Aus der Rechtsprechung

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung/Genehmigung für Rindertransport nach Niedersachsen/Haltungs- und Betreuungsverbot von Schafen

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung – Erteilung eines Vorlaufattests

Die Antragstellerin, eine eingetragene Genossenschaft, hatte bei der Veterinärbehörde (Antragsgegnerin) für 21 Rinder ein Vorzeugnis (sog. Vorlauf-attest „KT 15/19 MAROKKO“) beantragt. Das Vorlaufattest bescheinigt als amtstierärztliches Gesundheitszeugnis den Gesundheitszustand der Tiere und wird benötigt, um die Rinder in ein anderes Land – hier nach Marokko – verbringen zu können. Da die Veterinärbehörde das Attest nicht ausstellte, beantragte die Genossenschaft im gerichtlichen Eilverfahren eine Erteilung des Vorlaufattests.

Das Verwaltungsgericht (VG) gab dem Antrag statt und verpflichtete die Veterinärbehörde zur Erteilung des Vorlaufattests. Das Veterinäramt hatte der Genossenschaft bei der Antragstellung mitgeteilt, dass derzeit Vorlauf-atteste für bestimmte Länder – darunter Marokko – nicht erteilt würden. Das Verwaltungsgericht sah in der Verweigerung der Erteilung einen Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Berufsfreiheit der Genossenschaft. Die Genossenschaft habe keine Planungssicherheit in Bezug auf Geschäftsabschlüsse in die betreffenden Drittländer. Daher würde ein wesentlicher Anteil des Geschäftsbetriebs der Genossenschaft bis auf unbestimmte Zeit zum Erliegen kommen, was einen irreparablen Nachteil bedeute.

Die Genossenschaft hatte einen Rechtsanspruch auf Erteilung des Vorlaufattests gemäß den Vorgaben der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung (BmTierSSchutzV). Da die viehseuchenrechtlichen Anforderungen an die innergemeinschaftliche Verbringung von Rindern erfüllt waren, musste die Veterinärbehörde das Vorlaufattest erteilen. Aufgrund des Eingriffs in die Berufsfreiheit konnte die Genossenschaft auch nicht auf das Hauptsacheverfahren verwiesen werden. Das Veterinäramt musste das Vorlaufattest „KT 15/19 MAROKKO“ für die Verbringung der 21 Rinder erteilen.

(Schleswig-Holsteinisches VG, Beschluss vom 27.02.2019 – 1 B 16/19 )

Genehmigung für Rindertransport nach Niedersachsen

Ein Rinderzuchtunternehmen beantragte bei der zuständigen Behörde die Erlaubnis zum Transport von trächtigen Färsen nach Niedersachsen. Von dort aus, sollten die Tiere – nach einer 30-tägigen Quarantäne – nach Algerien verbracht werden, um dort Zuchtzwecken zu dienen. Die Behörde verweigerte die Erteilung des Vorlaufattests als Voraussetzung zur Verbringung der Tiere in den Quarantänestall in Niedersachsen. Grund für die Verweigerung war die Befürchtung, dass sich die mitwirkenden Amtstierärzte durch die Erteilung des Vorlaufattestes strafbar machen könnten, sofern später im Ausland Verstöße gegen tierschutzrechtliche Vorschriften durch das Schächten der Tiere erfolgen würden. Das Verwaltungsgericht (VG) entschied im Eilverfahren, dass die beamteten Amtstierärzte verpflichtet sind, den Transport zu genehmigen und das Attest zu erteilen. Dies selbst dann, wenn ein Schächten der Tiere – unter Verstoß gegen tierschutzrechtliche Vorschriften – im Ausland zu befürchten sei. Da Voraussetzungen für die Erteilung der Vorlaufatteste vorlägen, müssten diese auch erteilt werden. Es sei in diesem Verfahrensstadium nicht Prüfungsgegenstand, ob ein endgültiger Transport der Tiere nach Algerien zulässig sei. Es seien vielmehr lediglich die Voraussetzungen für den innerdeutschen Transport zu prüfen.

Das Urteil war noch nicht rechtskräftig, die Beteiligten konnten Beschwerde zum Verwaltungsgerichtshof Kassel einlegen.

(VG Gießen, Urteil vom 12.03.2019 – 4 L 1064/19.GI & 4 L 1065/19.GI)

Haltungs- und Betreuungsverbot von Schafen

Ein Tierhalter von Schafen wendete sich gegen das durch die zuständige Behörde ausgesprochene Haltungs- und Betreuungsverbot und beantragte beim Oberverwaltungsgericht (OVG) die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs. Da der Tierhalter seinen Schafbestand nach eigenem Vorbringen mittlerweile aufgelöst hatte, kam eine Wiederherstellung aufgrund der Erledigung bereits nicht in Betracht. Das Gericht erklärte zudem, dass der Tierhalter bei seiner erwerbsmäßigen Schafhaltung wiederholt gegen § 2 Nr. 1 Tierschutzgesetz (TierSchG) verstoßen habe, da die Schafe nicht angemessen ernährt und gepflegt worden seien. Aufgrund der vielfach und punktuell durchgeführten amtstierärztlichen Kontrollen konnte die Weidehaltung der Schafe beurteilt werden. Die Kontrolleure machten Aussagen zur Futter- und Wasserverfügbarkeit im Kontrollzeitpunkt sowie zum Ernährungszustand der Schafe. Neben einem toten Schaf und vier toten Lämmern (Todesursache Kachexie) zeigte sich bei den Kontrollen ein schlechter Ernährungszustand der Schafe und das Fehlen von frischem Wasser. Bei einem Drittel der Herde lag eine verkrümmte Stellung der Zehenden der Gliedmaßen bzw. ein Lahmgehen vor. Der Vortrag des Tierhalters im gerichtlichen Verfahren war nicht dazu geeignet, die Begutachtung der Amtstierärztin zu entkräften. Der Antrag wurde daher abgelehnt.

(OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11.01.2019 – 3 M 421/18)

Alle Urteile mitgeteilt und zusammengefasst von RAin Alexa Frey, WWS Rechtsanwälte

 

Entnommen aus DTBl 6/2019