Ist diese rechtliche Einordnung noch zeitgemäß?

Kastration als Werkvertrag?

Aufgrund jüngerer Urteile ist davon auszugehen, dass zukünftig im Streitfall um die Durchführung einer Kastration, anders als bisher, von einer Dienstleistung aufgrund eines Dienstvertrags ausgegangen wird. Dass die Einstufung dieser Leistung als Werkvertrag veraltet ist, wird hier argumentiert.

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Der tierärztliche Behandlungsvertrag wird rechtlich als Dienstvertrag eingeordnet [1], was bedeutet, dass der Tierarzt lediglich die Behandlung des Tieres schuldet, jedoch keinen bestimmten (Behandlungs-)Erfolg.

Eine Ausnahme zu diesem Grundsatz findet sich noch immer für die Einordnung der Kastrationsoperation, die oft dem Werkvertrag zugeordnet.

Wo liegt der Unterschied?

Stuft man die Kastrationsoperation als Werkvertrag ein, schuldet der Tierarzt den Erfolg und somit die vollständige und wirksame Kastration. Bleibt Gewebe zurück und zeigt das Tier weiterhin das entsprechende Verhalten, muss der Tierarzt nachbessern und erneut operieren. Die Kosten der Operation sind dann vom Tierarzt zu tragen. Verweigert der Tierarzt die Nachoperation und wird diese durch einen Kollegen durchgeführt, hat der Tierarzt die Operationskosten zu zahlen.

Wird die Kastrationsleistung als Dienstvertrag eingestuft, ist lediglich die Durchführung der Operation als Dienstleistung geschuldet. Ein bestimmter „Erfolg“ muss gerade nicht erbracht werden. Der Tierarzt haftet nur dann, wenn er bei der Operation den geltenden tierärztlichen Standard unterschritten hat. Wird vor der Operation darüber aufgeklärt, dass diese in wenigen Fällen nicht erfolgreich sein kann, haftet der Tierarzt grundsätzlich nicht, da es sich um ein aufgeklärtes, eingriffsspezifisches Risiko handelt.

 

Entnommen aus DTBl 6/2019