Teil 3: Strategiewechsel bei der Bekämpfung der Blauzungenkrankheit

Das Tiergesundheitsrecht der Europäischen Union

Mit dem neuen EU-Recht wird ein Strategiewechsel bei der Bekämpfung der Blauzungenkrankheit (BT) – neue Bezeichnung „Infektion mit dem Virus der Blauzungenkrankheit (Serotypen 1–24)“ (BTV) – vollzogen. Die EU-Mitgliedstaaten sind bei einem Ausbruch der Infektion mit BTV nicht mehr zur sofortigen Tilgung der Seuche verpflichtet, sondern können selbst darüber entscheiden, ob sie zur Tilgung der Seuche ein Tilgungsprogramm mit dem Ziel der Gewährung des Status „frei von einer Infektion mit BTV“ durch die EU-Kommission durchführen wollen.

Abb. 1: Gebietskulisse hinsichtlich des aktuellen BTV-Status in EU-Mitgliedstaaten und Zonen. | © EU-Kommission

Dieser Status ist mit Handelsvorteilen verbunden. Wegen der vektorgebundenen Übertragung der Seuche sind Tilgung und Statusvergabe nur auf Ebene von Gebieten möglich. Die Verbringungsregelungen sind weiterhin komplex. Die EU-Kommission gewährt den Status „frei von einer Infektion mit BTV“ direkt denjenigen EU-Mitgliedstaaten bzw. Gebieten (Zonen), die vor Anwendungsbeginn des neuen EU-Rechts nicht unter Restriktionen wegen der Blauzungenkrankheit standen. In Deutschland haben 14 Bundesländer bzw. Zonen diesen Status bereits erhalten oder werden in Kürze offiziell gelistet werden. Aufgrund der amtlichen Feststellungen vereinzelter Infektionen mit BTV bei Rindern in Rheinland-Pfalz und im Saarland innerhalb der letzten 2 Jahre ist der Status für diese beiden Bundesländer sowie für die verbliebenen nicht BTV-freien Gebiete in Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen nur über ein Tilgungsprogramm zu erreichen.

Die Infektion mit dem Virus der Blauzungenkrankheit (Serotypen 1–24) ist nach den Kriterien des Artikels 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/429 („Basisverordnung“)1 eine „gelistete Seuche“. Die Seuche, die in Übereinstimmung mit dem Terrestrial Code der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) umbenannt wurde, ist in der Delegierten Verordnung (EU) 2018/16292 zur Anpassung des Anhangs II der Basisverordnung gelistet. Mit der Zuordnung der Seuche zur Kategorie C (Durchführungsverordnung (EU) 2018/18823) erfolgte eine „Herabstufung“ der früher sofort zu tilgenden Seuche zu einer optional zu tilgenden Seuche. Als Tierarten/Artengruppen sind „Antilocapridae, Bovidae, Camelidae, Cervidae, Giraffidae, Moschidae, Tragulidae (gehaltene Tiere)“ gelistet. EU-Mitgliedstaaten oder Zonen mit dem Status „frei von einer Infektion mit BTV“ müssen einen Primärausbruch wie bisher innerhalb von 24 Stunden an die EU-Kommission melden (Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/20024).

Die EU-Mitgliedstaaten sind unabhängig davon, ob sie sich für oder gegen eine Tilgung entscheiden, zur Überwachung der Seuche verpflichtet. Darüber hinaus ist die Infektion mit BTV Gegenstand von Regelungen, die für den Handel relevant sind.

 

Entnommen aus DTBl 7/2021