die Bedeutung der Datenbank. Den Veterinärbehörden fehlten häufig valide Informationen über die Versorgung der Tiere während des Transports. Langfristiges Ziel muss es nach Ansicht der Grünen-Politikerin sein, den Transport von lebenden Tieren über mehrere Tausend Kilometer zu vermeiden. Mit dem Export von Samen gebe es eine sinnvolle Alternative.

Der Tierschutzorganisation Vier Pfoten und dem Deutschen Tierschutzbund gehen die AMK-Beschlüsse nicht weit genug. Bei Temperaturen unter 5°C oder über 30°C dürfe generell kein Transport lebender Tiere mehr durchgeführt werden.

Schleswig-Holstein untersagt Tiertransporte in bestimmte Drittländer

Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Jan Philipp Albrecht hat Rindertransporte von Schleswig-Holstein in die Drittländer Usbekistan und Kasachstan über bestimmte Routen in Russland untersagt. Das Kieler Agrarressort hat den entsprechenden Erlass zu Tiertransporten ergänzt und an die zuständigen Behörden versandt. Anlass für das Verbot ist laut Ministerium der jetzt vorliegende Abschlussbericht über eine Russlandbereisung, initiiert durch die hessische Landestierschutzbeauftragte. Tiertransporte, die Versorgungsstationen in den genannten Regionen anfahren wollten, seien ab sofort durch die zuständigen Veterinärbehörden nicht abzufertigen. Laut Albrecht liegen gesicherte Informationen vor, dass in den russischen Versorgungsstationen für Tiertransporte nach Kasachstan und Usbekistan zum Teil unhaltbare Zustände herrschen oder diese Stationen gar nicht existieren.

Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast hatte bereits Rindertransporte nach Kasachstan, Usbekistan und Südostrussland aufgrund „erschütternder“ Erkenntnisse über die betreffenden Routen per Erlass untersagt.

Für Tierhalter mehr Investitionssicherheit

Nordrhein-Westfalens Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser will mit einem Maßnahmenpaket einerseits den Tierschutz in der Nutztierhaltung stärken und andererseits zunächst insbesondere den arg verunsicherten Schweinehaltern mehr Investitionssicherheit verschaffen. Wie die Ressortchefin erläuterte, zählen zu den Eckpunkten des geplanten Pakets die Entwicklung einer Tiergesundheitsdatenbank, die Einrichtung eines Tierschutzbeauftragten, noch wirksamere Kontrollen, die Einführung der Videoüberwachung in Schlachthöfen sowie klare Vorgaben für Tiertransporte. Die Grundlagen für eine Nutztierhaltungsstrategie will die CDU-Politikerin in den kommenden Monaten gemeinsam mit allen Beteiligten erarbeiten. Heinen-Esser erklärte, die Schweinehalter wüssten, dass sie umstellen müssten, und sie wollten das auch. Sie stünden dabei aber im Konflikt mit den Vorgaben der Technischen Anleitung Luft (TA Luft) und dem Baurecht.

Staatssekretär Dr. Heinrich Bottermann betonte, das Ziel seien tierwohlgerechtere Ställe mit Außenklima, mehr Platz, mehr Licht und mehr Beschäftigungsmöglichkeiten für die Tiere. Man habe erkannt, dass Tierhalter ihre Ställe aus rechtlichen Gründen nicht modernisieren könnten. Aber jeder neue Stall erfülle bessere Tierwohlanforderungen als der alte. Im Rahmen des Projekts „Stall der Zukunft“ sollen ein Neubau und ein Umbau von der Landwirtschaftskammer praxisnah erprobt werden, auch um zu erkennen, was sich rechtlich ändern muss.

Heinen-Esser verwies auch auf die finanziellen Herausforderungen für die Landwirte. Es werde geprüft, wie die Umstellung der Schweinehaltung unterstützt werden könne, sie glaube nicht, dass die Zahlungsbereitschaft der Verbraucher allein ausreichen wird. Wie die Ministerin zur Tiergesundheitsdatenbank feststellte, soll die Zusammenführung verschiedener Daten beim Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) dazu führen, dass Mängel schneller erkannt und abgestellt werden. Vorhandene Daten aus der Überwachung, Informationen zu Schlachtbefunden, Daten aus der Datenbank des Herkunfts- und Informationssystems Tiere (HIT) und die Ergebnisse der Eigenkontrolle der Tierhalter sollen miteinander verzahnt werden

Das Kükentöten geht weiter

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart worden, dass das Töten männlicher Küken bis zur Mitte der laufendenden Legislaturperiode beendet werden soll. Dies sei aber nicht geschehen, kritisierten sowohl die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Susanne Mittag, als auch die Agrarsprecherin der Linken, Dr. Kirsten Tackmann. Beide forderten Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner nachdrücklich zum Handeln auf. Mittag monierte, dass ein Ausstiegsdatum aus dieser unsäglichen Praxis zuletzt immer wieder nach hinten verschoben wurde, obwohl Klöckner stets versichert habe, dass die notwendige Technologie zur Geschlechterbestimmung im Ei im Prinzip schon praxisreif sei.

Eine Gerichtsentscheidung aus diesem Sommer hat das Kükentöten für rechtswidrig erklärt und nur aufgrund der Beteuerungen, dass demnächst die entsprechende Technik zur Verfügung stehen würde, kein sofortiges Verbot ausgesprochen. Mittag erwartet von Klöckner einen zeitnahen Termin, der noch in diesem Jahr mittels Verordnung rechtlich festgemacht wird. Gleichzeitig müsse das BMEL Vorgaben liefern, wie genau der Umstellungsprozess gestaltet werden soll.

Tackmann kritisierte, dass ein konkreter Plan zur Beendigung des Kükentötens fehle. Technische Lösungen wie die Geschlechtsbestimmung im Ei seien auf absehbare Zeit nur begrenzt verfügbar und hätten sich längst als teure Sackgasse zu Gunsten der Gerätehersteller erwiesen. Statt auf tierschutzgerechte Alternativmethoden zu setzen wie Zweinutzungshühner oder Bruderhahninitiativen, stabilisiere Bundesregierung und Koalition ein falsches System, von dem Verarbeitungs- und Lebensmitteleinzelhandelskonzerne massiv profitieren, während die Primärerzeuger allein verantwortlich gemacht werden für die Lösung von Tierschutzproblemen. Das sei keine angemessene politische Umsetzung des Staatsziels Tierschutz.

Alternativmethoden bei der Ferkelkastration

Ab Januar 2021 wird in Deutschland die betäubungslose Kastration von Ferkeln endgültig verboten. Das Handelsunternehmen Kaufland hat nach eigenen Angaben bereits frühzeitig mit der Umsetzung der Neuregelung begonnen und den eigenen Vertragslandwirten bei der Umstellung Unterstützung gewährt. Anfang Oktober hätten bereits zwölf von rund 60 Schweinehaltern auf eine der vier zugelassenen Alternativmethoden umgestellt. Bis Mitte 2020, und damit bereits ein halbes Jahr vor der Gesetzesfrist, werde Kaufland komplett auf die betäubungslose Ferkelkastration verzichten. Die vertraglich gebundenen Tierhalter erhalten – je nach gewählter Alternative – für die Umstellung einen Bonus pro Tier, der die zusätzlichen Aufwendungen deckt.

Auf der Fachtagung „Ferkelkastration – Jetzt ist Zeit für Antworten!“, machten Vertreter der Lebensmitteleinzelhändler Rewe und Aldi Nord deutlich, dass sie „alle Kastrationsalternativen akzeptieren“. Bezug genommen wurde dabei auf die Isoflurannarkose, die Improvac©-Impfung und die Ebermast.

Die an der Veranstaltung teilnehmenden Schlachtunternehmen Westfleisch und Vion berichteten indes, die Kunden hätten andere Wünsche und würden bestimmte Kastrationsalternativen ausschließen. Nach ihrer Einschätzung werde die chirurgische Kastration mit Betäubung weiterhin notwendig sein, um die Anforderungen des Marktes zu bedienen.

Für den Deutschen Tierschutzbund, ProVieh und Vier Pfoten stehe das Tierwohl im Mittelpunkt; alle drei Kastrationsalternativen würden akzeptiert. Der Neuland-Verein für tiergerechte und umweltschonende Nutztierhaltung hat nach eigenen Angaben gute Erfahrungen bei der Ferkelkastration mit der Isofluraninhalationsnarkose gemacht.

 

Entnommen aus DTBl 11/2019