Aus der Rechtsprechung

Erlaubnis für gewerbsmäßige Ausbildung von Hunden

Die Klägerin betrieb seit über 10 Jahren eine Hundeschule und hielt auch privat mehrere Hunde. Sie beantragte bei der Beklagten die Erteilung einer Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Tierschutzgesetz (TierSchG) und legte ein Dokument über ihre Ausbildung sowie 26 Weiterbildungsnachweise vor.

Alle Urteile mitgeteilt und zusammengefasst von RAin Alexa Frey, WWS Rechtsanwälte

Die beklage Behörde teilte mit, dass die vorgelegten Dokumente nicht als Sachkundenachweis akzeptiert werden und forderte die Klägerin auf, Ihre Fähigkeiten und Kenntnisse in einem Gespräch nachzuweisen. Die Klägerin trug vor, sie sei zum damaligen Zeitpunkt seit mehr als 8 Jahren professionelle Betreiberin einer eigenen Hundeschule. Ferner sei sie Absolventin einer Hundetrainerausbildung und könne bereits aufgrund ihrer langjährigen erfolgreichen Tätigkeit als selbstständige Hundetrainerin die erforderliche Sachkunde nachweisen. An einem Fachgespräch teilzunehmen oder einen Qualifikationstest zu absolvieren, sei nicht erforderlich. Die Beklagte beharrte auf der Teilnahme an einem Fachgespräch und lehnte den Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Führen einer Hundeschule ab. Die Klägerin erhob hiergegen Klage zum Verwaltungsgericht (VG). Die zulässige Klage wurde durch das VG als unbegründet zurückgewiesen. Die Ablehnung der begehrten Erlaubnis nach Tierschutzgesetz sei rechtmäßig gewesen und verletze die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis seien nicht ausreichend nachgewiesen worden. Eine Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 8f TierSchG darf nur erteilt werden, wenn die für die Tätigkeit verantwortliche Person aufgrund ihrer Ausbildung oder ihres bisherigen beruflichen oder sonstigen Umgangs mit Tieren die für die Tätigkeit erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt. Der Nachweis hierüber ist auf Verlangen der Behörde in einem Fachgespräch zu führen. Die mit Wirkung am 01.08.2014 eingeführte Erlaubnispflicht begegne keinem verfassungsrechtlichen Bedenken. Zwar stelle die Erlaubnispflicht einen Eingriff in den Schutzbereich der Berufsfreiheit (Art. 12 Grundgestz – GG) dar, aufgrund der Anknüpfung an persönliche Kenntnisse und Fähigkeiten handelt es sich beim Sachkundenachweis jedoch um eine subjektive Berufszulassungsbeschränkung. Diese sei gerechtfertigt, weil sie zur ordnungsgemäßen Erfüllung des Berufs sowie zum Schutz von Gemeinschaftsgütern erforderlich ist und nicht außer Verhältnis zum angestrebten Zweck steht. Die Erlaubnispflicht wurde aus Gründen des Tierschutzes eingeführt, dem gemäß Art. 20a GG ebenfalls Verfassungsrang zukommt.

Die Klägerin habe die Sachkunde nicht hinreichend nachweisen können. Der Begriff der Sachkunde als unbestimmter Rechtsbegriff erfordere für die in Rede stehende Erlaubnis fachliche Kenntnisse und Fähigkeiten auf dem Gebiet der Biologie des Hundes, dessen Aufzucht, Haltung, Fütterung, allgemeiner Hygiene und den häufigsten Erkrankungen, Kenntnis der einschlägigen tierschutzrechtlichen Bestimmungen, der Ausbildung und des Trainings sowie des Umgangs mit Hund und Halter. Danach können sich Fehler bei der Ausbildung oder Erziehung von Hunden direkt auf das Wohlergehen des Tieres auswirken; die Erlaubnispflicht diene daher dazu, ein Mindestmaß an Sachkunde der Ausbilder sicherzustellen. Die Sachkunde könne auf unterschiedliche Arten nachgewiesen werden, da im vorliegenden Fall die schriftlich vorgelegten Unterlagen nicht ausreichten, um diese zu belegen, wurde die weitere Möglichkeit gewählt, mit dem Betroffenen ein Fachgespräch zu führen. Da die Klägerin keine staatlich anerkannte Aus- oder Weiterbildung hatte und keine sonstige Aus- oder Weiterbildung vorlag, die sie zum Umgang mit dem Tier befähigt, wurde die Sachkunde verneint. Es fehlte bei den vorgelegten Weiterbildungen an der Angabe über die fachliche Kompetenz der Ausbildungsveranstalter. Ferner war nicht angegeben, ob Erfolgskontrollen durchgeführt wurden und welche Maßstäbe hierfür angelegt wurden. Eine bloße Teilnahme an der Veranstaltung könne daher einen Wissensfortschritt nicht belegen. Ferner seien durch die zahlreichen Unterlagen nicht alle Schulungsinhalte abgedeckt worden, die nach Nr. 12.2.2.3 Allgemeine Verwaltungsvorschrift (AVV) TierSchG erforderlich seien. Das Gericht hielt daher an der Ablehnung des Erlaubnisantrages fest und wies die Klage ab.

(VG Würzburg, Urteil vom 17.09.2018 – W 8 K 18.469)

Sofort vollziehbares Haltungs- und Betreuungsverbot

Der Antragssteller war Tierhalter von Rindern, Schweinen, Ziegen, Kaninchen sowie Geflügel. In den Jahren 2015 bis 2017 wurden regelmäßige amtstierärztliche Kontrollen bei ihm durchgeführt. Dabei wurden erhebliche Verstöße gegen die tierschutzrechtlichen Pflichten nach § 2 Tierschutzgesetz (TierSchG) festgestellt. Die Unterbringung der Tiere war aufgrund der Ermangelung eines hinreichenden Schutzes vor Witterung nicht artgerecht. Ferner seien die Ställe verdreckt und verkotet gewesen. Wiederholten Anordnungsverfügungen kam der Tierhalter nicht nach. Zudem befänden sich auf dem Hofgelände Müll und Schrott (alte Batterien, Glasscherben etc.), die für das frei umherlaufende Vieh Verletzungsgefahren bergen. Bei Schweinen waren krankhafte Hautveränderungen nachgewiesen worden; Krankheits- und Todesfälle seien unzureichend dokumentiert worden. Darüber hinaus habe der Antragssteller nicht Sorge dafür getragen, dass alle Tiere täglich entsprechend ihrem Bedarf mit Wasser und Futter versorgt werden.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) wies die Beschwerde des Antragsstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts zurück. Dieses hatte den Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragsstellers gegen die sofort vollziehbare und mit einer Zwangsgeldandrohung versehene Ordnungsverfügung des Antragsgegners abgelehnt. Aufgrund der amtstierärztlichen Feststellungen sowie der Einschätzung der amtlichen Tierärztin hielt das Oberverwaltungsgericht an der sofortigen Vollziehbarkeit des Haltungs- und Betreuungsverbots fest.

Die dem Tierhalter vorgeworfenen Pflichtverstöße erstreckten sich über mehrere Jahre. Zudem läge ein entsprechend großes Ausmaß an Verstößen gegen die Tierhalterpflichten gemäß § 2 TierSchG vor. Die daraus resultierende erhebliche Vernachlässigung der Tiere zeige im Rahmen der nach § 16a Abs. 1 S. 2 Nr. 3 TierSchG vorgesehenen Prognosen, dass weitere Zuwiderhandlungen begangen würden, sodass die Prognose zulasten des Antragsstellers ausfalle. Ferner komme der Einschätzung der amtlichen Tierärztin eine durch das Gesetz eingeräumte vorrangige Beurteilungskompetenz zu. Als gesetzlich vorgesehene Sachverständige sind die amtlichen Tierärzte für Aufgaben wie die vorliegende gemäß § 15 Abs. 2 TierSchG eigens bestellt. Deren Einschätzung wird vom Gesetz in § 16a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 TierSchG im Regelfall als maßgeblich angesehen. Daher vermöge ein schlichtes Bestreiten einer amtstierärztlichen Beurteilung diese nicht zu entkräften.

Die kurzzeitige Phase eines Wohlverhaltens des Tierhalters sei zudem auf den Druck des laufenden tierschutzrechtlichen Verfahrens zurückzuführen und damit grundsätzlich nicht geeignet, die Gefahrenprognose zu erschüttern. Dies bereits deshalb nicht, da regelmäßige Kontrollen mit erheblichen Verstößen über 2 Jahre festgestellt wurden. Ferner zeigte sich bei einer kurz zuvor durchgeführten Vorabkontrolle ein Verdrecken der Kaninchenställe, fehlendes sauberes und trockenes Einstreu bei den Schweinen sowie fehlende Unterbringungsmöglichkeiten im Freigehege als auch ein Huhn, das völlig unterversorgt und in einem völlig verkoteten Käfig eingesperrt war. Aufgrund der jahrelangen massiven Verstöße und der negativen Prognose wurde die sofortige Vollziehbarkeit des Haltungs- und Betreuungsverbotes durch das OVG aufrechterhalten.

(OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08.10.2018 – OVG 5 S 52.17)

Alle Urteile mitgeteilt und zusammengefasst von RAin Alexa Frey, WWS Rechtsanwälte

 

Entnommen aus DTBl 2/2019