Bundestag für Isoflurannarkose durch Landwirte bei Ferkelkastration

Die Bundesregierung ist mit ihrem Vorhaben, bei der Ferkelkastration die Isoflurannarkose durch Landwirte oder andere sachkundige Personen möglich zu machen, einen weiteren Schritt vorangekommen.

Die vom Bundestag gebilligte Verordnung soll nach Regierungsangaben im Oktober 2019 in Kraft treten, bedarf aber noch der Zustimmung des Bundesrats.

Der Bundestag stimmte mit Koalitionsmehrheit für die Ferkelbetäubungssachkundeverordnung, die im Kern eine Aufhebung des Tierarztvorbehalts bei der Vollnarkose während der Kastration zum Inhalt hat. Aus wirtschaftlichen und logistischen Gründen sei die Narkose mit Isofluran für die Mehrheit der Betriebe nur möglich, wenn sie vom Landwirt selbst durchgeführt werde, denn es stünden für eine flächendeckende Anwendung nicht genügend Tierärzte zur Verfügung, heißt es in der Begründung. Auf Empfehlung des Ernährungsausschusses beschloss der Bundestag eine Änderung gegenüber dem Regierungsentwurf. Diese betrifft ältere Narkosegeräte, die schon in Betrieb sind und die nach dem Willen von SPD und CDU/CSU auch unbefristet weiter genutzt werden dürfen. Voraussetzung dafür ist, dass „die sachkundige Person die Anzahl und Anwendungen des Narkosegerätes sowie das Datum der jeweiligen Anwendungen schriftlich oder elektronisch aufzeichnet“, was bei neuen Geräten automatisch erfolgt. Von diesem Bestandsschutz dürften v. a. Neuland-Betriebe profitieren, da sie bereits jetzt die Isoflurannarkose anwenden.

Die vom Bundestag gebilligte Verordnung soll nach Regierungsangaben im Oktober 2019 in Kraft treten, bedarf aber noch der Zustimmung des Bundesrats. Der Entwurf wird voraussichtlich am 09.08. dem Bundesrat zugeleitet und am 21.09 im Plenum behandelt. Die Bundestierärztekammer hat den Landes-/Tierärztekammern ein Musterschreiben zur Verfügung gestellt, mit dem sie auf ihre Landesregierungen einwirken können. Nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums werde gegenwärtig an der Erarbeitung des Schulungsmaterials für den Sachkundenachweis für die Kastration mit der Isoflurannarkose gearbeitet. Es sei ein Modell- und Demonstrationsvorhaben beauftragt worden, dessen Ergebnisse im Herbst vorliegen sollen. Für die Anschaffung von Narkosegeräten sind laut Angaben des Berliner Agrarressorts für 2019 rund 2 Mio. € an Bundesmitteln vorgesehen; für 2020 gibt es eine Verpflichtungsermächtigung über 20 Mio. €.

 

Entnommen aus DTBl 8/2019