Positionspapier der Bundestierärztekammer zur Bundestagswahl

1. Schwerpunkt Tiergesundheit und Verbraucherschutz

a. Tiere mit Qualzuchtmerkmalen (§ 11b Tierschutzgesetz – TierSchG) müssen wirksam von Ausstellungen und Prämierungen ausgeschlossen werden. Das mittlerweile auf den Weg gebrachte Ausstellungsverbot für Hunde gemäß Tierschutz-Hundeverordnung (TierSchHundeV) ist nicht ausreichend. Das Ausstellungsverbot muss in § 11b TierSchG für alle Tiere aufgenommen werden. Außerdem fehlt es zur Umsetzung an konkreten Ausschlusskriterien. Einen hilfreichen Leitfaden für derartige Entscheidungen stellt das durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) in Auftrag gegebene und durch Fachleute erstellte Gutachten zur Auslegung des § 11b TierSchG dar. Dies ist mittlerweile aber mehr als 20 Jahre alt und muss dringend überarbeitet und an die aktuellen Entwicklungen angepasst werden.

b. Eine Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Hunde und Katzen muss mindestens bundesweit, besser EU-weit, eingeführt werden.

c. Nutztierbestände müssen gemäß EU-Tiergesundheitsrecht regelmäßig von einem Tierarzt oder einer Tierärztin betreut werden. Damit ist die tierärztliche Bestandsbetreuung rechtsverbindlich vorgeschrieben. Sie muss nun in Umfang, Frequenz und Intensität konkret definiert werden, um eine Umsetzung zu gewährleisten, die tatsächlich einen Mehrwert für Tiere und Landwirt:innen generiert. Nur so können Krankheiten vermieden werden, denn Vorbeugen ist besser als Heilen.

d. Tiergesundheit ist die Grundlage für die Produktion sicherer und gesunder Lebensmittel. Gesündere Haltungsbedingungen kosten Geld. Maßnahmen, die die Gesundheit von Nutztierbeständen verbessern, müssen staatlich gefördert werden.

e. Tiergesundheit muss messbar gemacht werden. Daten zur Tiergesundheit müssen zu einer zentralen Tiergesundheitsdatenbank zusammengeführt werden, um ein objektives Bild der Bestandssituation zu zeichnen und Vergleichbarkeit herzustellen.

f. Den Tierärzt:innen in der amtlichen Fleischhygieneüberwachung (amtliche Schlachttier- und Fleischuntersuchung) muss durch entsprechende Gestaltung der Rahmenbedingungen ermöglicht werden, ihrer Verpflichtung zur vollständigen Sicherstellung aller verbraucher- und tierschutzrechtlichen Vorgaben im Umgang mit Schlachttieren nachzukommen. Dazu bedarf es u. a. der Erneuerung des Tarifvertrags Fleischuntersuchung.

 

Entnommen aus DTBl 8/2021