Teil 1: Überblick

Das Tiergesundheitsrecht der Europäischen Union

Die EU-Kommission arbeitete seit 2013 an einer kompletten Neuordnung des europäischen Tiergesundheitsrechts. Das übergeordnete Ziel war, das „zergliederte“ gemeinschaftliche Tierseuchenrecht – 39 Richtlinien und Verordnungen – in einem einzigen transparenten Rechtsrahmen zu vereinheitlichen und zu vereinfachen.

Abb. 1: Der AHL-Schirm. | © Europäische Kommission

Ferner sollte Kohärenz zwischen den Rechtsbereichen Tiergesundheit, Tierschutz und Lebensmittelsicherheit hergestellt werden. Die meisten Rechtsakte des neuen EU-Tiergesundheitsrechts sind nunmehr veröffentlicht und in allen Mitgliedstaaten der EU seit dem 21.04.2021 anzuwenden. Hier soll zunächst ein Überblick über die Verordnung (EU) 2016/429 und die sie ergänzenden Rechtsakte gegeben werden. In weiteren Veröffentlichungen wird dann genauer auf einzelne Themen eingegangen, u. a. auf die Registrierung und Zulassung von Betrieben sowie Rückverfolgbarkeit und Tierkennzeichnung, auf den Eingang in die Union und auf Verbringungen innerhalb der Union, auf Vorschriften für Wassertiere sowie die Prävention und Bekämpfung bestimmter Tierseuchen.

Bereits im April 2016 ist die Verordnung (EU) 2016/429 in Kraft getreten. Sie ist die „Basisverordnung“ des neuen EU-Tiergesundheitsrechts und entstand im Ergebnis eines langen Diskussionsprozesses sowie von Evaluierungen von Tiergesundheitsstrategien der EU. Hervorzuheben sind die Tiergesundheitsstrategie 2007–2013 „Vorbeugen ist besser als heilen“ und der seiner Implementierung dienende Aktionsplan aus dem Jahr 2008. Gemäß den Regelungen in der Basisverordnung und um die Vorschriften anwendbar zu machen, hat die EU-Kommission ergänzende delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte erlassen. Das EU-Tiergesundheitsrecht gilt in allen Mitgliedstaaten unmittelbar und ist seit dem 21.04.2021 anzuwenden. Die Verordnung (EU) 2016/429 enthält Vorgaben zur Schaffung ergänzender nationaler Regelungen, die erlassen werden müssen, z. B. Straf- und Bußgeldbestimmungen, oder erlassen werden können. Grundsätzlich gilt, dass ergänzende nationale Regelungen geschaffen und angewendet werden können, wenn sie dem EU-Recht nicht entgegenstehen und soweit das EU-Tiergesundheitsrecht deren Anwendung zulässt.

 

Entnommen aus DTBl 5/2021