Aus der Rechtsprechung

Widerruf der Erlaubnis zum Handel mit Wirbeltieren

Anordnung zur Fortnahme mehrerer Hunde

Fortnahmeverfügung aufgrund vernachlässigter Tierpflege

Widerruf der Erlaubnis zum Handel mit Wirbeltieren

Die zuständige Behörde erließ gegenüber einem gewerblich mit Tieren Handeltreibenden einen Bescheid, in dem die Erlaubnis für den gewerblichen Handel mit Wirbeltieren widerrufen und die sofortige Vollziehbarkeit des Bescheids angeordnet wurde. Gegen den Bescheid legte der Betroffene Widerspruch ein. Das Verwaltungsgericht Potsdam wies den Widerspruch zurück, wogegen der Betroffene Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht (OVG) einlegte.

Das OVG wies den Antrag ebenfalls zurück. Grund für den Widerruf der Erlaubnis sei ein Verstoß des Gewerbetreibenden gegen § 44b Viehverkehrsverordnung (ViehVerkV alte Fassung) gewesen. Danach dürfe ein Tierhalter einen Einhufer nur dann in seinen Bestand übernehmen, wenn der Einhufer einen Equidenpass habe und mittels Transponder gekennzeichnet sei. Hiergegen hatte der Betroffene verstoßen, da bei der Vor-Ort-Kontrolle sieben Pferde des Tierbestands ohne die erforderlichen Papiere vorhanden waren. Aufgrund des Verstoßes fehle es an der erforderlichen Zuverlässigkeit für die Erlaubnis des Tierhandels, weshalb die Erlaubnis zu Recht widerrufen worden sei. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung in der Ordnungsverfügung sei mit dem öffentlichen Interesse an dem Sofortvollzug des Widerrufs wegen der Gefahr weiterer tierseuchenrechtlicher Verstöße sowie dem Erfordernis, das Tätigwerden unzuverlässiger Gewerbetreibender umgehend zu unterbinden, hinreichend begründet worden. Im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung überwiege das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der angegriffenen Ordnungsverfügung das private Interesse des Gewerbetreibenden an einem Aufschub von Vollzugsmaßnahmen.

(OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.07.2020 – OVG 5 S 31.19)

Anordnung zur Fortnahme mehrerer Hunde

Gegen eine Tierhalterin von fünf Hunden wurde eine tierschutzrechtliche Anordnung – unter Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit – erlassen, in der die Fortnahme, Sicherstellung und anderweitige Unterbringung der Hunde festgesetzt wurde. Die Tierhalterin erhob Widerspruch gegen die Anordnung und beantragte die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederherzustellen und die – zwischenzeitlich sichergestellten – Hunde wieder an sie herauszugeben.

Das Gericht lehnte die Anträge der Tierhalterin unter Verweis auf das fehlende Rechtsschutzbedürfnis der Tierhalterin ab, da sich die Rechtsstellung der Tierhalterin durch das prozessuale Vorgehen nicht verbessern kann und daher nutzlos ist. Als die Tierhalterin den Antrag stellte, waren die Hunde bereits fortgenommen und an einen Dritten veräußert worden. Der Käufer hat an den Tieren rechtswirksam Eigentum erworben und die Tierhalterin jegliche Verfügungsbefugnis an den Tieren verloren. Der angegriffene Bescheid hat sich daher durch die tatsächliche Vollziehung erledigt. Darüber hinaus hatte der Käufer die fünf Hunde bereits an unterschiedliche Personen weiterverkauft, weshalb auch eine Rückabwicklung des Kaufvertrags zwischen ihm und der Tierhalterin nicht (mehr) möglich war. Die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der Anordnung sei darüber hinaus rechtmäßig gewesen, da im Rahmen der Interessenabwägung das öffentliche Interesse am Schutz der Tiere das Interesse der Tierhalterin überwogen hat.

Bei der Kontrolle vor Ort hatten sich desolate Wohn- und Hygienebedingungen gezeigt. Die fünf Hunde wurden in einer 4-Zimmer-Wohnung in einem Mehrfamilienhaus gehalten und hatten nicht genügend Auslauf im Freien. In der Wohnung fanden sich Spuren von Urin und Hundekot. Die Hunde waren adipös, verdreckt, hatten zu lange Krallen, feuchte Pfoten, verfilztes Fell im Genitalbereich und zeigten Verhaltensstörungen. Bei den Hunden war eine dringende tierärztliche Behandlung erforderlich. Der Umgang der Tierhalterin und deren Mutter während der Kontrolle zeigte Uneinsichtigkeit bezüglich der festgestellten Haltungsmissstände. Die Anordnung der Wegnahme gemäß § 16a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Satz 2 Nr. 2 Tierschutzgesetz war daher erforderlich. Der Antrag der Tierhalterin wurde durch das Gericht zurückgewiesen.

(Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 06.05.2020 – 1 B 53/20)

Fortnahmeverfügung aufgrund vernachlässigter Tierpflege

Bei einem Tierhalter von Hunden, Vögeln, Meerschweinchen und Kaninchen wurde eine Vor-Ort-Kontrolle durch mehrere Amtstierärzte durchgeführt. Dabei zeigten sich bei den Hunden ein stumpfes, fettiges und ungepflegtes Fell, ein ausgeprägter Juckreiz und eine Verhaltensauffälligkeit sowie teils erhebliche Erkrankungen. Die Vögel wiesen verschiedene, teils blutige Verletzungen an Kopf und Flügeln sowie fehlende Beine und Krallen auf. Bei den Meerschweinchen und Kaninchen wurden lebensbedrohliche Zahnfehlstellungen sowie Milbenbefall und Fellverfilzungen diagnostiziert. Von den vier Kaninchen hatte eines keinen Zugang zu Wasser oder Futter. Für die Vögel war kein (vogelkotfreies) Futter vorhanden. Die hygienischen Zustände in der Wohnung des Tierhalters seinen „stark gesundheitsgefährdend“ gewesen, es zeigten sich eine hohe Keimbelastung sowie ein extremer Gestank nach Urin und Kot. Aufgrund der massiven Vernachlässigung der Tiere wurde durch die zuständige Behörde die Fortnahme der Tiere und anderweitige Unterbringung zunächst mündlich gegenüber dem Tierhalter angeordnet und später durch einen schriftlichen Bescheid bestätigt. Es wurde die sofortige Vollziehung der Verfügung angeordnet.

Der Tierhalter wandte sich erfolglos vor Gericht gegen die Fortnahmeverfügung. Die zunächst mündlich angeordnete, sofortige Fortnahme der Tiere mit einem vollziehbaren Haltungsverbot gem. § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Tierschutzgesetz war rechtmäßig. Die Haltungszustände waren ausreichend durch die Amtstierärzte festgestellt worden. Aufgrund der Vielzahl an Verletzungen der Tiere und deren Zustand war die sofortige Fortnahme nicht zu beanstanden.

(Verwaltungsgericht Cottbus, Beschluss vom 17.03.2020 – 3 L 77/20 )

Alle Urteile zusammengefasst von RAin Alexa Frey, WWS Rechtsanwälte

 

Entnommen aus DTBl 11/2020