EuGH bestätigt Anwendungsbeschränkungen für Neonikotinoide

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die 2013 von der EU-Kommission erlassenen Anwendungsbeschränkungen für die neonikotinoiden Insektizide Clothianidin, Thiamethoxam und Imidacloprid ein weiteres Mal bestätigt.

EuGH in Luxemburg | Cédric Puisney, CC BY 2.0

Die Luxemburger Richter entschieden Anfang Mai, die Rechtsmittel gegen das entsprechende erste Urteil zurückzuweisen. Syngenta und Bayer CropScience hatten 2013 gegen die Entscheidung der EU-Kommission, den Einsatz der neonikotinoiden Wirkstoffe zu beschränken, Klage in Luxemburg eingereicht und u. a. ein fehlerhaftes Verfahren sowie eine ungenaue und unvollständige Prüfung durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) geltend gemacht. Der EuGH hatte die Klage im Mai 2018 in vollem Umfang abgewiesen; dagegen hatten die Bayer AG und Bayer CropScience Rechtsmittel eingelegt und beantragt, das Urteil und die Anwendungsbeschränkungen aufzuheben. Auch der britische Bauernverband und der britische Verband der landwirtschaftlichen Zulieferindustrie (AIC) waren gegen das Urteil vorgegangen. Die Position der EU-Kommission war u. a. von deutschen, französischen und österreichischen Imkerverbänden, dem Pestizid-Aktionsnetzwerk Europa (PAN Europe) und Schweden unterstützt worden. Laut dem nun gefällten Urteil müssen Bayer und Bayer CropScience neben ihren eigenen Kosten auch die der EU-Kommission und der Verbände tragen. Schweden und die britischen Antragsteller müssen dem EuGH zufolge ihre Kosten selbst übernehmen.

 

Entnommen aus DTBl 6/2021