Schweinehaltung: Land Berlin stellt Normenkontrollantrag

Bereits 2017 hatte Berlins Justizsenator Dr. Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen) sich dahingehend geäußert, dass die rechtlichen Anforderungen an die Schweinehaltung, die in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutzV) festgeschrieben sind, aus Sicht Berlins verfassungswidrig seien.

Dr. Dirk Behrendt, Prof. Dr. Hans-Peter Vierhaus, Rechtsanwalt, und Diana Plange, Tierschutzbeauftragte des Landes Berlin. (v.l.n.r.) | © BTK

In seiner Sitzung am 08.01.2019 hat der Berliner Senat nun beschlossen, einen entsprechenden Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. Der Antrag richtet sich u. a. gegen die in den Paragrafen 28, 29 und 30 der TierSchNutztV aufgeführten Mindestanforderungen an das Halten von Schweinen. Das Land Berlin hofft, mit der Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht flächendeckende Veränderungen in der Schweinehaltung analog zum Verbot der Käfighaltung von Legehennen aus dem Jahr 1999 zu erreichen. Diesem war ein Normenkontrollantrag des Landes Nordrhein-Westfalen vorausgegangen.

Dieser Antrag des Berliner Senats bezieht sich nicht auf die im Dezember 2018 beschlossene Änderung des Tierschutzgesetzes zur Fristverlängerung für die betäubungslose Kastration von Saugferkeln.

 

Entnommen aus DTBl 2/2019