Alles neu macht der Mai?

Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung auf Tierarztpraxen

Mit Wirkung zum 25.05.2018 tritt die Datenschutz-Grundverordnung in der Bundesrepublik in Kraft. Damit gehen umfangreiche Änderungen der datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen einher, insbesondere des nationalen Datenschutzrechts. Hier wird ein Überblick über diese Änderungen gegeben, um Inhabern von Tierarztpraxen etwaigen Handlungsbedarf aufzuzeigen.

Notwendigkeit der Prüfung von Praxisabläufen und Verträgen

Auf europäischer Ebene ist am 24.05.2016 die sogenannte Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung 2016/679) [1] in Kraft getreten, die in der Bundesrepublik am 25.05.2018 unmittelbare Geltung entfalten wird. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) knüpft an die automatisierte oder nicht automatisierte Verarbeitung von Daten durch einen Verantwortlichen an, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder werden sollen. Ziel ist es, die verarbeiteten und gespeicherten Daten von natürlichen Personen zu schützen – einerseits durch organisatorische Maßnahmen, andererseits durch Stärkung der Rechte der Betroffenen. Grundsätzlich gehen Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung nationalen Regelungen aufgrund des Anwendungsvorrangs des Europarechts [2] vor, selbst wenn sie diesen entgegenstehen. Allerdings enthält die Datenschutz-Grundverordnung zahlreiche Öffnungsklauseln, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, für spezifische Bereiche abweichende Bestimmungen einzuführen. Davon hat der deutsche Gesetzgeber mit dem sogenannten Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz Gebrauch gemacht und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) novelliert [3]. Die geänderten Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes treten parallel mit der Datenschutz-Grundverordnung am 25.05.2018 in Kraft.

Entnommen aus DTBl 11/2017