Europaparlament beschließt Untersuchungsausschuss zu Tiertransporten

Das Europäische Parlament hat am 19.06.2020 mit großer Mehrheit die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu Tiertransporten beschlossen, der sich mit Verstößen gegen die Vorgaben zum Transport von Lebendtieren innerhalb der Europäischen Union und in Drittstaaten auseinandersetzen wird.

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Ein Schwerpunkt wird darauf liegen, wie die EU-Regelungen in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden und ob die EU-Kommission diese ausreichend durchsetzt.

Inzwischen wurden die 30 Ausschussmitglieder von den Parteien benannt, darunter die deutsche CSU-Agrarpolitikerin Marlene Mortler und die SPD-Abgeordnete Maria Noichl.

Die Einrichtung des Ausschusses hatten 183 Parlamentarier bei der Konferenz der Präsidenten beantragt. Mortler zeigte sich zufrieden, dass sich die Hartnäckigkeit der Abgeordneten „nun bezahlt“ mache, schließlich sei die Novellierung der EU-Tierschutztransportverordnung längst überfällig.

Seinen Abschussbericht muss der Untersuchungsausschuss innerhalb von 12 Monaten nach der Konstituierung vorlegen.

 

Entnommen aus DTBl 8/2019