Aus der Rechtsprechung

Ganzjährige Anbindehaltung von Mastbullen genügt nicht den tierschutzrechtlichen Bestimmungen

Ein Tierhalter, der einen wirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb mit ‧Rinderhaltung führte, hielt 34 Mastbullen im Alter von über 6 Monaten. Die Mastbullen wurden ganzjährig in Anbindehaltung gehalten.

Entscheidungen der Verwaltungsgerichte

Die zuständige Behörde ordnete – nach Anhörung – an, dass die Kälber (älter als 8 Wochen) ab sofort in Gruppen zu halten seien, ausreichend Zugang zu Wasser zur Verfügung gestellt werde sowie – innerhalb von 8 Wochen – sicherzustellen sei, dass die Mastbullen nicht länger als 6 Monate ihrer Lebenszeit angebunden würden. Es wurde die sofortige Vollziehung unter Androhung eines Zwangsgeldes angeordnet. Gegen den Bescheid erhob der Tierhalter Klage, über die bisher noch nicht entschieden wurde. Gleichzeitig stellte er den Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung. Das Verwaltungsgericht lehnte diesen Antrag ab, wogegen der Tierhalter Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegte.

Das Oberverwaltungsgericht stellte fest, dass die praktizierte ganzjährige Anbindehaltung der Mastbullen nicht den tierschutzrechtlichen Anforderungen nach § 2 Nr. 1 Tierschutzgesetz (TierSchG) genüge. Die in § 2 Nr. 1 TierSchG allgemein geregelten Anforderungen an die artgerechte Haltung müsse durch die Empfehlungen der Tierschutzleitlinie für die Mastrinderhaltung des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Niedersachsen konkretisiert werden. Der Leitlinie komme im Verwaltungsverfahren der Charakter einer sachverständigen Äußerung zu. Die Leitlinie gibt an, dass die dauerhafte Anbindehaltung das natürliche Verhalten der Rinder und deren Wohlbefinden stark beeinträchtige und somit nicht zulässig sei. Dem Tierhalter wurde die Anbindehaltung für die Mastbullen nicht vollständig untersagt, sondern lediglich auf 6 Monate der Lebenszeit der Tiere begrenzt.

Das Oberverwaltungsgericht wies die Beschwerde teilweise zurück. Die sofortige Vollziehung wurde lediglich insoweit ausgesetzt, dass die 8-Wochen-Frist für die Beseitigung der Anbindehaltung zu kurz bemessen sei. Die restlichen Verfügungen im Bescheid blieben als sofort vollziehbar bestehen.

(OVG Lüneburg, Beschluss vom 29.07.2019 – 11 ME 218/19)

Tierschutzrechtliche Anordnung zur Haltung von Eseln

Der Tierhalter von vier Eseln klagte gegen mehrere tierschutzrechtliche Anordnungen des Landratsamts Aschaffenburg. Die Esel wurden auf dem Anwesen eines Aussiedlerhofs gehalten. Im Januar 2018 überprüfte das Veterinäramt die Tierhaltung. Bei der Kontrolle konnte der Tierhalter nicht persönlich angetroffen werden. Das Veterinäramt teilte dem Tierhalter daraufhin schriftlich die festgestellten tierschutzrechtlichen Mängel mit und gab ihm Gelegenheit zur Stellungnahme. Am 18.07.2018 wurde eine unangemeldete Nachkontrolle der Eselhaltung durchgeführt.

Mit Bescheid vom Juli 2018 ordnete das Landratsamt gegenüber dem Tierhalter an, dass die Mängel der Tierhaltung umgehend zu beheben seien und die Haltungsbedingungen der Esel entsprechend der Vorgaben des Tierschutzgesetzes (TierSchG) dauerhaft sichergestellt werden müssten. Im Einzelnen wurde angeordnet, dass den Eseln ein ausreichend großer Witterungsschutz zum Schutz vor Wind, Sonne, Hitze und Regen zur Verfügung gestellt werden müsse. Die Instandsetzung des Zauns mit regelmäßiger Überprüfung der Funktionsfähigkeit wurde angeordnet. Es müsse eine Entfernung aller Gegenstände erfolgen, an denen sich die Esel verletzen könnten, die sich auf dem Grundstück und im Auslaufbereich befänden. Es wurden kurze Fristen zur Erledigung und Zwangsgelder bei Nichterfüllung der Auflagen festgesetzt.

Ende Juli teilte der Tierhalter mit, die Esel seien auf ein anderes Grundstück verbracht worden und beantragte daher die Aufhebung des Bescheids wegen Erledigung und erhob Klage gegen den Bescheid beim Verwaltungsgericht (VG) Würzburg. Die Größe des bestehenden Witterungsschutzes sei ebenso wie der vorhandene Zaun ausreichend.

Die tierschutzrechtlichen Anordnungen waren teilweise rechtswidrig. Rechtsgrundlage war § 16a Satz 1, Satz 2 Nr. 1, § 2 TierSchG i. V. m. der Leitlinie des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), die laut Einleitung der Leitlinie auch für die Eselhaltung anwendbar seien. Die Anordnung des Witterungsschutzes nach der Berechnungsformel der Nr. 4.4 der Leitlinie BMEL sei durch das Landratsamt fehlerhaft erfolgt. Es sei weder die tatsächliche Widerristhöhe der Esel, noch die Größe des vorhandenen Witterungsschutzes gemessen und berücksichtigt worden. Der vorhandene Witterungsschutz genüge den Vorgaben der Leitlinie und befinde sich noch im Spielraum dieser Vorgaben. Die Anordnung in Bezug auf den Witterungsschutz war daher rechtswidrig und wurde aufgehoben. Die Anordnungen zur Einzäunung und der Entfernung verletzungsträchtiger Gegenstände seien rechtmäßig und blieben daher bestehen.

(VG Würzburg, Urteil vom 06.05.2019 – 8 K 18.1027)

Irreführende Auslobung von Rohwurst als „glutenfrei“

Der Betrieb der Klägerin stellt zwei unterschiedliche Sorten Zwiebelmettwurst her, die durch die zuständige Behörde lebensmittelrechtlich kontrolliert wurden. Die beiden Wurstsorten sind auf der Verpackung als „glutenfrei“ bezeichnet. Wie die Proben ergaben, enthält das Wursterzeugnis bzw. die darin verarbeitete Gewürzmischung eine Glutenkonzentration von weniger als 3 mg/kg. Eine Bezeichnung als „glutenfrei“ darf grundsätzlich bei einem Glutengehalt des Lebensmittels von höchstens 20 mg/kg erfolgen. Das zuständige Lebensmittel- und Veterinäramt erließ gegenüber dem Lebensmittelhersteller einen Bußgeldbescheid wegen irreführender Werbung bzw. Auslobung des Rohwursterzeugnisses. Die Auslobung der Mettwurst als „glutenfrei“ sei irreführend, da mit einer Selbstverständlichkeit geworben werde. Die Glutenfreiheit sei kein besonderes Merkmal vergleichbarer Lebensmittel.

Der Hersteller legte Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ein und erhob Klage zum Verwaltungsgericht Osnabrück auf Feststellung, dass die Auslobung „glutenfrei“ der Wursterzeugnisse nicht gegen Art. 7 Abs. 1 c) der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) verstoße, da die Bezeichnung lebensmittelrechtlich zulässig sei. Die Auslobung richte sich nicht an Durchschnittsverbraucher, sondern an Menschen mit Zöliakie, denen eine unkomplizierte Kaufentscheidung ermöglicht werden solle.

Das Verwaltungsgericht hatte die Klage abgewiesen, auch die gegen das Urteil gerichtete Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg blieb ohne Erfolg.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) bejahte einen Verstoß gegen Art. 7 LMIV, da die Bezeichnung als „glutenfrei“ eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten darstelle. Die Glutenfreiheit sei kein besonderes Merkmal von Rohwürsten, diese seien regelmäßig glutenfrei. Zudem sehe der Endverbraucher die Rohwürste zu anderen Fleischerzeugnissen als vergleichbar an. Auch diese Lebensmittel seien in der Regel nicht glutenhaltig. Der Lebensmittelhersteller musste zukünftig auf die Bezeichnung der Zwiebelmettwurst als glutenfrei verzichten.

(OVG Lüneburg, Beschluss vom 01.07.2019 – 13 LA 11/19)

Alle Urteile mitgeteilt und zusammengefasst von RAin Alexa Frey, WWS Rechtsanwälte

 

Entnommen aus DTBl 10/2019