Aus der Rechtsprechung

Hunderassenabgrenzung zwischen Miniatur-Bullterrier und (Standard) Bullterrier

Dem Kläger wurde die Haltung seines Hundes gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 Hundegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (LHund NRW) untersagt. Der Hund wies eindeutige phänotypische Merkmale eines Bullterriers auf, der nach § 3 Abs. 2 LHund NRW zu den gefährlichen Hunden zählt. Dabei konnte der Hund jedoch nicht als reinrassiger Miniatur-Bullterrier eingestuft werden.

Entscheidungen zu: Hunderassenabgrenzung, Ärztebewertungsportal, Kennzeichnung von Eiern

Das Gericht hat ausgeführt, dass der Miniatur-Bullterrier von der Fédération Cynologique Internationale (FCI) als eigenständige Rasse anerkannt ist und eine eigene Rassenstandardnummer führt. Er unterscheidet sich in Bezug auf den Standard Bullterrier – bei gleichen phänotypischen Merkmalen – lediglich hinsichtlich seiner Größe. Der Miniatur-Bullterrier weist eine Widerristhöhe von maximal 35,5 cm auf.

Der Hund des Klägers hatte – bei Messungen durch die Amtsveterinärin – eine Widerristhöhe von 44,5 cm. Die Messung des vom Kläger beauftragten Gutachtens ergab eine Größe des Hundes von 41,5 cm. Das Gericht ging daher vom Vorliegen einer Kreuzung im Sinne von § 3 Abs. 2 Satz 2 LHund NRW aus. Im Streitfall müsse der Halter den Nachweis dafür führen, dass es sich bei dem Hund um einen reinrassigen Miniatur-Bullterrier handelt. Diesen Nachweis konnte der Kläger auch nicht durch Einholung eines Sachverständigengutachtens erbringen, da der Gutachter bereits aufgrund der unbekannten Elternteile des Hundes keine eindeutig Rassenzuordnung vornehmen konnte. Weitere – unabhängig von der Widerristhöhe – phänotypische Unterschiede zwischen Bullterrier und Miniatur-Bullterrier lägen in der Rassebeschreibung des FCI nicht vor.

Hinsichtlich der Prüfung der Rassenzugehörigkeit eines Hundes sind an den Hundehalter – gerade wegen der von gefährlichen Hunden ausgehenden Gefahren für Leib und Leben von Menschen – hohe Sorgfaltsanforderungen zu stellen.

Die Erlaubnisvoraussetzungen waren beim Kläger nicht erfüllt, weshalb als Regelfolge des § 12 Abs. 2 LHund NRW die Haltungsuntersagung angeordnet wurde. Der Kläger musste daher seinen Hund an ein Tierheim oder eine vergleichbare Einrichtung abgeben.

(Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.12.2017 – 5 A 2152/16)

Ärztebewertungsportal: Anspruch auf Löschung der Profildaten

Eine Ärztin hatte gegen den Betreiber eines Onlineportals geklagt. Das Portal ermöglicht es Internetnutzern, Ärzte zu suchen und deren Tätigkeit – mittels Kommentar und Schulnotensystem – zu bewerten. Das Portal erstellt für jeden Arzt und Tierarzt – ungefragt und ohne Information des Arztes – ein sog. Basisprofil aus den Praxisdaten, die z. B. in Telefonbüchern oder Branchenbüchern veröffentlicht wurden. Das Basisprofil ist kostenlos, kann aber durch den Arzt nicht geändert werden. Das Onlineportal bietet darüber hinaus unterschiedliche kostenpflichtige Pakete an, bei denen der Arzt Zugriff auf die veröffentlichten Daten hat und diese modifizieren kann (Angabe von Öffnungszeiten, Einstellen eines Fotos etc.). Das kostenpflichtige Premiumpaket sorgt dafür, dass bei der Suche nach einem nicht zahlenden Arzt das Profil des Premiumnutzers desselben Fachgebiets und in örtlicher Nähe zum gesuchten Arzt als „Anzeige“ oberhalb des Suchergebnisses eingeblendet wird. Bei einer Suche nach einem Premiummitglied erscheint hingegen keine „Anzeige“ eines unmittelbaren Konkurrenten und Premiummitglieds in den Suchergebnissen.

Die klagende Dermatologin verlangte die vollständige Löschung ihrer Profildaten auf der Plattform und die zukünftige Unterlassung der Veröffentlichung eines sie betreffenden Profils. Der Bundesgerichtshof entschied – abweichend zu den Vorinstanzen – dass die personenbezogenen Daten der Klägerin nach § 25 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zu löschen sind, da die Speicherung der Daten im vorliegenden Fall unzulässig seien. Grund hierfür sei, dass das Bewertungsportal durch das Angebot und die Handhabung der Premiumprofile die Stellung als neutraler Informationsmittler verlasse. Es erfolge – ohne dies dem Internetnutzer hinreichend offenzulegen – eine „Anzeige“ der örtlichen, zahlenden Konkurrenten bei der Suche nach Premiumkunden gerade nicht. Bei der Suche nach einem „nicht zahlenden“ Arzt, werde hingegen die Anzeige des Premiumkunden gezeigt.

Da sich das Onlineportal durch dieses Werbeangebot nicht mehr in der Rolle eines „neutralen“ Informationsmittlers befinde, müsse deren Grundrecht der Meinungs- und Medienfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz – GG, Art. 10 Europäische Menschenrechtskonvention – EMRK) gegenüber dem Recht der Klägerin auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten (Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK) zurücktreten. Dies führe dazu, dass ein „schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Speicherung“ der Klägerin an ihren Daten bestehe und diese zu löschen seien.

Das Onlineportal hat nach der Verkündung des Urteils bereits mitgeteilt, die Praxis zu ändern. Derzeit werden Anzeigen von „zahlenden“ Mitgliedern nicht mehr an oberster Stelle der Suchergebnisse gezeigt. Es finden sich lediglich die Sucheinträge absteigend geordnet, nach der Entfernung zum Suchort.

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.02.3028 – VI ZR 30/17)

Geänderte Kennzeichnung von Eiern im Fall eines Tierseuchengeschehens

Der Kläger hat einen Betrieb zur Haltung von Legehennen in Niedersachsen. Seit Ende 2016 wurde in Niedersachsen bei Nutzgeflügel und Wildvögeln der „Vogelgrippe-Virus“ (u. a. H5N8) festgestellt. Der Zweckverband Veterinäramt Jade/Weser erließ am 16.11.2016 eine Allgemeinverfügung, wonach für Geflügel jeglicher Art im gesamten Verbandsgebiet ein Aufstallungsgebot auferlegt wurde. Der Kläger hielt seine Legehennen dementsprechend seitdem im Stall.

Dem Kläger wurde mit Bescheid vom 07.02.2017 auferlegt, dass er nur noch einen Eiererzeugercode verwenden dürfe, der dem Haltungssystem der „Bodenhaltung“ entspreche und nicht wie bisher einen Eiererzeugercode für „Freilandhaltung“. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die 12-Wochen-Frist – gemäß der Verordnung über die Vermarktung von Eiern (Anhang II Nr. 1 a) VO [EG] Nr. 589/2008 –, die den Kläger berechtige, im Fall eines Seuchengeschehens für längstens weitere 12 Wochen trotz Aufstallung als „Freilandeier“ vermarkten zu dürfen, seit dem 07.02.2017 abgelaufen sei.

Die im November 2016 getroffene Stallpflicht wurde Mitte Februar 2017 aufgrund einer aktuellen Risikobewertung aufgehoben. Daher durfte der Kläger – gemäß des Bescheids vom 16.02.2017 – wieder den Erzeugercode verwenden, der für eine Freilandhaltung gelte. Aufgrund eines erneuten Geflügelpestfalles wurde Anfang März 2017 erneut eine Stallpflicht angeordnet. Die Hennen des Klägers wurden somit zwischenzeitlich 22 Tage im Freien gehalten. Dennoch musste der Kläger weiterhin den Code „Bodenhaltung“ verwenden, da die 12-Wochen-Frist abgelaufen war. Hiergegen erhob er Klage zum Verwaltungsgericht.

Der Kläger gab an, die 12-Wochen-Frist habe mit der erneuten Anordnung der Stallpflicht neu zu laufen angefangen. Die Frist sei ereignisbezogen, weshalb diese bei einem neuen Infektionsgeschehen erneut beginne. Dies müsse auch dann gelten, wenn die Auslaufmöglichkeiten der Tiere zwischen zwei behördlichen Beschränkungen nur für eine kurze Zeit bestanden hätte. Die Beklagte ging hingegen von einem Seuchengeschehen aus, dass mehrere Aufstallungsanordnungen nach sich gezogen hatte. Der Ausnahmecharakter der Frist lege es nahe, dass sich diese lediglich auf eine Legeperiode (52 Wochen) bzw. ein Kalenderjahr beziehe.

Das Gericht wies die Klage ab. Gemäß Art. 54 Abs. 1 der Verordnung (EG) 882/ 2004 trifft die zuständige Behörde bei Feststellung eines Verstoßes gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der Unternehmer Abhilfe schafft. Die Legehennenhaltung im Betrieb des Klägers erfüllte seit dem 08.02.2017 nicht mehr eine Vermarktung als „Eier aus Freilandhaltung“. Die streitgegenständliche 12-Wochen-Frist sei im Februar bereits abgelaufen gewesen. Die Frist wurde auch nicht neu in Gang gesetzt. Die Frist in der Verordnung beziehe sich nicht auf das Kalenderjahr, sondern vielmehr auf die Legeperiode für eine konkrete Hennenherde. Die Frist beginne weder mit der zwischenzeitlichen Aufhebung alles Aufstallungsgebots noch mit einem Wiederaufleben eines „alten“ Seuchengeschehens oder im Fall eines neuen Seuchengeschehens neu anzulaufen. Das Abstellen auf ein Seuchengeschehen bzw. die Aufhebung einer behördlichen Aufstallungspflicht ohne Rücksicht auf eine Legeperiode, berge das Risiko, dass Eier bestimmter Hennen als „Eier aus Freilandhaltung“ vermarktet werden, die aufgrund mehrfacher kurz aufeinanderfolgender Aufhebungen tatsächlich wenige Tage während einer Legeperiode Auslauf im Freien hatten.

Der Kläger musste somit die Eier seiner Hennen mit dem Erzeugercode „Eier aus Bodenhaltung“ kennzeichnen.

(Verwaltungsgericht Oldenburg, Urteil vom 05.12.2017 – 7 A 1821/17)

Alle Urteile wurden mitgeteilt und zusammengefasst von RAin Alexa Frey, WWS Rechtsanwälte

 

Entnommen aus DTBl 5/2018