Tierheimähnliche Einrichtung, Akteneinsicht, Einziehungsverfügung

Aus der Rechtsprechung

Untersagung einer tierheimähnlichen Einrichtung

Die Klägerin wandte sich vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg gegen ‧einen Untersagungsbescheid, mit dem ihr die zuständige und beklagte Behörde den Betrieb einer Fundtierstelle und einer Tierpension untersagt hatte.

Alle Urteile wurden mitgeteilt und zusammengefasst von RAin Alexa Frey, WWS Rechtsanwälte

Die Klägerin ist Tierärztin und betrieb neben einer tierärztlichen Praxis auch eine Fundtierstelle und Tierpension in denselben Räumlichkeiten. Sie nahm Fundtiere aus bestimmten Gemeinden auf und verpflichtete sich, die aufgefundenen Tiere bis zu deren Abholung stationär unterzubringen und tierärztlich zu versorgen. Mit den jeweiligen Kommunen waren entsprechende Verträge geschlossen worden, die eine Vergütung für die Aufnahme der Fundtiere vorsahen.

Die zuständige Behörde hatte die Klägerin aufgefordert, eine entsprechende Erlaubnis gem. § 11 Tierschutzgesetz (TierSchG) für die Fundtierstelle und Tierpension zu beantragen. Die Klägerin gab an, es sei aufgrund des Betriebs der Kleintierpraxis nicht erforderlich, eine solche Genehmigung zu beantragen, da die Fundtiere als stationäre Patienten der Kleintierpraxis behandelt würden. Für die Tierpension läge bereits eine entsprechende Erlaubnis vor.

Der Veterinärdienst der Beklagten führte eine Überprüfung der Räumlichkeiten durch, wobei diverse Mängel festgestellt wurden. Die gesamte Unterbringung entsprach dabei nicht den allgemein anerkannten Empfehlungen der Tierärztlichen Vereinigung für Tierschutz e. V. (TVT) sowie der Tierschutzhundeverordnung. Die Hunde waren in zu kleinen Zwingern und fensterlosen Räumen untergebracht; die empfohlene Mindestgröße für Katzenkäfige war nicht eingehalten worden. Bei einem weiteren Rundgang wurde festgestellt, dass insbesondere die Quarantänestation Mängel aufwies.

Die Beklagte teilte daraufhin der Klägerin schriftlich mit, dass die Absicht bestehe, den Betrieb der Fundtierstelle sowie der Tierpension zu untersagen. Die Klägerin beantragte sodann eine entsprechende Erlaubnis gem. § 11 Satz 1 Nr. 3 TierSchG für den Betrieb der Fundtierstelle. Nichtsdestotrotz untersagte die Beklagte den Betrieb der tierheimähnlichen Einrichtung (Fundtierstelle) mit schriftlichem Bescheid und forderte die Klägerin dazu auf, abgegebene Fundtiere zu vermitteln bzw. diese an eine geeignete Stelle (Tierheim) abzugeben. Zudem wurde der Betrieb der Tierpension untersagt.

Die Klage gegen den Untersagungsbescheid hatte keinen Erfolg. Die Untersagung des Betriebs der Fundtierstelle als einer tierheimähnlichen Einrichtung gem. § 11 Abs. 5 Satz 6 TierSchG war nicht zu beanstanden. Das Verwaltungsgericht führte aus, dass tierheimähnliche Einrichtungen solche Einrichtungen sind, bei denen die wesentliche Aufgabe in der Aufnahme, pfleglichen Unterbringung und ggf. Weitervermittlung von Fund- und Abgabetieren unterschiedlicher Tierarten besteht. Die Tierheime werden als Auffangstation und als Tierpension zur vorläufigen Unterbringung aus Gründen der öffentlichen Ordnung und zum Schutz der betroffenen Tiere tätig. Gemessen an diesen Kriterien, handle es sich bei der von der Klägerin betriebenen Tierhaltung um eine Haltung in einer tierhalterähnlichen Einrichtung im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 TierSchG. Die Klägerin erfüllt wesentliche Aufgaben eines Tierheims, da sie über mehrere Jahre hinweg eine Vielzahl unterschiedlicher Fundtiere (ca. 250 pro Jahr) dauerhaft in ihren Räumlichkeiten aufgenommen hat. Es sei nicht entscheidend, wie viele der aufgefundenen Tiere zeitnah an ihre Besitzer zurückgeführt oder weitervermittelt werden konnten. Da im Wege der behördlichen Vorabkontrolle die materiellen Anforderungen, insbesondere nach § 2 TierSchG, die an ein Tierheim zu stellen sind, nicht erfüllt wurden, wurde die Erlaubnis für das Tierheim nicht erteilt. Gegenüber der Klägerin wurde auch der Betrieb der Tierpension untersagt, da die erforderliche Erlaubnis zum Betrieb einer gewerblichen Tierpension nicht vorlag. Die Klägerin hätte erneut eine Erlaubnis für den Betrieb der Tierpension beantragen müssen, was jedoch unterblieben ist.

(Verwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 05.04.2018 – A 22/17)

Akteneinsicht der Prüfungstätigkeiten bei Putentransporten

Der Kläger ist eine als eingetragener Verein tätige Fachorganisation für den Schutz von Nutz- und Schlachttieren bei internationalen Transporten. Der Kläger begehrte Akteneinsicht in die Akten des beklagten Landkreises über die Überprüfung von Putentransporten. Die Puten wurden zu einer Geflügelschlachterei transportiert, die dem Verfahren beigeladen worden war.

Der klagende Verein hatte die Beklagte im Jahr 2013 dazu aufgefordert, Transportvorgänge von Puten in den Betrieb der beigeladenen Schlachterei auf die Vereinbarkeit mit tierschutzrechtlichen Bestimmungen zu prüfen. Die Beklagte leitete ein Anhörungsverfahren der Beigeladenen ein. Der Verein beantragte Akteneinsicht bei der Beklagten und Auskunft über die bisher in der Schlachterei durchgeführten Kontrollen.

Beide Anträge wurden durch die Beklagte durch Bescheid mit der Begründung abgelehnt, es fehle an einem entsprechenden Anspruch. Ein allgemeines Informationsfreiheitsgesetz bestehe in Niedersachen nicht. Auch aus den Vorschriften des § 29 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), dem Niedersächsischen Umweltinformationsgesetz (NUIG) in Verbindung mit dem Umweltinformationsgesetz (UIG) und dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) bestehe kein Auskunftsanspruch. Der Kläger sei nicht Beteiligter im anhängigen Verwaltungsverfahren; bei der erbetenen Information handele es sich nicht um Umweltinformationen gemäß UIG und die Vorschriften des VIG deckten keine Fragen zum Tierschutz und zur Tierhaltung ab.

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hatte die beklagte Behörde zur Akteneinsicht verpflichtet, da der Kläger sein Begehren auf § 3 Satz 1 NUIG i. V.m . § 2 Abs. 3 Nr. 1, 3 UIG stützen könne. Der Beklagte sei eine informationspflichtige Stelle im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 NUIG, der Kläger sei als juristische Person anspruchsberechtigt; ein berechtigtes Interesse müsse nicht dargelegt werden. Bei den begehrten Informationen über Kontrollmaßnahmen wegen der Putentransporte handele es sich um Umweltinformationen gemäß des UIG, da es sich bei Puten um „Umweltbestandteile“ handele.

Gegen das erstinstanzliche Urteil legten sowohl die Beklagte als auch die Beigeladene Berufung ein. Die Berufung wurde zurückgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte, dass nach § 3 Satz 2 NUIG i. V. m. §§ 8, 9 UIG jede Person – ohne ein Interesse darlegen zu müssen – einen Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen hat. Der Zugang ist durch Auskunftserteilung, Akteneinsicht oder in sonstiger Weise zu gewähren.

Etwaige Kontrollmaßnahmen der Beklagten über Putentransporte zu den Schlachtbetrieben seien aber keine „Umweltinformationen“, da diese in § 2 Abs. 5 NUIG, § 2 Abs. 3 UIG abschließend definiert seien. Maßgeblich sei, ob die Tätigkeiten der Beigeladenen als Schlachtbetrieb von Puten und der damit einhergehende Transport dieser Nutz- und Schlachttiere zu diesem Betrieb unter den Begriff der „Umweltbestandteile“ i. S. d. § 2 Abs. 3 Nr. 1 UIG falle. Der Begriff sei mit Blick auf die Entstehungsgeschichte sowie Sinn und Zweck der Vorschrift weit auszulegen. Der Gesetzgeber wollte – angelegt an die beispielhafte gesetzliche Aufzählung – „sämtliche“ Umweltbestandteile umfassend einbeziehen. Der Begriff der „Umwelt“ beinhalte zwar die Tier- und Pflanzenwelt, jedoch sei dabei lediglich ein „gebrauchen“ der Tierwelt durch den Menschen begrifflich umfasst, ein „verbrauchen“ (beim Tier „schlachten“ oder „verzehren“) gerade nicht. Die zum Betrieb der Beigeladenen transportierten Nutztiere seien daher keine Umweltbestandteile; ein Auskunftsanspruch nach NUIG bzw. UIG scheide aus.

Das Oberverwaltungsgericht bejahte jedoch einen Anspruch auf Akteneinsicht des Vereins gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a, 1c, Nr. 4 VIG.

(Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 27.02.2018 – 2 LC 58/17)

Einziehungsverfügung für vier Kakadus

Die beklagte Behörde erließ gegen die klagende Halterin eine Einziehungsverfügung für vier Kakadus (ein Triton-Kakadu, ein Mittlerer Gelbhauben-Kakadu, zwei Orangehauben-Kakadus) mit der Begründung, es fehle an einem Nachweis der Besitzberechtigung. Drei der Vögel seien nicht beringt, der Ring des vierten Vogels sei nicht manipulationssicher gewesen. Die Halterin erhob Klage vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf. Die Klage hatte keinen Erfolg, weshalb die Klägerin einen Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht stellte. Auch diese wurde abgelehnt. Das Verwaltungsgericht hatte sein Urteil ausführlich begründet, Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils sowie Verfahrensmängel wurden verneint.

Erstinstanzlich hatte die Klägerin vorgebracht, eine Besichtigung der Tiere durch den Amtstierarzt habe lediglich von außerhalb des Gebäudes durch die Fenster stattgefunden. Aufgrund der Angabe konkreter Ringnummern und dem Nachweis durch die Behörde, dass eine Vielzahl an Kontrollen in der Wohnung der Klägerin stattgefunden habe und die Ringnummern der vier Kakadus stets gleichlautend notiert worden waren, ging das Gericht von der korrekten Angabe der Ringnummern aus. Die Klägerin war gem. § 45 Abs. 1 Nr. 1 a) und b) i. V. m. § 46 Abs. 1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) verpflichtet Ihre Besitzberechtigung nachzuweisen, was ihr aber im gerichtlichen Verfahren nicht gelungen war.

Auch eine willkürliche Einziehung der Vögel wurde erstinstanzlich verneint. Rechtsgrundlage für die Einziehungsverfügung sei § 47 i. V. m. 51 Abs. 2 Satz 3 BNatSchG. Diese gelte aufgrund der Gesetzessystematik auch für beschlagnahmte Tiere (vgl. § 51 Abs. 2 Satz 2 BNatSchG), somit konnte die Einziehung – nach fehlendem Nachweis der Besitzberechtigung – angeordnet werden.

Verfahrensfehler in Form einer Verletzung des Rechtes auf rechtliches Gehör sowie aufgrund der Ablehnung von Beweisanträgen der Klägerin wurden durch das Oberverwaltungsgericht verneint, weshalb das erstinstanzliche Urteil nunmehr rechtskräftig ist.

(Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.04.2018 – 8 A 1590/16)

 

Entnommen aus DTBl 8/2018