Informationen für Tierärzte, die Röntgenstrahlung in der Diagnostik anwenden

Das neue Strahlenschutzrecht

Seit 01.01.2019 gilt in der Bundesrepublik Deutschland ein neues Strahlenschutzrecht. Die Änderungen sind erheblich, grundlegend und dimensional mit nichts vergleichbar, was wir vorher an Anpassungen gehabt haben. Hier soll auf die für Tierärzte wichtigsten Veränderungen bezüglich der Anwendung von Röntgenstrahlung in der Diagnostik aufmerksam gemacht und einzelne Punkte genauer beleuchtet werden.

Röntgenröhre | © Ingmar Kiefer

Die Position des Strahlenschutzes hat sich im deutschen Rechtssystem grundsätzlich geändert, gibt es doch seit Oktober 2017 erstmals ein Strahlenschutzgesetz (StrlSchG), das die juristische Grundlage für die neue Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) darstellt, die am 29.11.2018 verabschiedet wurde und am 01.01.2019 in Kraft getreten ist. Diese ersetzt sowohl die alte Strahlenschutzverordnung als auch die alte Röntgenverordnung. Zusätzlich wird erstmals zum Teil auch die Nutzung nichtionisierender Strahlung geregelt, dazu gehören Schallwellen, Magnetfelder, Laser etc. Was diese speziellen Regelungen konkret für den Tierarzt bedeuten, wird vermutlich durch nachgeordnete Verordnungen und Richtlinien noch geregelt werden. Es ist auch davon auszugehen, dass die Richtlinie „Strahlenschutz in der Tierheilkunde“ zeitnah an das neue Strahlenschutzrecht und die neue Strahlenschutzverordnung angepasst werden.

Die Änderungen im Strahlenschutzrecht waren aufgrund neuer Empfehlungen der Internationalen Strahlenschutzkommission (IRCP) und deren Anpassung an EU-Recht (Richtlinie 2013/59/Euratom) erforderlich. Deutschland hatte für die Umsetzung in deutsches Recht 5 Jahre Zeit und musste deshalb Ende 2018 ein neues Strahlenschutzrecht verabschieden. Im Rahmen der Novellierung der Rechtsnormen hatten alle betroffenen Verbände, somit auch die Bundestierärztekammer (BTK), Gelegenheit zur Stellungnahme.

Aufgrund der Vielzahl der Änderungen – das Strahlenschutzgesetz umfasst 123 Seiten, die Strahlenschutzverordnung über 160 Seiten – ist es unmöglich, hier alle Aspekte anzusprechen.

Grundsätzlich sind die Anpassungen gut gelungen und sollten nicht als „Gängelung des Tierarztes“ angesehen werden, sondern als eine Rechtssicherheit für alle Tierärzte, die mit Strahlung arbeiten. Kritisch erscheint aus Sicht der Autoren die Kombination der Bereiche der ehemaligen Strahlenschutzverordnung und der ehemaligen Röntgenverordnung in einer Verordnung, weil die Rechtsgrundlage damit wesentlich unübersichtlicher wird.

Strahlenschutzgesetz

Das neue Strahlenschutzgesetz ist in mehrere Teilabschnitte untergliedert. Besondere Relevanz für die Tiermedizin haben die Abschnitte

  • Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
  • Strahlenschutzrechtliche Aufsicht, Verwaltungsverfahren
  • Verwaltungsbehörden (nur partiell)

§ 1 Anwendungs- und Geltungsbereich beschreibt die Ausrichtung des Gesetzes: Während früher in erster Linie der Schutz des Menschen im Vordergrund stand, nimmt jetzt der Schutz der Umwelt (wozu auch unsere Patienten gehören) einen nicht unwichtigen Teil ein. Weiterhin wird im ersten Teil des Gesetzes genau definiert, was eine „Exposition“ bzw. was eine „berufliche Exposition“ ist. Generell sind alle Definitionen wesentlich genauer gefasst als früher und geben weniger Interpretationsspielraum.

In § 5 wird auf die Dosis für beruflich exponierte Personen eingegangen. Diese Definition ist so klar formuliert, dass es für den Tierarzt eigentlich keine Möglichkeit gibt anzunehmen, dass die Tiermedizinische Fachangestellte (TFA), die im Kontrollbereich arbeitet, nicht beruflich exponiert sei. Daraus und aus den weiteren Bestimmungen ergibt sich, dass auch die TFA Fachkenntnisse haben und diese auch alle 5 Jahre aktualisieren müssen (§§ 47 und 48 StrlSchV).

 

Entnommen aus DTBl 7/2019