Forderung nach neuer Rechtsgrundlage

Niedersachsen will Tierschutzkontrollen auch in VTN-Betrieben

Das Land Niedersachsen wird den Bund auffordern, im Bundesrecht die Rechtsgrundlage für routinemäßige Tierschutzkontrollen in Verarbeitungsbetrieben für Tierische Nebenprodukte (VTN-Betrieben) zu schaffen.

Rechtliche Verankerung von Betretungsrechten und der Rückverfolgbarkeit der Tierkörper zum letzten Haltungsbetrieb auch für VTN-Betriebe

Wie das Landwirtschaftsministerium in Hannover mitteilte, hat das Landeskabinett eine entsprechende Bundesratsinitiative beschlossen, mit dem Ziel, den Tierschutz in Niedersachsen zu stärken. Bislang sehe das deutsche Recht nicht vor, dass in VTN-Betrieben routinemäßige Tierschutzkontrollen durchgeführt werden können.

Die Stiftung Tierärztliche Hochschule Hannover (TiHo) war in einer Untersuchung zu dem Ergebnis gekommen, dass bei mehr als 10 Prozent der angelieferten Tierkörper Veränderungen darauf hindeuten, dass die betroffenen Tiere vor ihrem Tod länger anhaltenden Schmerzen und Leiden ausgesetzt waren. Bislang sieht das deutsche Tierschutzrecht jedoch nicht vor, dass angelieferte Tiere in VTN-Betrieben routinemäßig auf Verstöße gegen das Tierschutzrecht untersucht werden können. Neben der rechtlichen Verankerung von Betretungsrechten ist für die effektive Durchführung von Kontrollen aus Sicht Niedersachsens außerdem eine Rückverfolgbarkeit der Tierkörper zum letzten Haltungsbetrieb erforderlich. Dies sei derzeit nicht bei allen Tierarten gegeben. So würden Schweine lediglich mit der Ohrmarke des Ferkelerzeugers gekennzeichnet und könnten bei Anlieferung von einem Mastbetrieb an die Tierkörperbeseitigungsanstalt nicht zum letzten Tierhalter zurückverfolgt werden. Auch dies müsse sich dringend ändern.

 

Entnommen aus DTBl 4/2019