Kostenübernahme, Tierschutzrechtliche Anordnung, Untersagung der Haltung

Aus der Rechtsprechung

Der Kläger ist Tierarzt und begehrte mit seiner Klage vor dem Verwaltungsgericht (VG) München die Kosten für die tierärztliche Behandlung einer Fundkatze (Medikamente und tierärztliche Leistung).

Aktuelle Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte

Kostenübernahme der Gemeinde für tierärztliche Versorgung einer Fundkatze

Die Katze wurde am Abend in die Tierarztpraxis des Klägers gebracht. Die Katze litt an einer Erkrankung der Luftwege, Katzenschnupfen und einer Augenerkrankung und wurde durch den Kläger entsprechend behandelt. Eine Mitarbeiterin des Klägers teilte dem Tierheim den Fund der Katze mit, das angab, die Katze werde am Folgetag abgeholt. Das Tierheim holte die Katze absprachegemäß ab.

Der Kläger verlangte die Kostenerstattung aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag von der beklagten Fundbehörde (Stadt). Das Tierheim sei informiert worden, nachdem die Internetseite der Fundbehörde ergeben hätte, dass diese am Abend des Fundes bereits geschlossen hatte. Das Tier habe unverzüglich tierärztlich behandelt werden müssen. Da eine Notfallbehandlung vorgelegen habe, sei ein möglicher entgegenstehender Wille der Beklagten unbeachtlich. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab, der Kläger habe keinen Anspruch auf Erstattung der Behandlungskosten. Die gesetzlichen Voraussetzungen einer öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag haben nicht vorgelegen. Zwar sei mit der Finderin kein Behandlungsvertrag geschlossen worden, sodass kein Auftrag vorgelegen habe; der Kläger habe jedoch kein Geschäft des beklagten Fundbüros geführt. Dies wäre lediglich dann der Fall, wenn die Beklagte selbst für die Verwahrung und – auch tierärztliche – Versorgung der Katze zuständig gewesen wäre. Eine Katze sei aber nicht herrenlos, sondern vielmehr ein verlorenes Tier. Anhaltspunkte dafür, dass es sich um eine wilde Katze gehandelt haben könnte oder der Besitz an der Katze aufgegeben worden sei und diese damit „herrenlos“ oder besitzlos geworden sei, seien nicht ersichtlich. Zur Verwahrung der Katze sei nach § 966 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) lediglich der Finder verpflichtet. Die Weitergabe des Fundtiers an den Tierarzt entbinde die Finderin nicht von dieser Pflicht. Auch eine Abgabe der Fundkatze bei der Fundbehörde sei durch die Finderin nicht erfolgt; eine Besitzerlangung der Fundbehörde durch die Ablieferung im Tierheim müsse verneint werden. Ferner habe weder der Kläger noch die Finderin die Fundbehörde kontaktiert und über den Fund informiert.

Auch aus den tierschutzrechtlichen Vorgaben könne sich kein anderes Ergebnis ableiten lassen. Die Anforderungen an die Ablieferung der Katze bei der Fundbehörde seien auch nicht durch eine schnellstmögliche Versorgung der Katze zu umgehen, da die Vorschriften im BGB zum Fund einen Besitzübergang des Fundtiers an die Fundbehörde für erforderlich halten, um die Zuständigkeit der Fundbehörde zu begründen. Ein Anspruch des Klägers auf Kostenerstattung bestehe grundsätzlich gegen den Halter oder den Finder der Katze, jedoch nicht gegen die Fundbehörde. Die Klage wurde abgewiesen.

(Verwaltungsgericht München, Urteil vom 07.09.2017 – M 10 K 16.5436)

Tierschutzrechtliche Anordnung zur Unterbringung und Versorgung von Rindern

Der Antragsteller führt seit 2007 einen landwirtschaftlichen Betrieb mit Rinderhaltung. Die Rinderhaltung wurde regelmäßig amtstierärztlich kontrolliert und führte wiederholt zu tierschutzrechtlichen Anordnungen bezüglich der Unterbringung und Versorgung der Tiere. Der Antragsgegner gab dem Antragsteller mit Bescheid auf, die von ihm gehaltenen Rinder mindestens zweimal jährlich (Frühjahr und Herbst) gegen Leberegel, Magen-Darm-Würmer sowie Lungenwürmer zu behandeln und mindestens zweimal jährlich Sammelkotproben auf Parasiten untersuchen zu lassen und das Ergebnis dem Amtstierarzt auf Verlangen vorzulegen. Ferner wurde eine tierärztliche Bestandsbetreuung durch einen Fachtierarzt für Rinder alle 6 Monate angeordnet. Der Antragsgegner ordnete die sofortige Vollziehung der Maßnahmen an. Der Antrag auf Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz wurde durch das zuständige Verwaltungsgericht abgelehnt.

Die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht hatte keinen Erfolg. Der Einwand der Antragsgegner habe lediglich pauschale, formelhafte und für eine beliebige Vielzahl von Fallgestaltungen anwendbare Formulierungen verwendet, greift nicht durch. Mit der Begründung sei in hinreichender Weise zum Ausdruck gebracht worden, dass eine zeitliche Angabe für die Durchführung der angeordneten Untersuchungen unverzichtbar gewesen sei. Ferner sei die Angabe der Begriffe „Frühjahr“ und „Herbst“ hinreichend bestimmt, da damit nicht die Jahreszeiten im phänologischen Kalender gemeint seien; die Begriffe könnten sowohl astrologisch als auch meteorologisch verstanden werden. Bei mehreren Auslegungsmöglichkeiten müsse zugunsten des Adressaten die für diesen günstigste Auslegung zugrunde gelegt werden. Der angefochtene Bescheid beruhe auf § 16a Absatz 2 Tierschutzgesetz. Bei den Tieren hätten sich bei den amtsärztlichen Untersuchungen hochgradige Abmagerungen bzw. eine hoch- bis mittelgradige Unterversorgung gezeigt. Weiter sei ein geringer Befall der Tiere mit Leberegeln, Magen-Darm-Würmern, Kokzidien und Lungenwürmern nachweisbar gewesen, was regelmäßige Kontrollen rechtfertige. Auch die tierärztliche Bestandsbetreuung sei verhältnismäßig, da in der Vergangenheit Mängel über einen langen Zeitraum festgestellt worden seien, die trotz zahlreicher tierschutzrechtlicher Anordnungen nicht zu einer nachhaltigen Verbesserung geführt hätten.

(Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 29.11.2017 – 11 ME 268/17)

Untersagung der Haltung eines gefährlichen Hundes

Die Antragstellerin ist Halterin des 2 Jahre alten Rüden „Merlin“ (Deutscher Schäferhund/Leonberger-Mischling; Gewicht 40 kg, Schulterhöhe 68 cm). Bei „Merlin“ kam es innerhalb von 7 Monaten zu drei Beißvorfällen, bei denen der angeleinte Hund jeweils andere Hunde und eine Hundehalterin verletzte. Der Antragsgegner (Ordnungsamt) stufte den Hund als gefährlichen Hund im Sinne der Hundehalterverordnung (Brandenburg) ein und verfügte unter Anordnung der sofortigen Vollziehung, dass das Führen des Hundes auf dem befriedeten Grundstück der Antragstellerin nur unter Aufsicht mit Leine und Maulkorb erlaubt war. Ferner wurde angeordnet, dass ein ausbruchsicherer Zaun und ein deutlich sichtbares Warnschild angebracht sowie die notwendigen Unterlagen für die Erteilung einer Erlaubnis für das Halten gefährlicher Hunde vorgelegt werden mussten. 7 Wochen nach Erlass des Bescheids verließ „Merlin“ das ungesicherte Grundstück erneut und verletzte eine angeleinte Labrador-Hündin und deren Halterin durch Bisse. Der Antragsgegner lehnte daraufhin die Erlaubnis für das Halten gefährlicher Hunde ab, da der erneute Beißvorfall die fehlende Zuverlässigkeit der Halterin gezeigt habe, da sich „Merlin“ unangeleint und ohne Maulkorb auf dem ungesicherten Grundstück aufhalten konnte.

Der Antragsgegner ordnete die Untersagung der Haltung eines gefährlichen Hundes an und forderte die Halterin auf, „Merlin“ innerhalb von 14 Tagen an ein Tierheim abzugeben. Es wurde die sofortige Vollziehbarkeit des Bescheids angeordnet. Die Antragstellerin beantragte beim Verwaltungsgericht Potsdam, die aufschiebende Wirkung des Bescheids wiederherzustellen. Zur Begründung brachte sie vor, dass das Grundstück abgesichert worden und die Maßnahme unverhältnismäßig sei. Das Verwaltungsgericht Potsdam lehnte den Antrag ab. Hiergegen legte die Halterin Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein.

Die Beschwerde hatte keinen Erfolg. Die Verpflichtung nach § 1 Hundehalterverordnung (Brandenburg), ein befriedetes Besitztum auf dem ein Hund gehalten wird, gegen unbeabsichtigtes Entweichen des Hundes zu sichern, sei nicht erfüllt worden. Die summarische Prüfung der Gefährlichkeit des Hundes im Sinne von § 8 Absatz 1 Nr. 2 Hundehalterverordnung sei ausreichend gewesen, da „Merlin“ in vier Fällen andere Hunde gebissen habe, die ihn weder angegriffen noch provoziert hätten. Eine Berücksichtigung der Stellungnahmen des Hundetrainers und der Tierärztin seien zu Recht vom Verwaltungsgericht unberücksichtigt geblieben, da die auf den festgestellten Beißvorfällen beruhende normative Gefahrenprognose durch sogenannte Negativgutachten nicht widerlegbar sei. Beim Vorliegen einer Bissigkeit werde gemäß § 8 Absatz 1 Nr. 2 Hundehalterverordnung die Gefährlichkeit des Hundes unwiderleglich vermutet. Die Beschwerde wurde zurückgewiesen, die Halterin musste den Hund „Merlin“ abgeben.

(Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. November 2017 – OVG 5 S 51.17)

Alle Urteile wurden mitgeteilt und zusammengefasst von RAin Alexa Frey

 

Entnommen aus DTBl 04/2018