EuGH-Generalanwalt widerspricht flämischem Schächtungsverbot

Ein Verbot des Schlachtens ohne Betäubung gemäß jüdischen oder muslimischen Riten ist unzulässig, davon geht zumindest der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Gerard Hogan, in einem Rechtsgutachten aus.

Sitz des EuGH in Luxemburg | Cédric Puisney, CC by SA 2.0

In der Region Flandern wurde 2017 die Schlachtung ohne Betäubung aus Tierschutzgründen gesetzlich untersagt. Jüdische und muslimische Verbände klagten dagegen. Die Verbände begründeten ihre Beschwerde gegen das Gesetz mit der Einschränkung ihrer Religionsfreiheit, da es in beiden Konfessionen Vorschriften zum Schlachten ohne Betäubung gebe, um Fleisch koscher bzw. halal herzustellen. Das entsprechende Urteil der Richter am EuGH wird demnächst erwartet.

Generalanwalt Hogan stellt in seinem Gutachten fest, dass die EU-Verordnung zum Schutz von Tieren zwar grundsätzlich vorgebe, Tiere nur nach Betäubung zu töten, allerdings sehe die Regelung auch ausdrückliche Ausnahmen vor, um den religiösen Riten bestimmter Glaubensrichtungen Rechnung tragen zu können. Zwar sei es den EU-Staaten unbenommen, im nationalen Recht Bestimmungen zu erlassen, um das Leiden von Tieren so gering wie möglich zu halten, ein völliges Verbot würde aber gegen EU-Recht verstoßen, konstatiert der Generalanwalt. Er räumt aber ein, dass sich die Bewahrung religiöser Riten zur Schlachtung nur schwer mit dem modernen Tierschutz vereinbaren lasse. Die im EU-Recht vorgegebene Ausnahme sei jedoch als politische Entscheidung rechtlich zulässig. Sie dürfe daher nicht von den Mitgliedstaaten unterlaufen werden.

 

Entnommen aus DTBl 10/2020