Verfahrensrechtliche Rahmenbedingungen – Anmerkungen aus der anwaltlichen Praxis

Genehmigung von Tierversuchen

Diese Anmerkungen wollen in Kenntnis der Verfahrensabläufe verschiedener Bundesländer zu Versuchsvorhaben der medizinischen Grundlagenforschung Hinweise geben, die zur Beurteilungssicherheit für Antragsteller und Genehmigungsbehörden beitragen.

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Für beide Seiten – Antragsteller wie Genehmigungsbehörde – ist die genaue Handhabung des Genehmigungsverfahrens für Tierversuche nicht einfach: Geht es um die verfahrensbezogenen sowie inhaltlichen Voraussetzungen für die Genehmigung von Tierversuchen, ist unübersehbar, dass es verlässliche Parameter für die Anforderungen an rechtmäßige Behördenakte so gut wie nicht gibt. Gerichtsentscheidungen sind selten, rechtswissenschaftliche Diskussionen fehlen weitgehend, rechtssichere Handhabungs- und Beurteilungshinweise sind nicht zu finden. Dies geht zulasten beider Seiten, denn die Gestaltung von Genehmigungsverfahren bewegt sich damit eben nicht in althergebrachten, seit Jahrzehnten in der Rechtsprechung der dafür zuständigen Verwaltungsgerichte tradierten Bahnen. Die Verfahrensbeteiligten sehen sich vielfach der Herausforderung gegenüber, rechtliches Neuland zu betreten. Diese Feststellung wird noch dadurch verschärft, dass die rechtliche Prüfung in den meisten Fällen fachfremden Verantwortungsträgern, etwa den vielfach auf Antragsteller- wie Behördenseite tätigen Tierärzten, überantwortet ist.

All dies schafft den Anlass für die nachstehenden Anmerkungen. Aus Sicht eines verwaltungsrechtlichen Praktikers werden faustformelartig Anwendungsempfehlungen formuliert. Ziel dieser Darstellung ist es damit nicht, eine juristische Aufrüstung zu betreiben. Wohl aber wird versucht, Problembewusstsein dergestalt zu schaffen, dass dadurch Konflikte aus Anlass des Genehmigungsverfahrens vermieden oder zumindest konsensualen Lösungen zugeführt werden können. Die verwaltungsgerichtliche Auseinandersetzung ist dafür aus ganz unterschiedlichen Gründen im Regelfall nicht geeignet.

 

Entnommen aus DTBl 3/2019