Aus der Rechtsprechung

Einstufung eines Mischlingshundes als „gefährlicher Hund“

Die Beteiligten streiten sich darüber, ob es sich bei dem vom Kläger gehaltenen Mischlingshund – Kreuzung mit einem American Staffordshire Terrier – um einen gefährlichen Hund im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes über das Halten und Führen von Hunden Berlin (HuHG BE) handelt.

Inwieweit hängt die Gefährlichkeit eines Hundes von seiner Rasse ab? | © CC BY SA 4.0

Für derartige Hunde gilt u. a. ein genereller Leinen- und Maulkorbzwang. Zwei Amtstierärzte bestimmten den Hund als American Staffordshire-Labrador-Mischling. Ein vom Kläger beauftragter Privatgutachter konnte keine Einkreuzung gefährlicher Hunderassen feststellen. Eine DNA-Analyse ergab eine Wahrscheinlichkeit der Zuordnung zur Rasse eines American-Staffordshire-Terriers von weniger als 30 Prozent. Ein Obergutachten ergab, anhand der überwiegenden Körpermerkmale des American-Staffordshire-Terriers, im Ergebnis einen American-Staffordshire-Terrier-Mischling mit Anteilen eines Labrador Retrievers. Der Widerspruch des Klägers gegen die Rassezugehörigkeit wurde auf der Grundlage des Obergutachtens durch das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg zurückgewiesen.

Der Kläger erhob Klage auf Feststellung, dass es sich bei seinem Hund nicht um einen American Staffordshire-Labrador-Mix und daher nicht um einen gefährlichen Hund i. S. d. HuHG BE handele. Das Verwaltungsgericht hatte die Klage nach Einholung eines Sachverständigengutachtens abgewiesen. Auch der beim Oberverwaltungsgericht eingelegte Antrag auf Zulassung der Berufung blieb erfolglos. Der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erfolgte Wechsel des Sachverständigen sei nicht zu beanstanden gewesen, ferner habe die Sachkunde des Sachverständigen vorgelegen. Die Tatsache, dass das HuHG BE keine Hunderassenliste aufweise, ändere ebenfalls nichts an der Feststellung der Gefährlichkeit. Es gebe zahlreiche Expertenaussagen zur Frage, inwieweit die Gefährlichkeit eines Hundes von seiner Rasse abhänge, die durch das Gericht umfassend gewürdigt worden seien. Neue Erkenntnisse hierzu habe der Kläger nicht vorgebracht. Bei der Rasse des American-Staffordshire-Terriers handle es sich um eine äußert muskulöse, relativ schwere und kraftvolle Rasse. Die anatomische Beschaffenheit des Kopfes belege die große Beißkraft der Hunde. Durch Sachverständigengutachten sei nachgewiesen, dass der Hund des Klägers, der Phänotypik nach, Anteile eines American-Staffordshire-Terriers aufweise, weshalb die „Gefährlichkeit“ nachgewiesen sei und für den Hund der Leinen- und Maulkorbzwang gelte. Die Anordnung blieb somit bestehen.

(OVG Berlin, Urteil vom 14.11.2018 – OVG 5 N4.16)

Amerikanische Faulbrut: Imker muss Bienenvölker töten

Ein Berliner Hobby-Imker hielt insgesamt zehn Bienenvölker. Nachdem im November 2018 bei zwei Völkern die Amerikanische Faulbrut (Paenibacillus larvae) festgestellt worden war, ordnete der zuständige Amtstierarzt die Tötung aller Völker an. Der Imker schwefelte lediglich die beiden befallenen Bienenvölker ab. In Bezug auf die weiteren acht Bienenvölker wandte er sich an das Gericht mit der Begründung, die Anordnung der Tötung der nichtbefallenen Völker sei unverhältnismäßig.

Das Verwaltungsgericht bestätigte die Anordnung als rechtmäßig, da die zuständige Behörde nach der Bienenseuchenverordnung berechtigt sei, eine Tötung der Bienen anzuordnen. Hiervon könne nur abgesehen werden, wenn nach dem Gutachten des beamteten Tierarztes auch durch ein Kunstschwarmverfahren die Tilgung der Seuche zu erwarten sei. Dies sei aber nicht der Fall. Maßnahmen gegen die Amerikanische Faulbrut müssten stets das ganze Volk und den damit im Zusammenhang stehenden Bienenstand des Imkers umfassen, soweit diese eine epidemiologische Einheit bilden. Da die Völker lediglich 10–20 cm nebeneinanderstünden, sei die Übertragung des Erregers auf die anderen Völker sehr wahrscheinlich und es gebe kein milderes Mittel zur Bekämpfung der Gefahr. Gegen die Entscheidung kann Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.

Pressemitteilung des VG Berlin vom 05.12.2018 zum Beschluss vom 29.11.2018 – 24 L 466.18

Untersagung des Einstellens und Ausbildens von Auszubildenden

Der Antragsteller ist Tierarzt und betreibt als solcher eine Praxis, in der er Tiermedizinische Fachangestellte ausbildet. Der Tierärztekammer Schleswig-Holstein (Antragsgegnerin) fiel 1996 die hohe Quote an Ausbildungsabbrüchen in der Praxis auf. Als Gründe hierfür wurden cholerische Ausbrüche gegenüber den Azubis sowie körperliche Tätlichkeiten genannt. In zwei Fällen wurden berufsrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Tierärztekammer schrieb den Tierarzt an und wies darauf hin, dass ihm aufgrund der zahlreichen Ausbildungsabbrüche in den Vorjahren die persönlichen Voraussetzungen für die Ausbildung von Tiermedizinischen Fachangestellten fehle. Einer weiteren Einstellung von Azubis wurde widersprochen und angekündigt, zukünftige Ausbildungsverträge nicht zu genehmigen. Bis 2015 erfolgte daher keine Ausbildung durch den Tierarzt. Ab 2015 genehmigte die Kammer Ausbildungsverträge des Tierarztes, der fünf Ausbildungsverhältnisse abschloss. 2018 schloss er einen weiteren Ausbildungsvertrag ab und legte diesen der Tierärztekammer zur Genehmigung vor. Zeitgleich erhielt die Tierärztekammer überwiegend inhaltsgleiche Beschwerden von zwei Azubis und einer Angestellten des Tierarztes. Aufgrund der schlechten Stimmung des Tierarztes und seines unzureichenden Führungsstils leide das Betriebsklima und ein Arbeiten sei dort nicht mehr erträglich. Durch die grundlosen cholerischen Anfälle sei das Arbeiten ein „Spießrutenlauf“. Es gebe zudem Probleme mit Urlaubsanträgen, Krankmeldungen und Zeitausgleich. Der Tierarzt habe u. a. eine Mitarbeiterin aus dem Urlaub „geholt“ und einer schwerbehinderten Angestellten den zusätzlichen Urlaubsanspruch verwehrt. Die Angestellten zeigten eine psychische Überlastung, die sich in Schlafstörungen, Magenschmerzen, Übelkeit, Herzrasen und chronischem Durchfall manifestierte. Die Tierärztekammer forderte den Tierarzt zur Stellungnahme auf. Dieser gab an, er sei mit der Arbeitsleistung der Angestellten unzufrieden. Daraufhin lehnte die Kammer die Genehmigung des Ausbildungsvertrags mit Bescheid ab und sprach dem Tierarzt die Eignung zur Ausbildung im Ausbildungsberuf Tiermedizinische/r Fachangestellte/r ab, da es an der persönlichen Eignung im Sinne des § 28 i. V. m. § 29 BBiG (Berufsbildungsgesetz) fehle.

Der Tierarzt legte Widerspruch gegen den Bescheid ein. Die Kammer ordnete im Widerspruchsverfahren die sofortige Vollziehung des Bescheides an, um im öffentlichen Interesse einer Gefährdung der Azubis vorzubeugen. Der Tierarzt beantragte im verwaltungsgerichtlichen Verfahren die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederherzustellen. Der Antrag blieb ohne Erfolg. Die Untersagung des Einstellens und Ausbildens gemäß § 33 BBiG war rechtmäßig. Die Tierärztekammer sei in Schleswig-Holstein zur Untersagung befugt. Ferner lag die persönliche Ungeeignetheit vor. Es lägen gewichtige Anhaltspunkte für eine Gefährdung der psychischen und physischen Gesundheit der Azubis durch den Tierarzt vor. Wegen seines Verhaltens hatten die Azubis Angst zur Arbeit zu gehen. Ferner hielt der Tierarzt die rechtlichen Vorgaben zur Urlaubs- und Überstundengewährung nicht ein. Die Azubis hatten daher keinerlei Planungssicherheit, wodurch die gesundheitsfördernde Maßnahme des Erholungsurlaubs entfiele. Die Ungeeignetheit resultiere aus der Gesamtbetrachtung aller Erkenntnisse. Es blieb daher bei der sofortigen Vollziehbarkeit des Bescheids. Der Tierarzt hat noch die Möglichkeit gegen den Widerspruchsbescheid Klage im Hauptsacheverfahren zu erheben.

(Schleswig-Holsteinisches VG, Beschluss vom 22.11.2018 – 12 B 68/18)

Haltungs- und Betreuungsverbot für Zwerg-Zebu-Rinder

Die Tierhalterin klagte gegen ein Verbot der Haltung und Betreuung von Zwerg-Zebu-Rindern sowie gegen eine damit verbundene Abgabeverpflichtung. Die Klage wurde durch das Verwaltungsgericht abgewiesen, wogegen die Klägerin Antrag auf Zulassung der Berufung stellte. Der Antrag hatte keinen Erfolg.

Das Verwaltungsgericht hat das Haltungs- und Betreuungsverbot nach § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TierSchG im Wesentlichen darauf gestützt, dass die Klägerin bis zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung vielfach und erheblich gegen tierschutzrechtliche Vorschriften und gegen Anordnungen in Zusammenhang mit der Haltung von Zwerg-Zebu-Rindern verstoßen habe und ihr Verhalten daher kein Umdenken erwarten lassen. Die Klägerin hätte genug Zeit gehabt die Anordnungen umzusetzen. Zudem war die Haltung mangelhaft. Insbesondere habe es den Zwerg-Zebu-Rindern an geeigneten und ausreichenden Unterstandmöglichkeiten gefehlt. Eine Futter- und Wasserversorgung sei nicht ausreichend sichergestellt worden. Das Herdenmanagement sei mangelhaft gewesen. Die Tiere hätten auch in den Wintermonaten abgekalbt, was sowohl für die Muttertiere als auch für die Kälber mit erheblichen Gefahren verbunden sei. Das Haltungs- und Betreuungsverbot der Zwerg-Zebu-Rinder blieb daher bestehen.

(Bayerischer VGH, Beschluss vom 23.11.2018 – 9 ZB 16.2467)

Alle Urteile mitgeteilt und zusammengefasst von RAin Alexa Frey, WWS Rechtsanwälte (falls nicht anders gekennzeichnet).

 

Entnommen aus DTBl 4/2019