Aus der Rechtsprechung

Schimpanse „Robby“ darf im Zirkus bleiben

Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hat mit seinem Urteil vom 08.11.2018 den Bescheid des Landkreises Celle aufgehoben. Der Bescheid hatte die Abgabe des etwa 43-jährigen Schimpansen „Robby“ an eine spezialisierte Haltungseinrichtung zur Resozialisierung des Tieres vorgesehen und war in erster Instanz durch das Verwaltungsgericht als rechtmäßig angesehen worden.

Aktuelle gerichtliche Entscheidungen

Das Gericht ging zwar davon aus, dass bei „Robby“ aufgrund der nicht artgerechten Einzelhaltung eine schwerwiegende Verhaltensstörung vorlag, da ihm der soziale Kontakt zu anderen Schimpansen – seit seinem 5. Lebensjahr – gefehlt hatte. Nichtsdestotrotz sei die Abgabeanordnung ermessenfehlerhaft und rechtswidrig gewesen. Es seien bei der Entscheidung nicht alle wesentlichen Gesichtspunkte gewertet worden. Insbesondere hätte „Robby“ nach einer erfolgreichen Resozialisierung in einer spezialisierten Haltungseinrichtung, dort sehr wahrscheinlich nur mit einem oder zwei anderen Schimpansen, jedenfalls aber nicht „artgerecht“ in einer Schimpansengruppe, gehalten werden können. Zudem könne eine Resozialisierung bis zu 3,5 Jahre in Anspruch nehmen, da „Robby“ aber bereits 43 Jahre alt ist und nur wenige erfasste männliche Schimpansen in diesem Alter weltweit bekannt sind, müsse auch dieser Aspekt entsprechend berücksichtigt werden. „Robby“ darf nunmehr im Zirkus bei seinem Halter bleiben. Dort war er auch während der laufenden gerichtlichen Verfahren weiterhin untergebracht.

Pressemitteilung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht zum Urteil vom 08.11.2018 – 11 LB 34/18

Bei Operation keine mündliche Aufklärung notwendig

Im vorliegenden Fall ging es um die tierärztliche Behandlung eines Pferdes. Es war an einer Kolik erkrankt und musste durch den Tierarzt operiert werden. Das im Operationszeitpunkt 28 Jahre alte Pferd litt nach der Operation an Bewegungsstörungen (Ataxie) und musste letztendlich euthanasiert werden. Der Kläger machte sodann Schadensersatz gegenüber dem behandelnden Tierarzt auf Freistellung von den Behandlungskosten der Operation geltend. Das Landgericht Bonn hatte die Klage des Tierhalters abgewiesen. Auch die eingelegte Berufung war erfolglos und wurde durch das Oberlandesgericht Köln (OLG) zurückgewiesen.

Der Beklagte stützte die Berufung darauf, dass eine mündliche Aufklärung hätte stattfinden müssen und eine mündliche Absprache mit dem Tierarzt bestanden habe, die Operation nur nach Rücksprache mit dem Tierhalter durchzuführen. Diesen Einwand ließ das Berufungsgericht nicht gelten. Zum einen sei der Einwand zu spät vorgebracht worden, zum anderen habe eine schriftliche Operations- und Narkoseaufklärung vorgelegen, die der Eigentümer unterschrieben hatte. Zwar kann es sinnvoll sein, dass der Eigentümer des Tieres erst unmittelbar vor einer Operation über seine Einwilligung in diese entscheidet, gleichwohl sei in dem Bogen zur stationären Aufnahme des Pferdes darauf hingewiesen worden, dass sich die Notwendigkeit einer Kolikoperation kurzfristig herausstellen und schnelles Handeln für das Pferd überlebenswichtig sein könne.

Das OLG hielt daher an der Beurteilung fest, dass es keiner mündlichen Aufklärung durch den Tierarzt bedurfte. Die für die ordnungsgemäße Unterrichtung maßgeblichen Gesichtspunkte seien in den durch den Tierhalter unterzeichneten Aufnahme-, Operations- und Narkoseaufklärungsbögen enthalten gewesen. Die Vorschrift des § 630e Abs. 2 Nr. 1 BGB, die für die Humanmedizin eine mündliche Aufklärung vorschreibt, sei bei der Behandlung von Tieren weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar, da es nicht um die Wahrung des Selbstbestimmungsrechts des Patienten gehe. Für die Aufklärung des Eigentümers in die Behandlung des Tieres seien – anders als in der Humanmedizin – auch wirtschaftliche Erwägungen relevant. Einer mündlichen Aufklärung bedürfe es jedoch nicht. Auch inhaltlich sei die schriftliche Aufklärung ausreichend gewesen. Es sei lediglich eine Aufklärung „im Großen und Ganzen“ geschuldet. Diese sei aufgrund der Aufzählung einer Vielzahl von Risiken, insbesondere bis zum Tod des Pferdes, in der Aufklärung enthalten gewesen.

Auch die Tatsache, dass das Alter sowie Vorerkrankungen des Pferdes als risikoerhöhende Faktoren relevant werden könnten, war im Operations- und Narkoseaufklärungsbogen angesprochen. Zudem konnte nicht nachgewiesen werden, dass bei einer weitergehenden Aufklärung eine Einwilligung in die Kolikoperation unterblieben wäre. Dies sei bereits deshalb unglaubhaft, da ein 28 Jahre altes Pferd nur noch eine begrenzte Lebenserwartung habe und bei einer Kolikoperation höheren Risiken ausgesetzt sei als ein junges und ansonsten gesundes Pferd. Nichtsdestotrotz war der Tierhalter bei rein wirtschaftlich gesehenen, ungünstigen Verhältnissen von Nutzen und Kosten bereit, einen Betrag bis zu 8 000,00 € für eine Kolikoperation mit Resektion auszugeben.

Der Tierhalter wurde daher verpflichtet, die Behandlungskosten für die Kolikoperation zu tragen. Das OLG wies die Berufung vollumfänglich zurück.

(OLG Köln, Beschluss vom 05.09.2018 – 5 U 26/18)

Leistungsbescheid bei Beschlagnahme und Einziehung von 26 Pferden

Bei mehreren Vor-Ort-Kontrollen im Oktober 2009 wurden wiederholt Mängel bei der Pferdehaltung der Klägerin festgestellt, woraufhin die Behörde der Klägerin im Dezember 2009 die Haltung und Betreuung von Pferden verbot. In der Folge zeigten weitere Kontrollen der Haltungsbedingungen keine Besserung bei der Fütterung, Wasserversorgung, Unterbringung und Pflege der Pferde. In den Folgemonaten erfolgte die Beschlagnahme und Mitnahme von insgesamt 26 Pferden. Die Klägerin erhob gegen den Wegnahmebescheid Widerspruch, der zurückgewiesen wurde, woraufhin die Klägerin Klage beim Verwaltungsgericht (VG) erhob. Das Verwaltungsgericht bestätigte die Fortnahme der 26 Pferde auf Grundlage des § 16a Satz 1 und Satz 2 Nr. 2 Tierschutzgesetz (TierSchG).

Die beklagte Behörde erließ daraufhin einen Leistungsbescheid gegen die Klägerin über die Kosten der Wegnahme und Unterbringung der 26 Pferde in Höhe von 50 543,08 €. Der Kostenerstattungsanspruch bestehe gemäß § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Halbsatz 1 TierSchG für Transport, Ernährung, Pflege und Unterbringung und indizierte tiermedizinische Behandlung der Tiere. Der Widerspruch gegen den Leistungsbescheid wurde ebenfalls zurückgewiesen. Auch hiergegen erhob die Tierhalterin Klage. Das Gericht wies die Klage ab, da es den Leistungsbescheid über die Kosten der Wegnahme und Unterbringung der 26 Pferde als rechtmäßig ansah. Rechtsgrundlage hierfür sei § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG. Die Wegnahme und anderweitige Unterbringung der Tiere sei – als Grundlage für die Kostenforderung – ordnungsgemäß angeordnet worden. Die Anordnung erging gegenüber derjenigen Person, die die Behörde für den Halter gehalten hatte. Durch die Bestandskraft des Anordnungsbescheids stand damit auch der Adressat für den Leistungsbescheid – nämlich die Klägerin – fest. Eine Konkretisierung erfolge im Leistungsbescheid lediglich in Bezug auf die Kostenhöhe. Die geforderten Kosten lägen zudem im Rahmen des Zulässigen und seien nachvollziehbar. Auch sei die Höhe der Kosten nicht unverhältnismäßig. Die Klägerin sei Handlungsstörerin und habe die Gefahr für die Pferde durch ihre Vernachlässigung aktiv hervorgerufen. Die Klage wurde abgewiesen, die Klägerin musste daher den Leistungsbescheid in voller Höhe begleichen.

(VG Cottbus, Urteil vom 04.09.2018 – 3 K 168/17)

Falls nicht anders gekennzeichnet, wurden alle Urteile mitgeteilt und zusammengefasst von RAin Alexa Frey, WWS Rechtsanwälte

 

Entnommen aus DTBl 1/2019