Letzte Meldung

Regierungskoalition signalisiert Unterstützung für Borchert-Kommission

Die Regierungskoalition stellt sich zumindest im Grundsatz hinter die Vorschläge der Borchert-Kommission zum Umbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung in Deutschland.

Sau in Kastenstand mit Ferkeln in der Intensivtierhaltung | CC BY SA 3.0

Man begrüße den Ansatz, einen ambitionierten Fahrplan für die Weiterentwicklung der Nutztierhaltung für die nächsten 20 Jahre zu entwickeln, „um Planungssicherheit für die landwirtschaftlichen Betriebe zu schaffen“, heißt es in dem Entwurf für einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU und SPD, auf den sich die federführenden Arbeitsgruppen verständigt haben, der aber noch von den Fraktionen gebilligt werden muss.

In dem Antrag, der möglichst noch vor der Sommerpause vom Bundestag beschlossen werden soll, wird die Bundesregierung aufgefordert, die Empfehlungen „in Konsequenz und in Gänze aufzugreifen“ und „notwendige rechtliche Rahmenbedingungen anzupassen“. Noch in dieser Legislaturperiode soll die Regierung dem Bundestag „eine kurz-, mittel- und langfristige Umsetzungsstrategie“ vorlegen. Darin enthalten sein sollen konkrete Empfehlungen für Neubauten sowie Entwicklungsperspektiven für bestehende Tierhaltungen. Ebenfalls noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2021 soll die Bundesregierung dem Bundestag Finanzierungsvorschläge zur Weiterentwicklung der Tierhaltung unterbreiten.

Begrüßt wird der Ansatz der Borchert-Kommission, die Mehrkosten aus einer Kombination von staatlicher Investitionsförderung, Tierwohlprämien sowie höheren Marktpreisen zu decken. Garantieren soll die Bundesregierung die Weiterarbeit der Borchert-Kommission in Arbeitsgruppen. Sie soll zudem einen Dialog zwischen den verschiedenen Interessengruppen anstoßen. Ziel soll es sein, „einen breiten gesellschaftlichen Konsens über das anzustrebende Tierschutzniveau und die dafür erforderliche finanzielle Honorierung zu erreichen“. Im Rahmen der deutschen EU-Präsidentschaft soll die Regierung darauf hinwirken, dass eine EU-verpflichtende Haltungs- und Herkunftskennzeichnung eingeführt wird.

 

Entnommen aus DTBl 7/2019