Aus der Rechtsprechung

Google-Bewertung eines Arztes durch einen Stern

Der Kläger ist niedergelassener Kieferorthopäde, der eine eigene Praxis betreibt und gegen die Firma Google aufgrund einer negativen Bewertung mit einem Stern Klage zum Landgericht eingereicht hatte.

Aus der Rechtsprechung - aktuelle Entscheidungen

Aus der Rechtsprechung - aktuelle Entscheidungen.

Im Rahmen des Dienstes „Google Maps“ können Unternehmen, Geschäfte, Praxen etc. auf Land- und Straßenkarten lokalisiert werden, sofern das Unternehmen zuvor mit dem Suchmaschinendienst gesucht wurde. Gewerbetreibende können sich über den Dienst „Google+“ kostenlos registrieren und ein Profil des Betriebs unter Angabe von Informationen wie Dienstleistungen, Öffnungszeiten und Kontaktdaten erstellen. Nach Registrierung wird ein Eintrag in der unter „Google Maps“ veröffentlichten Karte erstellt und die betreffende Anschrift mit einem Symbol gekennzeichnet. Registrierte Internetnutzer können Bewertungen zu den Unternehmen/Praxen abgeben. Neben der Möglichkeit, eine Bewertung in Textform zu verfassen, kann man – auf einer Skala von ein bis fünf Sternen – eine Bewertung abgeben. Auf der Startseite des Profils wird der jeweilige Durchschnittswert der Sternebewertung angezeigt.

Der Kläger wurde durch einen Nutzer mit einem Stern bewertet, eine Bewertung in Textform wurde nicht abgegeben. Der Kläger beanstandete gegenüber Google diese Bewertung und bat um die Löschung der Bewertung. Als Urheber der Negativbewertung war der Klarname des Klägers selbst angegeben. Der Kläger trug hierzu vor, dass eine negative Bewertung durch ihn selbst nicht abgegeben worden sei und es sich daher um eine unbekannte Person handele, die sich des Namens des Klägers bemächtigt hatte, lediglich um diesen zu schädigen. Google lehnte eine Löschung der Ein-Stern-Bewertung unter Verweis auf die Richtlinien des Unternehmens ab, da ein Verstoß gegen diese nicht erkennbar sei und keine Rechtsverletzung des Klägers vorliege.

Der Kläger erhob daher Klage und verlangte von Google die Unterlassung der Veröffentlichung der Bewertung aufgrund einer Verletzung seines Persönlichkeitsrechts sowie Löschung der Ein-Stern-Bewertung. Es handle sich um eine rechtswidrige „Fake-Bewertung“, eine unwahre Tatsachenbehauptung und sachliche Schmähkritik. Ein Patient mit dem Nutzernamen sei nicht in der Praxis des Klägers behandelt worden, weshalb er auch nicht selbst gegen den Nutzer vorgehen könne. Das Landgericht Lübeck bejahte durch die Bewertung eine Rechtsgutsverletzung des Klägers in Gestalt eines rechtswidrigen Eingriffs in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht aufgrund der unzulässigen Meinungsäußerung. Nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums, werde die Abgabe eines Sterns als negative Bewertung aufgefasst, die die Leistung des Klägers abbilde. Bei genauerem Hinsehen würde jedoch ein Durchschnittsnutzer unschwer die Namensgleichheit erkennen, was zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen bezüglich der Bewertung führe. Insoweit könne ein Nutzer folgern, dass ein Patient gleichen Namens die Leistung des Klägers schlecht bewerte oder ein Patient die Leistung des Klägers schlecht bewerte, dabei jedoch seinen Namen nicht preisgeben wolle, oder es sich aber um einen „Fake“ handele, bei dem der bewertende Nutzer dem Kläger Schaden zufügen wolle.

Das Landgericht sah in jeder der Deutungsvarianten eine Geeignetheit, das Ansehen des Klägers und seiner Dienstleistung negativ zu beeinflussen. Zudem schlage sich die Bewertung in der gezeigten Durchschnittsbewertung negativ nieder. Da der Urheber der Bewertung keine Leistung des Klägers in Anspruch genommen hatte oder mit dieser in Berührung gekommen sei, und die Bewertung daher in Bezug auf deren Korrektheit nicht durch den Kläger bewertet werden könne, bestehe ein Unterlassungsanspruch. Dies auch deshalb, da Google vorgerichtlich mit dem Nutzer hätte Kontakt aufnehmen und eine entsprechende Stellungnahme zu der Bewertung einfordern können.

Das Landgericht sah auch in der Abgabe einer Ein-Stern-Bewertung ohne weitere Begründung einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers, da auch in dieser Bewertung – ohne Kommentar – ein auf den Kläger bezogenes Werturteil enthalten sei. Da Google als Betreiber der Plattform „Google Maps“ jedenfalls als mittelbarer Störer verantwortlich war, bestand ein Anspruch des Klägers auf Löschung der beanstandeten Bewertung.

(LG Lübeck, Urteil vom 13.06.2018 – 9 O 59/17)

Verbot der Haltung und Betreuung von Tieren und Anordnung zur Abgabe

Die zuständige Behörde sprach gegenüber der Klägerin und Tierhalterin ein Verbot der Haltung und Betreuung von Tieren sowie eine damit verbundene Abgabeverpflichtung aller Tiere aus. In dem Bescheid war die sofortige Vollziehung angeordnet sowie verschiedene Zwangsmittel angedroht. Gegen den Bescheid erhob die Klägerin Klage, die durch das Verwaltungsgericht München abgewiesen wurde, woraufhin die Klägerin einen Antrag auf Zulassung der Berufung zum Bayrischen Verwaltungsgerichtshof stellte.

Der Antrag hatte keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht habe zutreffend darauf abgestellt, dass die Klägerin 41 Hunde (davon 15 Welpen) und 23 Kaninchen gehalten und dabei wiederholt und grob gegen § 2 Tierschutzgesetz (TierSchG) sowie die Tierschutz-Hundeverordnung (TierSchHuV) verstoßen habe. Dadurch seien den Tieren erhebliche Schmerzen oder Leiden und Schäden zugefügt worden. Frühere Hinweise und Bescheide seien wirkungslos gewesen, sodass eine nachhaltige Verbesserung der Tierhaltung von der Klägerin prognostisch nicht zu erwarten sei. Das von der Beklagten verhängte Tierhaltungs- und Betreuungsverbot sei daher nicht ermessensfehlerhaft.

Die Klägerin hatte vorgetragen, dass sich bei den tierärztlichen Untersuchungen nach der Wegnahme nur noch geringfügige gesundheitliche Beeinträchtigungen der Tiere gezeigt hätten und daher ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts bestünden. Bei der Vor-Ort-Kontrolle der Fach- und Amtstierärztin wurde der Pflege- und Gesundheitszustand der Hunde als „mäßig bis schlecht“ festgestellt. Auffällig seien dabei eine reizarme Haltung, schlechter Reinigungszustand, unzureichendes Platzangebot und Beschäftigungsmöglichkeiten, fehlender Auslauf, Verschmutzungen sowie deutliche Kratz- und Nagelspuren an Wänden und Möbeln gewesen. Dadurch seien den Hunden aus verhaltungspsychologischer Sicht erhebliche Schmerzen oder Leiden und Schäden zugefügt worden. Bezüglich der Kaninchenhaltung wurde festgestellt, dass kein Wasser für die Tiere zur Verfügung stand und gravierende Haltungsmängel vorlagen. Aufgrund der in der Vergangenheit festgestellten und beanstandeten Missstände bei der Tierhaltung der Klägerin, fiel die Prognose derart aus, dass eine nachhaltige und dauerhafte Verbesserung der Tierhaltung nicht zu erwarten sei.

Der Verwaltungsgerichtshof hielt diese Feststellungen des Amtstierarztes aufgrund der vom Gesetz festgelegten, vorrangigen Beurteilungskompetenz für korrekt. Die Klägerin konnte sich durch ihr substantiiertes Vorbringen hiergegen nicht entsprechend wehren. Da keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestanden, wurde der Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt.

(VGH Bayern, Beschluss vom 07.06.2018 – 9 ZB 18.665)

Einschläferung eines gefährlichen Hundes

Dem Tierhalter eines Rottweilers wurde mit Bescheid der zuständigen Behörde die Haltung des Hundes untersagt, da im selben Bescheid dessen Gefährlichkeit festgestellt wurde. Zudem wurde dem Hundehalter aufgegeben, den Hund innerhalb von 2 Wochen ab Zugang des Bescheids durch einen zugelassenen Tierarzt einschläfern zu lassen. Für den Fall der Zuwiderhandlung wurde ein entsprechendes Zwangsgeld festgesetzt und angedroht. Ferner war die sofortige Vollziehung im Bescheid angeordnet.

Im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes hatte es das zuständige Verwaltungsgericht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung des Bescheides wiederherzustellen. Der Tierhalter erhob hiergegen Beschwerde zum zuständigen Oberverwaltungsgericht. Auch die Beschwerde des Tierhalters hatte keinen Erfolg, der Bescheid blieb unter Anordnung der sofortigen Vollziehung bestehen.

Das Tier wurde zu Recht als gefährlicher Hund im Sinne von § 1 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 Gesetz zum Schutze der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden (GefHundG) eingestuft, da sich der Rottweiler gegenüber Menschen oder Tieren als aggressiv erwiesen hatte. Der Rottweiler habe einen Menschen oder ein Tier geschädigt, ohne dazu provoziert worden zu sein. Im Rahmen der Gefahrenprognose sei neben der nicht sicheren Vorhersehbarkeit eines erneuten Angriffs des Tieres insbesondere zu berücksichtigen, dass an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eingetretene Schaden ist. Für den Fall, dass es zu einem erneuten Angriff des Rottweilers auf Menschen kommen sollte, ist mit schweren bis schwersten Gesundheitsverletzungen zu rechnen. Dies bereits deshalb, da sich der Rottweiler zuvor losgerissen und einen Menschen brutal angesprungen und ins Gesicht gebissen hatte. Es bestand kein Zweifel daran, dass der Rottweiler auch in zwei weiteren Fällen ohne vorhergehende Drohung und ohne provoziert worden zu sein, Beißattacken durchgeführt hatte. Dabei wurde ein anderer Hund durch Bissverletzungen an Bein und Ohr verletzt und musste tierärztlich versorgt werden. Zum anderen wurde ein anderer Tierhalter, der mit seinem Hund spazieren ging, durch den Rottweiler ins Ohr gebissen. Insoweit stehe die Wahrscheinlichkeit eines entsprechend großen und folgenschweren Schadeneintritts im Rahmen der Gefahrenprognose fest.

Auch die Anordnung der Einschläferung des Rottweilers blieb bestehen, da diese Maßnahme zur effektiven Gefahrenabwehr geboten sei. Den Unterlagen der Behörde ließe sich entnehmen, dass der Rottweiler eine ausgeprägte Territorialaggression zeigte, eine Beruhigung des Tiers, auch nach längerer Zeit, nur geringfügig möglich war und zudem eine geringe Frustrationstoleranz aufwies. Eine Kontaktaufnahme außerhalb des Zwingers sei mit dem Hund auch aus Sicht des eigenen Tierhalters nicht möglich. Dies verdeutliche das sehr hohe Aggressionspotenzial des Hundes. Bei der Begutachtung des Rottweilers durch den Amtstierarzt machte das Tier einen apathischen Eindruck, was entweder auf eine erfolgte Sedierung des Tieres oder aber eine bestehende Verhaltungsstörung hinweise. Da die drei Übergriffe in einem Zeitraum von ca. 3,5 Jahren erfolgt seien, müssten alle Vorfälle bei der Beurteilung berücksichtigt werden. Eine Zäsur im Verhalten des Hundes, z. B. durch eine erfolgreiche Erziehungsmaßnahme sei nicht ersichtlich. Es sei daher verhältnismäßig die Einschläferung des Hundes anzuordnen, wenn von dem Hund eine anders nicht auszuschließende Gefahr für Menschen und Tiere ausgeht.

Das Oberverwaltungsgericht teilte daher die Ansicht des Amtstierarztes und wies die Beschwerde des Tierhalters zurück.

(OVG Sachsen, Beschluss vom 11.06.2018 – 3 D 130/18)

Alle Urteile wurden mitgeteilt und zusammengefasst von RAin Alexa Frey, WWS Rechtsanwälte

 

Entnommen aus DTBl 10/2018