Aus der Rechtsprechung

Lange Beförderung nicht abgesetzter Kälber

Die Antragstellerin hatte einen Vertrag mit einem spanischen Unternehmen über die Lieferung von 200 nicht abgesetzten Kälbern geschlossen. Daher beantragte sie beim zuständigen Landratsamt eine „Transportgenehmigung“ für den Tiertransport nach Spanien.

Aktuelle Entscheidungen

Das Landratsamt lehnte den Antrag mit der Begründung ab, dass ein der Physiologie und den Verhaltensansprüchen der nicht abgesetzten Kälber genügendes Versorgungssystem (zweiphasiger Saugakt), beim Transport nicht zur Verfügung stehe. Die vorhandenen Versorgungseinrichtungen seien unzureichend und ermöglichten keine arteigene und verhaltensgerechte Versorgung. Es fehle daher bereits an einem zulassungsfähigen Transportfahrzeug. Die Antragstellerin machte im gerichtlichen Eilverfahren einen Anspruch auf Abfertigung des beantragten Transports, Abstempelung des Fahrtenbuches und Abzeichnung durch den Amtsveterinär gegen das Landratsamt geltend, da sämtliche Voraussetzungen erfüllt seien und die Transportzeiten eingehalten würden.

Das Verwaltungsgericht Sigmaringen gab dem Antrag statt und verpflichtete das Landratsamt zur Abfertigung des Transports. Gemäß Art. 14 Abs. 1 lit. a) Transportverordnung habe die zuständige Behörde am Versandort bei langen Beförderungen von Hausrindern und anderen Tieren durch geeignete Kontrollen zu prüfen, ob die im Fahrtenbuch angegebenen Transportunternehmen über die notwendigen gültigen Zulassungen, Zulassungsnachweise und Befähigungsnachweise für Fahrer und Betreuer verfügen und zudem das vom Organisator vorgelegte Fahrtenbuch wirklichkeitsnahe Angaben enthält und darauf schließen lässt, dass die Beförderung den Vorschriften der Transportverordnung entspricht. Beim Vorliegen dieser Voraussetzungen sind das Fahrtenbuch zu stempeln und der zuständigen Behörde am Bestimmungsort zu übermitteln. Das eingesetzte Transportmittel erfülle zudem die Voraussetzungen der Transportordnung. Nach den Vorgaben des Kapitel 6 des Anhangs I der Transportverordnung sei ein Versorgungssystem, das den zweiphasigen Saugakt ermögliche, nicht vorgeschrieben. Die Transportgenehmigung war daher durch das Landratsamt zu erteilen.

(VG Sigmaringen, Beschluss vom 09.12.2019 – 4 K 6107/19)

Verbringen von Hunden in das Inland durch einen Tierschutzverein

Ein gemeinnütziger Tierschutzverein nimmt gemäß seiner Satzung auf Mallorca Hunde in ein Tierheim auf und vermittelt sie überwiegend an Personen in Deutschland. Die Hunde werden in dem Tierheim versorgt, tierärztlich betreut und mit sog. Flugpaten nach Deutschland ausgeflogen. Die neuen Halter bezahlen für die Vermittlung eine einmalige Schutzgebühr an den Verein. Die zuständige Behörde erteilte dem Tierschutzverein auf seinen Antrag hin gemäß § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 Tierschutzgesetz (TierSchG) die Erlaubnis, bis zu 150 Hunde jährlich zum Zwecke der Abgabe gegen Entgelt ins Inland verbringen zu dürfen. Als Nebenbestimmung wurde angeordnet, dass für den Transport der Tiere mittels Flugpaten eine Zulassung und Registrierung der einzelnen Personen gemäß § 4 Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung (BmTierSSchV) zu beantragen sei. Hiergegen erhob der Tierschutzverein Klage, da er bei dem Verbringen der Hunde nach Deutschland gemeinnützig tätig sei und nicht gewerbsmäßig im Sinne des § 4 BmTierSSchV. Das Verwaltungsgericht bejahte eine gewerbsmäßige Tätigkeit des Tierschutzvereins und wies die Klage ab. Gegen das erstinstanzliche Urteil legte der Tierschutzverein Berufung ein. Auch die Berufung blieb ohne Erfolg.

Das Oberverwaltungsgericht bejahte, dass die Tätigkeit des Tierschutzvereines von § 4 BmTierSSchV erfasst wird. Der Tierschutzverein handle zudem gewerbsmäßig. Eine gewerbsmäßige Tätigkeit liegt vor, wenn die Tätigkeit auf Dauer angelegt, selbstständig ist und mit der Absicht der Gewinnerzielung ausgeübt wird. Der Tierschutzverein hat seine planmäßige Tätigkeit auf unbestimmte Zeit ausgerichtet. Die verbrachten Hunde belaufen sich auf über 100 Stück pro Jahr; die Schutzgebühren betragen über 40 000,00 € jährlich. Ferner käme es auf das Merkmal der Gewinnerzielungsabsicht bei richtlinienkonformer Auslegung des BmTierSSchV gerade nicht an. Für die gewerbsmäßige Verbringung sei es ausreichend, dass eine planmäßige Betätigung vorliege. Erforderlich sei, dass für die Überlassung der Tiere insgesamt ein Entgelt in einer für den Warenverkehr ausreichenden Höhe erzielt werde. Insoweit findet § 4 BmTierSSchV auch auf den gemeinnützigen Tierschutzverein in der vorliegenden Fallkonstellation Anwendung.

(OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.10.2019 – 20 A 521/17)

Untersagung des Inverkehrbringens von Cannabidiol-Produkten

Der Inhaber eines Onlineshops und Ladengeschäftes vertrieb „CBD-Tropfen“, die nach Herstellerangaben aus Cannabidiol-Extrakt sowie natürlichem Hanfsamenöl bestanden. Die Tropfen dürften lediglich oral eingenommen werden und wirkten krampflösend, schmerzlindernd und entspannend. Das Chemische- und Veterinäruntersuchungsamt Karlsruhe ordnete das Produkt als neuartiges Lebensmittel im Sinne des Art. 3 Abs. 2 der VO (EU) 2015/2283 (sog. Novel Food-Eigenschaft) ein und verneinte dessen Verkehrsfähigkeit. Zudem seien nicht zulässige krankheitsbezogene Angaben gemacht und das Produkt nicht nach den lebensmittelrechtlichen Vorschriften gekennzeichnet worden. Durch sofort vollziehbaren Bescheid untersagte das Landratsamt Konstanz ab sofort das Inverkehrbringen des Produkts. Hiergegen wehrte sich der Inhaber erfolglos im Widerspruchsverfahren. Die dagegen durch den Inhaber eingelegte Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof blieb ohne Erfolg.

Gerügt wurde dabei die Feststellung, dass CBD-Tropfen kein neuartiges Lebensmittel im Sinne der EU-Verordnung seien. Das Gericht gab an, dass der Novel Food-Katalog der europäischen Kommission rechtlich unverbindlich sei und eine bloße Orientierungshilfe darstelle. Extrakte aus Cannabis sativa L. und daraus gewonnene Produkte, die Cannabinoide enthalten, gelten nach den Ausführungen im Novel Food-Katalog jedoch als neuartige Lebensmittel. Zudem wurde die Novel Food-Eigenschaft auf den Erlass des österreichischen Bundesministeriums Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz vom 04.12.2018 gestützt. Darin wurden mit CBD angereicherte Lebensmittel als sog. neuartige Lebensmittel klassifiziert. Den Nachweis der fehlenden Novel Food-Eigenschaft konnte der Inhaber des Onlineshops nicht führen. Der Bescheid des Landratsamtes blieb daher unter der Anordnung des Sofortvollzugs bestehen.

(VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.10.2019 – 9 S 535/19)

Alle Urteile mitgeteilt und zusammengefasst von RAin Alexa Frey, WWS Rechtsanwälte

 

Entnommen aus DTBl 3/2020