Forderungen des Deutschen Bundestags

Im Zuge des Beschlusses zur Verlängerung der betäubungs‧losen Ferkelkastration und einer entsprechenden Änderung des Tierschutzgesetzes hat der Deutsche Bundestag in einem Entschließungsantrag zusätzlich zu einigen Forderungen zur Ferkelkastration weitere Forderungen an die Bundesregierung formuliert.

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Dazu gehören u. a. eine Konkretisierung des Qualzuchttatbestands im § 11b des Tierschutzgesetzes und ein Ausstellungsverbot für Tiere aus Qualzuchten sowie eine Aktualisierung des Qualzuchtgutachtens. Auch der Internethandel mit lebenden Tieren soll reglementiert werden, um sowohl anonymen Verkäufen als auch Spontankäufen vorzubeugen. Darüber hinaus fordert der Bundestag gemeinsam mit den Bundesländern die Überwachung des Handels von Tieren auf Tierbörsen bzw. Tiermärkten zu intensivieren und die Leitlinie für die Durchführung von Tierbörsen zu aktualisieren und in eine rechtsverbindliche Verordnung zu überführen.

Im Antrag werden außerdem viele Themen aufgegriffen, zu denen vonseiten der Tierärzteschaft bereits länger Forderungen bestehen: Prüf- und Zulassungsverfahren für serienmäßig hergestellte Tierhaltungssysteme bei Nutz- und Heimtieren, staatliche Tierwohlkennzeichnung, nationale Nutztierstrategie, Digitalisierung zur Verbesserung der Tiergesundheit, Tierschutz beim Transport, Tierschutzvorschriften auf Schlachthöfen sowie Unterstützung von Tierheimen und Auffangstationen.

Den Entschließungsantrag finden Sie unter http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/061/1906106.pdf.

 

Entnommen aus DTBl 2/2019