Bundessozialgericht

Befreiungsrecht: Erfolg für Tierärzte in der Industrie

Es ist ein Erfolg für die Tierärzte, die in der Industrie oder an anderen Stellen außerhalb einer tierärztlichen Praxis tätig sind: Bei der Frage, ob sie von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zugunsten des berufsständischen Versorgungswerks befreit werden können, verbleibt es bei der liberalen Linie der Sozial- und Landessozialgerichte (s. DTBl. 6/2017, S. 746). Das Bundessozialgericht wies mit Urteil vom 07.12.2017 (B 5 RE 10/16 R) die Revision der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) ein Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg zurück.

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Das LSG in Stuttgart hatte entschieden, dass es bei den Befreiungsfragen alleine auf die landesrechtlichen Vorschriften ankomme. Diese Vorschriften sähen auch Tätigkeiten von approbierten Tierärzten in der Industrie als berufsspezifische Tätigkeit an, die zu einer Befreiung führen kann. Dagegen hatte sich die Rentenversicherung gewandt. Sie vertrat die Auffassung, dass nur solche Tätigkeiten berufsspezifisch seien, für die bei der konkreten Ausübung eine Approbation erforderlich sei. Dann wären Tierärzte außerhalb von Praxen, Kliniken oder dem öffentlichen Dienst nicht berufsspezifisch in diesem Sinne tätig.

„Ein von der DRV gefordertes weiteres (ungeschriebenes) Tatbestandsmerkmal, wonach die Tätigkeit, für die eine Befreiung begehrt wird, auch approbationspflichtig sein muss, ist § 6 Abs. 1 Satz 1 SGB VI nicht zu entnehmen“, schreiben die obersten Sozialrichter in aller Deutlichkeit. Das LSG sei dabei in Übereinstimmung mit der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zutreffend davon ausgegangen, dass zwar die Approbation oder eine gleichwertige Befugnis (§§ 2, 3 BTO) stets notwendige Voraussetzung der tierärztlichen Berufsausübung im Sinne des Landesrechts seien, diese aber nicht ihrerseits davon abhängt, dass die konkret infrage stehende Tätigkeit jeweils die Approbation voraussetzt, argumentieren die Richter weiter.

Damit ist für die Tierärzte ein deutlicher Erfolg erzielt: Wenn ein Tierarzt/eine Tierärztin, der/die über die Approbation verfügt und Pflichtmitglied im Versorgungswerk ist, nach Auffassung der jeweiligen Tierärztekammer eine tierärztliche Tätigkeit ausübt, hat er/sie einen Befreiungsanspruch. Damit dürften sich jetzt viele Gerichtsverfahren, die bei den Sozialgerichten anhängig sind, zugunsten der Tierärzte erledigen.

 

Entnommen aus DTBl 01/2018