Mindest- und Höchstgebühren können gegen EU-Recht verstoßen

In der auch für die Tierärzteschaft wichtigen Diskussion auf EU-Ebene um die Rechtmäßigkeit von Gebührenordnungen gab es nun ein Urteil.

Europäischer Gerichtshof in Luxemburg | © Cédric Puisney, CC BY 2.0

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sieht in den Mindest- und Höchstgebühren in der deutschen Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) aufgrund der verbindlichen Gebührensätze der HOAI einen Verstoß gegen die Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG und die Niederlassungsfreiheit.

In diesem speziellen Fall ist die Festsetzung von Mindestpreisen in der HOAI zum Qualitätsschutz aber nicht kohärent geregelt, weil Planungsleistungen nicht bestimmten Berufsständen (hier Architekten und Ingenieuren) vorbehalten sind, die einer berufs- oder kammerrechtlichen Aufsicht unterliegen. Das Argument der Qualitätssicherung greift hier für den EuGH nicht, da auch andere nicht reglementierte Dienstleister Planungsleistungen erbringen dürfen, die nicht ihre entsprechende fachliche Eignung nachgewiesen haben.

Das klare Anerkenntnis des EuGH, das Mindestgebühren grundsätzlich zur Sicherung der Qualität von Dienstleistungen beitragen können, ist aus Sicht der Tierärzteschaft in Bezug auf die Gebührenordnung für Tierärzte (GOT) erfreulich.

Hinsichtlich der Umsetzung kann der deutsche Gesetz- und Verordnungsgeber nun entscheiden, ob er die Mindest- und Höchstgebühren der HOAI abschaffen will, oder die Erbringung von Planungsleistungen bestimmten reglementierten Berufen vorenthält. Für die GOT ergibt sich zunächst keine unmittelbare Auswirkung, da das Urteil klar auf die Vorgaben der HOAI zugeschnitten ist. Wichtig ist die konkretisierte Fortbildungspflicht für Tierärzte, die die hohe Qualität der tierärztlichen Leistungen gewährleistet, da die strengen Zugangsbeschränkungen zum tierärztlichen Beruf v. a. mit der Qualität der tierärztlichen Leistungen begründet sind.

Hier finden Sie das ausführliche Urteil vom EuGH: curia.europa.eu/juris/document/document.jsf dex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=550046

 

Entnommen aus DTBl 8/2019