BMEL stärkt 
den tierärztlichen Notdienst

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung vom 05.11.2019 die von der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), Julia Klöckner, vorgelegte Vierte Verordnung zur Änderung der Tierärztegebührenordnung beschlossen.

Die Verordnung zur Änderung der GOT muss noch vom Bundesrat verabschiedet werden.

Enthalten ist eine neue Gebührenstruktur für den tierärztlichen Notdienst. Für Leistungen während dieses Dienstes wird etwa eine Grundgebühr von 50,00 € eingeführt. Außerdem verlängert sich die Nachtzeit um 2 Stunden. Sie beginnt bereits um 18.00 Uhr und endet um 08.00 Uhr des Folgetags. Die Verordnung geht einer allgemeinen Überarbeitung der gesamten Tierärztegebührenordnung voraus, die das Ziel hat, die Einkommensstruktur in Tierarztpraxen adäquat zu gestalten.

Die Verordnung zur Änderung der GOT muss noch vom Bundesrat verabschiedet werden. Sie tritt danach erst mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft (www.bgbl.de/).

Zusammengefasst sieht die Verordnung vor:

Für Leistungen während des Notdienstes wird eine Notdienstgrundgebühr in Höhe von 50,00 € eingeführt und es ist nunmehr mindestens der zweifache Gebührensatz anzusetzen.

Zusätzlich wird die Möglichkeit eingeräumt, abhängig vom Aufwand den vierfachen Gebührensatz abrechnen zu können.

Die Nachtzeit wird um 2 Stunden verlängert, indem sie bereits um 18.00 Uhr (vorher: 19.00 Uhr) eines Tages beginnt und um 08.00 Uhr (vorher: 07.00 Uhr) des Folgetages endet.

Der Beginn des Wochenendes wird von Samstag 13.00 Uhr auf Freitag 18.00 Uhr verschoben.

Das Wegegeld, das bei Besuchen der Tierhalter anfällt, wird vereinheitlicht und angepasst und beträgt nun 3,50 € pro Doppel-Kilometer, mindestens jedoch 13,00 €.

Die Verpflichtung, eine Notdienstgebühr und mindestens den zweifachen Gebührensatz zu erheben, entfällt für Leistungen, die im Rahmen der regulären Sprechzeiten einer tierärztlichen Praxis, tierärztlichen Klinik oder sonstigen tierärztlichen Einrichtung erbracht werden. Wenn eine Praxis eine regulär Freitagabends bis 20.00 Uhr oder Samstagvormittags Sprechzeiten anbietet, so handelt es sich dabei nicht um einen tierärztlichen Notdienst. Es ändert sich für die regulären Sprechzeiten also nichts.

 

Entnommen aus DTBl 1/2020