Aus der Rechtsprechung

Bußgeld für das Zufügen von Schmerzen während der Ausbildung von Hunden

Ein Hundetrainer betrieb eine Hundeschule und Hundepension. Gegenüber sechs Hunden, die sich in seiner Obhut befanden, wandte er objektiv ungeeignete (Erziehungs-)Methoden an.

Alle Urteile mitgeteilt und zusammengefasst von RAin Alexa Frey, WWS Rechtsanwälte

Einige der Hunde wurden im Wohnhaus an sehr kurzer Leine von ca. 1 m gehalten und nur zweimal täglich ausgeführt. Weil einer der Hunde gebellt hatte, schlug ihn der Hundetrainer mit der Hand mehrfach auf den Kopf, bis der Hund vor Schmerzen jaulte. Ein anderer Hund wurde im Keller – ohne natürliche Lichtquelle – in einer Transportbox gehalten und lediglich dreimal täglich ausgeführt. Einen Jagdhund trat der Hundetrainer mit dem beschuhten Fuß kräftig in die Seite, wodurch der Hund Schmerzen erlitt. Grund für den Tritt war, dass der Hund eine Mitbewohnerin des Hauses angesprungen hatte. Das Gericht sah den Sachverhalt aufgrund mehrerer glaubhafter Zeugenaussagen als erwiesen an. Das Gericht bewertete das Verhalten des Hundetrainers als vorsätzlichen Verstoß gegen § 18 Abs. 1 Nr. 1 Tierschutzgesetz (TierSchG) in zwei Fällen, da die Hunde Schmerzen erlitten hätten. Dies sei durch keinen vernünftigen Grund gerechtfertigt. Hierfür wurden ein Bußgeld von jeweils 1 000,00 € festgesetzt. Zudem habe der Hundetrainer in vier Fällen gegen § 18 Abs. 1 Nr. 3a TierSchG i. V. m. §§ 12 Abs. 1 Nr. 4, 5 Abs. 1, Abs. 2, 6 Abs. 2, 7 Abs. 1, Abs. 2 Tierschutzhundeverordnung (TierSchHundeVO) verstoßen. Hierfür wurden jeweils Bußgelder in Höhe von 500,00 € verhängt (Geldbuße insgesamt 4 000,00 €).

(OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.03.2019 – 4 Rb 15 Ss 1089/18)

Langstrecken-Tiertransport von Rindern in Drittstaaten

Ein Unternehmer (Antragsteller) begehrte im Rahmen der Vollstreckung nach § 172 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die Ausstellung eines „Vorlaufzeugnisses für die Ausfuhr von Zuchtrindern aus der BRD nach Usbekistan“ durch die zuständige Veterinärbehörde. Diese hatte lediglich einen sog. Vorlauftest nach Muster 1 des Anhangs F der Richtlinie 64/432/EG (auch „kleines EU-Attest“) erlassen, wie es ihr durch einen vorherigen Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Regensburg auferlegt worden war. Der Unternehmer trug vor, dass bei der Ausfuhr in Drittstaaten jedoch die Erteilung eines solchen Gesundheitszeugnisses (Vorlaufzeugnis) erforderlich sei. Dieses sei durch die Veterinärbehörde auszustellen, was sich bereits aus bisherigen Gerichtsentscheidungen sowie aus dem Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung ergebe. Die Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Exporteur seien so gestaltet, dass die Tiere an eine Sammelstelle geliefert werden und die Vorlaufzeugnisse der Veterinärbehörde am Sitz der Sammelstelle vorhanden seien.

Der Vollstreckungsantrag auf Ausstellung des „Vorlaufzeugnisses“ hatte keinen Erfolg und wurde vom VG Regensburg abgelehnt. Die Veterinärbehörde sei der Verpflichtung aus dem vormaligen Beschluss des Verwaltungsgerichts vollumfänglich nachgekommen, weitergehende Ansprüche bestünden nicht. Gefordert worden sei die Ausstellung eines Attestes nach §§ 8, 12 Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung (BmTierSSchV) und Muster 1 des Anhangs F der Richtlinie 64/432/EG. Dies ergebe sich zweifelsfrei aus dem Tenor des Beschlusses. Auch die Entscheidungsgründe des Beschlusses ließen keine Zweifel daran zu, dass lediglich die Ausstellung des „kleinen EU-Attestes“ von der Veterinärbehörde gefordert war. Eine hiervon abweichende Verwaltungspraxis ergebe keinen abweichenden Anspruch des Antragstellers, da es dem Veterinäramt obliegt, eine bisher praktizierte Verwaltungspraxis wieder aufzuheben.

(VG Regensburg, Beschluss vom 16.05.2019 – RN 5 V 19.878)

Untersagung der Haltung und Betreuung von Rindern

Gegenüber einem Tierhalter wurde durch das Landratsamt Rottal-Inn per Bescheid das Halten und Betreuen von Rindern untersagt sowie die Auflösung des Rinderbestands angeordnet. Der Bescheid war sofort vollziehbar, wogegen sich der Tierhalter mit seiner Beschwerde wendete. Die Beschwerde hatte jedoch keinen Erfolg.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass ein überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung bestehe, da nach den gegebenen Umständen die Gefahr bestand, dass der Tierhalter während der Dauer des Hauptsacheverfahrens weiterhin den von ihm gehaltenen Rindern erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden zufüge. In den letzten 4 Jahren seien bei wiederholten Kontrollen tierschutzwidrige Haltungsbedingungen festgestellt worden. Es fehlte an einer ausreichenden Wasserversorgung, tierärztlichen Versorgung, die Tiere konnten ihre essenziellen Grundbedürfnisse nicht ausleben und es lag mangelnde Hufpflege vor. Die Boxen waren zu klein und überfüllt. Es wurden insgesamt 41 tierschutzrechtliche Beanstandungen gezählt. Dies rechtfertige die Ansicht, dass auch zukünftig solche Verstöße zu erwarten seien. Aufgrund der Summierung und der längeren Dauer des Fehlverhaltens, waren die Zuwiderhandlungen als „grob“ im Sinne des § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Tierschutzgesetz (TierSchG) anzusehen. Das Rinderhaltungsverbot sei im vorliegenden Fall verhältnismäßig.

(Bayerischer VGH, Beschluss vom 10.04.2019 – 23 CS 19.624)

 

Entnommen aus DTBl 8/2019