Aus der Rechtsprechung

Zeitpunkt des Kunstschwarmverfahrens bei Bienenseuchen

Wegnahme von Tieren bei zu kleinem Wohnraum mit Veräußerungsanordnung

Fehlende Anforderungen an die Haltung von Kleinnagern gem. § 2 TierSchG

Zeitpunkt des Kunstschwarmverfahrens bei Bienenseuchen

Bei 35 Bienenschwärmen eines Imkers stellte die zuständige Behörde durch Labortests die Seuche „Amerikanische Faulbrut“ fest. Dem Imker wurde durch die Behörde in einem Bescheid – unter Anordnung der sofortigen Vollziehung – die Duldung des Kunstschwarmverfahrens an den erkrankten Schwärmen aufgegeben. Hiergegen wehrte sich der Imker gerichtlich.

Das Verwaltungsgericht Potsdam setzte die sofortige Vollziehung des Bescheids aus und stellte in Aussicht, dass der Bescheid so hätte nicht erlassen werden dürfen. Derartige behördliche Maßnahmen dürften nur auf Basis der Bienenseuchenverordnung (BienSeuchV) erfolgen. Die Verordnung unterscheide differenziert zwischen Maßnahmen vor der amtlichen Feststellung der Seuche und Maßnahmen nach der amtlichen Feststellung der Seuche. Nur nach der amtlichen Feststellung der Seuche und der Einholung eines amtlichen Gutachtens sei das Kunstschwarmverfahren erlaubt. Daher hätte nach der labormäßigen Feststellung der Infektionskrankheit, die Krankheit zunächst amtlich festgestellt und ein Gutachten eingeholt werden müssen, um das Kunstschwarmverfahren anordnen zu können. Der amtlich festgestellte bloße Verdacht oder gar nur ein Laborergebnis genügten hierfür nicht. Im Übrigen rät das Gericht grundsätzlich vom Kunstschwarmverfahren nach dem 15. September aufgrund der Obstblütezeit ab.

Das Kunstschwarmverfahren musste daher nicht durchgeführt werden.

(Verwaltungsgericht Potsdam, Beschluss vom 13.10.2020 – 6 L 428/20)

Wegnahme von Tieren bei zu kleinem Wohnraum mit Veräußerungsanordnung

Eine Tierhalterin von 14 Katzen hatte durch die zuständige Behörde einen Bescheid erhalten, der anordnete, dass zehn Katzen fortgenommen und anderweitig veräußert würden, da ein Verstoß gegen § 16a Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 2, § 2 Tierschutzgesetz (TierSchG) vorläge. Grund hierfür war die zu kleine Wohnung der Tierhalterin. Die Mindestanforderungen an die Katzenhaltung in geschlossenen Räumen erfordere eine frei verfügbare Wohnfläche von 15 m2 für ein bis zwei Katzen; für jede weitere Katze seien 2 m2 zusätzlich erforderlich. Jede Katze müsse die Möglichkeit haben, sich zurückzuziehen. Die beengten Verhältnisse in der Wohnung der Tierhalterin seien nicht ausreichend.

Die Tierhalterin legte gegen den Bescheid Widerspruch ein und gab an, der Umzug in eine größere Wohnung sei geplant. Einen entsprechenden Mietvertrag oder anderweitige Nachweise für den anstehenden Wohnungswechsel konnten jedoch nicht vorgelegt werden. Die Veräußerungsanordnung blieb daher bestehen.

Aufgrund des fehlenden Nachweises für eine Wohnung und der weiter auflaufenden Kosten für die Unterbringung der Tiere überwiege das öffentliche Interesse an einer Veräußerung. Der Bescheid wurde daher aufrechterhalten.

(Sächsisches OVG, Beschluss vom 05.08.2020 – 3 B 254/20)

Fehlende Anforderungen an die Haltung von Kleinnagern gem. § 2 TierSchG

Die zuständige Behörde hatte auf der tierschutzrechtlichen Grundlage des § 16a Abs. 1 S. 1 und S. 2 Nr. 1, § 2 Tierschutzgesetz (TierSchG) eine Verfügung gegen einen Tierhalter zur Untersagung der Tierhaltung wegen der fehlenden Anforderungen an die Haltung von Kleinnagern erlassen. Hier hatten die Vor-Ort-Kontrollen des Amtstierarztes ergeben, dass die Haltung der Ratten, Mäuse und Vielzitzenmäuse nicht der artgerechten Haltung von Kleinnagern entsprach. Es wurde die Haltung von bis zu neun Zuchttieren in einer Box mit 40 x 53 x 22 cm beanstandet. In der Box für Ratten fehlte eine zweite Ebene, zudem war die Höhe des Käfigs – gemäß des TVT-Merkblatts für Kleinnager – nicht ausreichend.

Das Verwaltungsgericht (VG) Potsdam hatte über den Widerspruch der Tierhalterin gegen den Bescheid zu entscheiden. Das Gericht verwies auf die vorrangige Beurteilungskompetenz des Amtstierarztes und gab an, dass die Angaben des Amtsstierarztes durch die vorliegenden Fotos bestätigt würden. Die Vorschriften zu geringeren Käfiggrößen bzw. höheren Besatzdichten für die Haltung von Labortieren sei nicht auf die Haltung von Zucht- und Futtertieren anwendbar. Auch bei der Haltung von Futtertieren seien die tierschutzrechtlichen Vorgaben einzuhalten. Ferner hatte die Tierhalterin seit der amtstierärztlichen Vor-Ort-Kontrolle ca. 1,5 Jahre Gelegenheit, die Haltungsbedingungen an die Anforderungen des TVT-Merkblatts Kleinnager anzupassen, was aber nicht geschehen ist. Der Widerspruch wurde zurückgewiesen. Die Anordnung blieb bestehen.

(VG Potsdam, Beschluss vom 24.08.2020 – 3 L 647/20)

 

Entnommen aus DTBl 2/2021