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Länder müssen Verbotserlasse zu Tiertransporten ändern

Im vergangenen Jahr hatten mehrere Bundesländer per Erlass die Abfertigung von langen Nutztiertransporten in Drittstaaten aus Tierschutzgründen verboten. Mehrfach sind solche Verbote in jüngster Zeit durch Verwaltungsgerichte aufgehoben und die Behörden vor Ort verpflichtet worden, die dafür notwendigen Dokumente auszustellen.

Zwei Tiertransporter im Stau an der bulgarisch-türkischen Grenze

Lange und grenzüberschreitende Tiertransporte seien im EU-Recht verankert und könnten nicht einfach verboten werden. Es bestehe ein Anspruch auf Abfertigung, wenn die Anforderungen an einen Transport erfüllt seien, teilte Brandenburgs Sozial- und Verbraucherschutzministerin Ursula Nonnenmacher mit Blick auf die Gerichtsentscheidungen mit. Gleichzeitig machte sie klar, dass sich die Landesregierung dazu verpflichtet habe, Tierleid auf langen Transporten einzudämmen. Könne eine tierschutzkonforme Abfertigung und Versorgung der Tiere auf der gesamten Strecke nicht gewährleistet werden, so sei der Transport nicht genehmigungsfähig, betonte die Ministerin. Brandenburg habe deshalb in einem Rechtsgutachten den bisherigen Erlass prüfen lassen und durch einen neuen ersetzt. Dieser soll die fachlichen Bedingungen für die Abfertigung von Tieren in den dafür zuständigen Landkreisen durch erweiterte Berichtspflichten und Checklisten erhöhen. Der neue Erlass ergänzt das „Handbuch Tiertransporte“, das als bundesweit abgestimmte Handlungsgrundlage für die kommunalen Veterinärämter bereits detaillierte Hinweise zur Abfertigung von langen Beförderungen von Tieren gibt.

Niedersachsen und Brandenburg gehören zu den Hauptexporteuren von Rindern in Drittstaaten. Rund 22 000 Kälber werden jährlich aus Niedersachsen exportiert, in Brandenburg sind es rund 40 000. Andere Bundesländer untersagten solche Exporte teils bereits oder erließen besondere Auflagen.

Das Agrarland Niedersachsen möchte strengere Regeln für Tiertransporte durchsetzen. Ein entsprechender Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und CDU wurde vom Landtag in Hannover verabschiedet. Er beinhaltet u. a. die Forderung an die Landesregierung, sich für mehr Kontrollen von Transporten stark zu machen, mindestens jeder zehnte Lastwagen solle überprüft werden. Außerdem sollten Langstreckentransporte bei Temperaturen von unter 5 und über 30 °C verboten werden. Für die besonders im Fokus stehenden Transporte in Drittstaaten außerhalb der EU sollen die Behörden laut dem Antrag auf die Navigationssysteme der Lastzüge zugreifen dürfen, um überprüfen zu können, wo der Tiertransport sich tatsächlich befindet. Transporteure sollen bei Verstößen gegen Verordnungen der EU schneller ihre Transportzulassung verlieren können. Schlachttiere sollten zum möglichst nächstgelegenen Schlachthof transportiert und nur die bereits geschlachteten Tiere über lange Strecken transportiert werden, lautet eine weitere Forderung in dem Antrag.

 

Entnommen aus DTBl 4/2021