Gewährleistungsfristen bei Tierverkäufen bleiben bestehen

Die Verdopplung der Gewährleistungsfristen bei Verkäufen gilt nicht für Tiere. Darauf hat die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Susanne Mittag, anlässlich der Zustimmung des Bundestags zum Gesetzentwurf zur „Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags“, in der Tierverkäufe geregelt werden, hingewiesen.

Kleintierhandlung in Nijmegen | Public Domain

Am 25.06.2021 passierte der Gesetzentwurf auch den Bundesrat. Mittag zufolge erfolgt die Anpassung der Regelung im Rahmen der Umsetzung einer EU-Warenverkaufsrichtlinie zur Verbesserung des Verbraucherschutzes, bei der die Gewährleistungsfrist bei Verkäufen auf ein Jahr verdoppelt wird. Speziell beim Verkauf von Tieren, die als lebende Organismen permanent natürlichen Veränderungen unterlägen und stärker auf ihre Umwelt reagierten, wäre eine Erhöhung der Frist im Gegensatz zu klassischer Ware nicht sinnvoll gewesen. In der Tierhaltung beeinflussen die neuen Besitzer:innen durch ihre Pflege, Fütterung und Haltung den Zustand des Tieres vom ersten Tag an. Zugleich werde durch die Beibehaltung der Sechsmonatsfrist gewährleistet, dass die Käufer:innen eines Tieres innerhalb dieser Zeit von Verkäufer:innen den Beweis verlangen könne, dass das Tier zum Verkaufszeitpunkt nicht vollkommen gesund gewesen sei.

 

Entnommen aus DTBl 8/2021