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Stalleindringlinge bleiben straffrei

Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hat Ende Februar in einer Revisionsverhandlung die drei Aktivisten des Vereins Animal Rights Watch (ARIWA) vom Vorwurf des gemeinschaftlichen Hausfriedensbruches freigesprochen, die 2013 in Stallungen einer Schweinezuchtanlage in Sachsen-Anhalt eingedrungen waren, um dort Missstände in der Tierhaltung zu filmen.

© Ralf Lotys (Sicherlich) – Eigenes Werk, CC BY 3.0

Sowohl das Amtsgericht Haldensleben wie auch das Landgericht Magdeburg hatten zwar den Tatbestand des Hausfriedensbruchs festgestellt, wollten aber wegen Notstand und Versäumnissen bei der staatlichen Kontrolle keine Strafe aussprechen. Dagegen hatte die Staatsanwaltschaft Magdeburg Revision eingelegt, die nun abgewiesen wurde. Die Freisprüche sind damit rechtskräftig. Das OLG Naumburg bestätigte mit dem Urteil die Auffassung des Landgerichts Magdeburg, wonach beim Stalleindringen ein rechtfertigender Notstand vorlag. Das Tierwohl stelle ein notstandsfähiges Rechtsgut dar, dem durch die von den Angeklagten dokumentierten Missstände dauerhafte Gefahr gedroht habe, stellten die Richter fest. Die Tat sei zur Abwendung der Gefahr erforderlich gewesen, weil mit einem Eingreifen der zuständigen Behörden nach den zuvor erzielten Erfahrungen nicht zu rechnen gewesen sei. Das von den Angeklagten geschützte Tierwohl sei im vorliegenden Fall deutlich höher zu bewerten als das verletzte Hausrecht. Dabei habe das Gericht auch berücksichtigt, dass die Gefahr für das von den Angeklagten geschützte Tierwohl vom Inhaber des Hausrechts ausgegangen sei.

Klöckner will Agrarpolitik ohne ideologische Scheuklappen

„Beherzt und ohne ideologische Scheuklappen“ will die neue Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner Agrarpolitik betreiben. In einer Festrede beim Berliner Milchforum, ihrem ersten offiziellen Termin im neuen Amt, nannte die CDU-Politikerin eine höhere Wertschätzung für Nahrungsmittel und deren Produzenten als eines ihrer wesentlichen Ziele.

Klöckner ließ zugleich erkennen, dass sie Ernährungsfragen und insbesondere der Ernährungsbildung einen hohen Stellenwert einräumen wird. Die Ministerin verwies auf den Wandel gesellschaftlicher Ansprüche an die Erzeugung und Verarbeitung von Lebensmitteln. Auch Fragen des Tierwohls erlangten eine immer größere Bedeutung. Klöckner appellierte an die Branche, sich die daraus ergebenden Marktchancen nicht entgehen zu lassen. Beim Labeling müsse sichergestellt werden, dass die Übersichtlichkeit gewahrt bleibe.

Außer Frage stehe dabei für sie: „Der Mehraufwand der Landwirte muss anständig entlohnt werden.“ Ausdrücklich bekannte sich die neue Ressortchefin zum Agrarexport. Die Bundesregierung setze sich für offene Märkte ein und sehe darin auch einen wichtigen Beitrag zur Friedenserhaltung. In der Milchpolitik bekräftigte die Ministerin den eingeschlagenen marktwirtschaftlichen Kurs und erteilte Forderungen nach einer staatlichen Mengenregulierung in jeglicher Form eine Absage.

 

Entnommen aus DTBl 04/2018