Aus der Rechtsprechung

Schadensersatz nach anaphylaktischem Schock eines Sportpferdes

Die Eigentümerin eines Sportpferdes ließ das Tier mit Injektionsbehandlungen mit Eigenblut in Kombination mit homöopathischen Mitteln gegen aufgetretenen Husten behandeln. Das Pferd hatte an den Olympischen Spielen teilnehmen sollen. Bei der insgesamt siebten Injektionsbehandlung mit Eigenblut kam es zum anaphylaktischen Schock und infolgedessen zum Versterben des Pferdes. Die Klägerin machte Schadensersatz‧ansprüche aus dem Behandlungsvertrag gegen den behandelnden Tierarzt geltend. Durch die Verletzung der tierärztlichen Aufklärungspflicht sei ein Schaden in Höhe des Wiederbeschaffungswertes des Pferdes i. H. v. mindestens 250 000,00 € entstanden.

Das erstinstanzliche Landgericht hat es als Aufgabe des Tierarztes im Rahmen der Aufklärungspflicht gesehen, dass dieser seinen Auftraggeber über die Behandlungsmethode, ihre Erfolgsaussichten und Risiken und gegebenenfalls auch über in Betracht kommende Behandlungsalternativen beraten muss. Art und Umfang der Aufklärungspflicht richtet sich im Einzelfall nach den für den Tierarzt erkennbaren Interessen des Auftraggebers oder dessen besonderen Wünschen, wobei der materielle oder ideelle Wert des Tieres eine Rolle spielen kann. Der Tierarzt hatte seinen Aufklärungspflichten im vorliegenden Fall nicht genügt. Unstreitiges Behandlungsziel sei es gewesen, das Immunsystem des Pferdes durch die Injektion mit aufbereitetem Eigenblut und einer Mixtur von Homöopathika zu stärken. Aufgrund der Symptome seien zwei Diagnosen bei dem Pferd in Betracht gekommen. Neben einer beginnenden akuten Bronchitis ohne Fieber sei auch eine chronische geringartige Bronchitis möglich gewesen. Die vorgenommene Eigenbluttherapie sei lediglich gegen die akute Bronchitis wirkungsvoll gewesen. Der Tierarzt habe daher versäumt, der Tierhalterin mitzuteilen, dass die vorgeschlagene Therapie nur bei einer der beiden möglichen Diagnosen von Nutzen sein könnte. Bei der fehlenden Dringlichkeit der Behandlung hätte der Tierarzt in Ansehung des ihm bekannten sehr hohen materiellen Wertes des Pferdes das – wenn auch sehr seltene – Risiko (1 : 100 000) eines anaphylaktischen Schocks mit schlimmstenfalls tödlichem Ausgang nennen müssen. Dies bereits deshalb, da in den Herstellerhinweisen zu dem verwendeten Mittel „Belladonna-Logoplex“ die Möglichkeit der anaphylaktischen Reaktion aufgeführt war. Der Tierarzt wurde daher zur Zahlung von 250 000,00 € (Wiederbeschaffungswert) verpflichtet.

(OLG München, Urteil vom 09.01.2020 – 1 U 3011/19)

Täglich freier Auslauf für in Anbindehaltung untergebrachte Rinder

Die zuständige Tierschutzbehörde hatte gegenüber einem Rinderhalter die Anordnung erlassen, dass den auf der Tenne in Anbindehaltung untergebrachten Rindern – zumindest zwischen 1. Juli bis 30. September eines jeden Jahres – ein täglicher freier Auslauf von mindestens 2 Stunden auf einer Weide, einem Paddock oder Laufhof gewährt werden müsse. Der Tierhalter wendete sich im Eilverfahren gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung.

Das Verwaltungsgericht (VG) Münster sah die Anordnung der sofortigen Vollziehung für rechtmäßig an. Die vom Antragsteller praktizierte Anbindehaltung verletze – zumindest in dem Fall, dass er den Rindern im Zeitraum vom 1. Juni bis 30. September eines jeden Jahres nicht täglich für mindestens 2 Stunden freien Auslauf gewähre – die Vorgaben des § 2 Nr. 1 Tierschutzgesetz (TierSchG). In der Anbindehaltung seien nahezu alle durch § 2 Nr. 1 TierSchG geschützten Grundbedürfnisse der Tiere stark eingeschränkt bzw. viele der zugehörigen Verhaltensweisen nicht ausführbar. Zudem komme es als Folge der Bewegungsarmut zu gehäuften Erkrankungen und Schmerzen bei den Tieren. Ferner müssten die durch die niedersächsischen Ministerien veröffentlichte „Tierschutzleitlinie für die Milchkuhhaltung“ (Mai 2017) und die „Tierschutzleitlinie für die Mastrinderhaltung“ (Dezember 2018), die als sog. antizipierte Sachverständigengutachten gelten, im Rahmen der Konkretisierung der Generalklausel des § 2 TierSchG Beachtung finden. Darin werde der Umbau von vorhandenen Anbindehaltungen in Laufstallhaltungen vorgegeben.

Die durch den Amtstierarzt durchgeführten Kontrollen hatten ergeben, dass die Anforderungen an den Auslauf nicht erfüllt worden waren, weshalb die Anordnung erforderlich war. Das Verwaltungsgericht hielt somit an der sofortigen Vollziehbarkeit fest.

(VG Münster, Beschluss vom 20.12.2019 – 11 L 843/19)

Hinreichende Bestimmtheit einer Anordnung zur Auflösung des Tierbestandes

Eine Tierhalterin hielt auf einem angemieteten Grundstück insgesamt 15 Pferde, Katzen und Hunde. Die zuständige Behörde erließ eine Anordnung zur Auflösung des Tierbestands, da die Pferde unangemessen und artwidrig untergebracht waren. Die Tierhalterin wehrte sich hiergegen mit dem Argument, sie sei nicht Eigentümerin und daher auch nicht Halterin der betroffenen Pferde.

Das Verwaltungsgericht hielt an der Anordnung fest, eine Rückgabe der Pferde wurde verneint. Rechtsgrundlage für die Anordnung sei § 16a Abs. 1 Satz 1 Tierschutzgesetz (TierSchG). Die Anordnung zur Auflösung des Tierbestands genüge den Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit. Die Anordnung umfasste „sämtliche von Ihnen gehaltenen Hunde, Pferde und, soweit vorhanden, auch Katzen“. Die Anzahl der Tiere müsse nicht im Bescheid angegeben werden. Bei der Wegnahme seien 15 Pferde, acht Hunde und 22 Katzen protokolliert und fortgenommen worden. Es sei daher klar, auf welche konkreten Tiere sich die Auflösung des Tierbestands bezogen habe. Ferner beziehe sich die Tierhaltereigenschaft nicht auf das zivilrechtliche Eigentum an den Tieren, sondern auf das tatsächliche, umfassende Sorgeverhältnis gegenüber dem Tier. Tierhalter ist danach derjenige, der an der Haltung des Tieres ein eigenes Interesse und eine grundsätzlich nicht nur vorübergehende Besitzerstellung hat und die Befugnis hat, über die Betreuung und ggf. die Existenz des Tieres zu entscheiden. Es sei daher darauf abzustellen, in welchem Haushalt oder Betrieb das Tier gehalten wird, wem die Bestimmungsmacht über das Tier zusteht und wer aus eigenem Interesse für die Kosten des Tieres aufkommt. Die genannten Kriterien müssten – so das Verwaltungsgericht – nicht kumulativ vorliegen. Hier existiere ein Mietvertrag über das Grundstück, auf dem die Tiere gehalten wurden. Zudem hatte die Antragstellerin die Pferde zum Decken und zum Verkauf angeboten. Folglich sei sie als Tierhalterin anzusehen. Der Tierbestand blieb daher aufgelöst.

(VG Cottbus, Beschluss vom 29.11.2019 – 3 L 435/19)

 

Entnommen aus DTBl 4/2020