Das Tiergesundheitsrecht der Europäischen Union

Teil 2: Neue Regelungen zur Bekämpfung der Bovinen Virusdiarrhoe (BVD)

Mit dem neuen EU-Tiergesundheitsrecht wird die Bovine Virusdiarrhoe (BVD) erstmalig auf EU-Ebene umfassend geregelt. Die Regelungen betreffen die optionale Tilgung der BVD und beinhalten die Voraussetzungen für die Gewährung und Aufrechter‧haltung des Status „frei von BVD“ und die Anforderungen für die Verbringung von Rindern. Alle Bundesländer haben bei der EU-Kommission bereits Anträge zur Gewährung des Status „frei von BVD“ oder zur Genehmigung von „BVD-Tilgungsprogrammen“ gestellt, um den damit verbundenen Außenschutz schnellstmöglich zu erhalten. Die Herausforderungen und Chancen, die das neue EU-Recht bei der BVD-Bekämpfung mit sich bringt, werden hier beleuchtet.

Abb. 1: Anwendungsbereiche nach Antragstyp in Deutschland. | © FLI

Die BVD zählt nach dem neuen EU-Tiergesundheitsrecht zu den „gelisteten Seuchen“. Die Listung ist das Ergebnis der Bewertung der BVD anhand der Kriterien des Artikels 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/429 („Basisverordnung“). Bei der Kategorisierung wurde die BVD als eine optional zu tilgende Seuche (Seuche der Kategorie C) eingestuft. Die gelisteten Arten, für die die seuchenspezifischen Bestimmungen gelten, sind Bison ssp. (Bison, Wisent), Bos ssp. (eigentliche Rinder) und Bubalus ssp. (Büffel). Listung und Kategorisierung sind Gegenstand der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882. Damit wird die BVD erstmals umfassend auf EU-Ebene geregelt, wobei jeder Mitgliedstaat darüber entscheidet, ob er die Seuche tilgen möchte. Bisher waren zur BVD im EU-Recht einzig Bestimmungen zu handelsrelevanten Untersuchungen von Spendertieren und Samen enthalten.

Die seuchenspezifischen Regelungen zu BVD-Tilgungsprogrammen und zur Gewährung und Aufrechterhaltung des Status „frei von BVD“ in Bezug auf gehaltene Rinder sind in der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 niedergelegt. Sie beziehen sich auf die Betriebsebene und auf die Ebene der Mitgliedstaaten oder Zonen und adressieren die Verantwortlichkeiten der Tierhalter sowie der zuständigen Behörden.

Auf Ebene der Mitgliedstaaten oder in den ausgewiesenen Zonen, wie Länder oder Landkreise, ist der Status „frei von BVD“ mit Handelsgarantien verbunden – vergleichbar dem früher bei anderen Tierseuchen bekannten „Artikel-10-Status“ (Richtlinie 64/432/EWG) –, d. h. in ein BVD-freies Territorium (Mitgliedstaat oder Zone) dürfen nur noch Tiere verbracht werden, die bestimmte tiergesundheitliche Anforderungen in Bezug auf die BVD erfüllen. Ein genehmigtes Tilgungsprogramm bietet dem früheren „Artikel-9-Status“ vergleichbare Garantien. Im Gegensatz zu den übrigen Kategorie-C-Seuchen der Rinder (IBR/IPV und Enzootische Leukose) und der Infektion mit dem Virus der Aujeszkyschen Krankheit, bei denen ein bestehender „Artikel-9-Status“ oder „Artikel-10-Status“ mit Anwendungsbeginn automatisch in das neue EU-Recht übernommen wird („grandfather’s rights“), ist dies im Fall der BVD wegen der kompletten Neuregelung nicht möglich.

 

Entnommen aus DTBl 6/2021