Vorhandene Systeme müssen aber ab 01.01.2020 geschützt sein

Keine allgemeine Pflicht zur Nutzung von Registrierkassen

Seit Jahren treibt die Tierärzteschaft die Sorge um, ob sie aufgrund des Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen verpflichtet werden, eine genormte Registrierkasse zu nutzen. Hier der aktuelle Stand.

„Nicht unerwähnt soll bleiben, dass die Möglichkeit zur Rückkehr zur nichtelektronischen Barkasse weiterhin besteht.“

Das Finanzministerium hatte verfügt [1], dass nach dem Ablaufen einer Übergangsfrist seit dem 01.01.2017 elektronische Kassensysteme zwingend u. a. Einzelaufzeichnungen ermöglichen müssen. Diese Verfügung wurde für die Tierärzte zunächst auf den 01.01.2020 verlängert. Zum Glück kann man für die Tierärzteschaft nun auch für dieses Datum zumindest teilweise Entwarnung geben.

Allerdings gibt es eine Ausnahme! Wenn Sie schon eine Registrierkasse mit elektronischer Funktionsweise nutzen, dann müssen sie ab dem 01.01.2020 neue Regularien einhalten. Grundlage ist § 146a Abs. 1 Satz 1 AO (Abgabeordnung): „Wer aufzeichnungspflichtige Geschäftsvorfälle oder andere Vorgänge mit Hilfe eines elektronischen Aufzeichnungssystems erfasst, hat ein elektronisches Aufzeichnungssystem zu verwenden, das jeden aufzeichnungspflichtigen Geschäftsvorfall und anderen Vorgang einzeln, vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet aufzeichnet. Das elektronische Aufzeichnungssystem und die digitalen Aufzeichnungen nach Satz 1 sind durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung zu schützen.“

Bitte beachten Sie daher unbedingt die zukünftig geltende Aufzeichnungsart!

Elektronische Aufzeichnungssysteme sind, grob zusammengefasst, alle Kassensysteme, die elektrischen Strom zu ihrer Funktion benötigen. Dies ergibt sich aus der Kassensicherungsverordnung, die ebenfalls Technische Richtlinien des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zum Maßstab für Sicherheitseinrichtungen in diesen Systemen erhebt. Danach muss eine Sicherheitseinrichtung Ihres Kassensystems folgenden Mindestumfang aufweisen [2]:

Sicherheitsmodul: Das Sicherheitsmodul gewährleistet, dass Kasseneingaben mit Beginn des Aufzeichnungsvorgangs protokolliert und später nicht mehr unerkannt verändert werden können.

Speichermedium: Auf dem Speichermedium werden die Einzelaufzeichnungen für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist gespeichert.

Einheitliche digitale Schnittstelle: Die digitale Schnittstelle soll eine reibungslose Datenübertragung, für Prüfungszwecke gewährleisten.

Die Nichteinhaltung der Vorschriften nach § 146a AO kann als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

Weitere Einzelheiten können Sie dem Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen vom 17.06.2019 – IV A 4 – S 0316-a/18/10001 entnehmen [3], das auch auf der Homepage der BTK zu finden ist (Rubrik „Für Tierärzte“/„Berufsausübung“/„Info- und Merkblätter“).

Nicht unerwähnt soll bleiben, dass die Rückkehr zur nichtelektronischen Barkasse weiterhin besteht.

1    durch das Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) vom 26.10.2010

2     Quelle: www.bsi.bund.de/DE/Themen/DigitaleGesellschaft/Grundaufzeichnungen/grundaufzeichnungen_node.html

3    https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Weitere_Steuerthemen/Abgabenordnung/AO-Anwendungserlass/2019–06–17-einfuehrung-paragraf-146a-AO-anwendungserlass-zu-paragraf-146a-AO.html

 

Entnommen aus DTBl 8/2019