Aus der Rechtsprechung

Entscheidungen der Verwaltungsgerichte

Anordnungen zur Herstellung tierschutzgerechter Zustände und tierärztlicher Einzeluntersuchungen von Greifvögeln

Der Kläger betreibt eine Auffang- und Pflegestation für heimische Wildtiere. Nach Hinweisen auf tierschutzwidrige Zustände führte das zuständige Landratsamt mehrere Kontrollen vor Ort durch. Dabei wurden Mängel in den Haltungseinrichtungen, eine nicht ausreichende Trinkwasserversorgung und fehlende Bademöglichkeiten für die Greifvögel festgestellt. Ferner wurden eingehende tierärztliche Untersuchungen der Vögel als notwendig erachtet. Das Landratsamt erließ einen Bescheid unter Androhung von Zwangsgeld und Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit gegenüber dem Kläger, mit den Auflagen bestimmte Tiere tierärztlich behandeln zu lassen sowie die oben genannten Mängel in den Haltungseinrichtungen zu beseitigen.

Der Kläger erhob Klage gegen den Bescheid, die vom Verwaltungsgericht abgewiesen wurde. Der Antrag beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof auf Zulassung der Berufung hatte keinen Erfolg.

Die Beseitigung der festgestellten Verstöße und die Anordnung der notwendigen Maßnahmen basiere auf § 16a Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 i. V. m. § 2 Nr. 1 Tierschutzgesetz. Die Verstöße und Mängel bei der Tierhaltung seien durch die fachlichen Stellungnahmen der Ludwig-Maximilians-Universität München, Klinik für Vögel, Reptilien, Amphibien und Zierfische, des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) sowie der beamteten Tierärztin umfangreich festgestellt und dokumentiert worden. Der Beurteilung der beamteten Tierärztin komme von Gesetzes wegen eine vorrangige Beurteilungskompetenz zu. Die vom Kläger vorgebrachten Einwände reichten nicht aus, um die festgestellten Verstöße auszuräumen. Die Berufung wurde nicht zugelassen, das Urteil des Verwaltungsgerichts wurde rechtskräftig. Der Kläger musste demnach den Anordnungen Folge leisten.

(Bayerischer VGH, Beschluss vom 09.08.2017 – 9 ZB 15.2487)

Anforderungen an die tierschutzrechtliche Erlaubnis des gewerbsmäßigen Betreibens eines Reitbetriebs

Die Antragstellerin beantragte die Erteilung einer Erlaubnis gemäß § 11 Abs. 1 Tierschutzgesetz für die Unterhaltung eines gewerbsmäßigen Reit- und Fahrbetriebs sowie einer Pferdepension. Nach Durchführung eines Vortermins, bei dem die Amtstierärztin einen sehr guten Zustand der Pferde und beanstandungslose räumliche Voraussetzungen für die Pferdehaltung feststellte, wurde die Erteilung der Erlaubnis dennoch untersagt. Grund hierfür war, dass die Antragstellerin die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8a und 8c Tierschutzgesetz erforderlichen Erlaubnisse (Sachkundenachweis des Trainerlehrgangs C und Berittführer) für das gewerbsmäßige Halten von Wirbeltieren und eines Reit- und Fahrbetriebs nicht besitze. Die Ordnungsverfügung enthielt die Untersagung des gewerbsmäßigen Reit- und Fahrbetriebs und der gewerbsmäßigen Pferdepension unter Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit.

Die Antragstellerin legte Widerspruch gegen die Ordnungsverfügung ein und beantragte die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederherzustellen, sodass der Betrieb zunächst weitergeführt werden konnte.

Das Verwaltungsgericht hielt den Antrag für zulässig und teilweise begründet. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wurde in Bezug auf den Betrieb des gewerbsmäßigen Reitbetriebs und der Pferdepension wiederhergestellt, die Untersagung in Bezug auf den Fahrbetrieb wurde hingegen aufrechterhalten.

Begründet wurde dies damit, dass die Antragstellerin den erforderlichen Sachkundenachweis für den Betrieb einer Pensionspferdehaltung (§ 11 Abs. 2 Ziff. 1 Tierschutzgesetz) nachgereicht habe und die erforderliche Zuverlässigkeit der Antragstellerin vorliege. Die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten für die von der Antragstellerin mit ihrem Reitbetrieb angebotenen Tätigkeiten habe sie aufgrund privater Ausbildungsmaßnahmen und ihres langjährigen Umgangs mit Pferden erworben. Der Antragstellerin müsse ermöglicht werden, diese Sachkunde gegenüber der Antragsgegnerin im Rahmen eines Fachgesprächs nachzuweisen. Für die Frage der tierschutzrechtlichen Erlaubnis des Reitbetriebs käme es aber nicht auf das Vorliegen einer Trainerqualifikation an. Die Erlaubnis für einen Kutschbetrieb wurde hingegen mangels derzeitiger Sachkunde der Antragstellerin versagt.

(VG Greifswald, Beschluss vom 28.08.2017 – 2 B 1179/17 HGW)

Verdacht auf Botulismustoxine in geliefertem Trockenfisch

Die Antragstellerin ist ein Fischgroßhandelsunternehmen und bringt Fisch (Plötze) in den Verkehr, indem sie diesen an diverse Einzelhandelsbetriebe liefert. Gegen die Antragstellerin bestand ein Verdachtsfall, da ein mit Botulismustoxinen verseuchter Trockenfisch (Plötze) von einem Patienten aus Niedersachsen verzehrt worden war, den der Patient in einem Einzelhandelsunternehmen erworben hatte, das zuvor von der Antragstellerin beliefert worden war. Das Robert Koch-Institut meldete, dass Botulismustoxine sowohl im Blut des Patienten als auch in den Fischresten nachgewiesen werden konnte.

Die zuständige Behörde (Antragsgegnerin) nahm diesen Verdachtsfall zum Anlass, den Betrieb der Antragstellerin sowie die durch sie belieferten Einzelhandelsbetriebe gemäß §§ 39 Abs. 1 und 2, 43 Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) zu überprüfen und dort entnommene Proben zu analysieren. Nach Durchführung der Anlasskontrollen erließ die Antragsgegnerin gegenüber der Antragstellerin einen Gebührenbescheid in Höhe von 654,20 € für Probeentnahmen und Anlasskontrollen in mehreren Einzelunternehmen. Die Antragstellerin wendete sich gegen den Bescheid, da dieser Gebühren für die Kontrollen in den Einzelunternehmen und nicht in ihrem Großhandelsbetrieb umfasste. Für Amtshandlungen werden gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Niedersächsisches Verwaltungskostengesetz (NVwKostG) Gebühren erhoben, wenn die Beteiligten zu der Amtshandlung Anlass gegeben haben.

Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass jeder eine Veranlassung im kostenrechtlichen Sinn im Zusammenhang mit lebensmittelrechtlichen Kontrollen gibt, der das untersuchte Produkt in den Verkehr bringt, denn er schafft dadurch den Tatbestand, der eine lebensmittelrechtliche Überwachung erforderlich macht. Lebensmittelrechtliche Anlasskontrollen sind Maßnahmen zur Gefahrenvorsorge, die bereits bei dem bloßen Verdacht gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften gerechtfertigt sind. Zwar besteht grundsätzlich auch eine kostenrechtliche Verantwortung der Einzelbetriebe durch den Vertrieb der Produkte. Hieraus ergebe sich aber lediglich eine Gesamtschuldnerschaft aus mehreren Kostenschuldnern (Einzelbetriebe und Antragstellerin). Der Antragsgegner hat aber ein Auswahlermessen in Bezug auf die Schuldnerauswahl. Einer Begründung der Auswahlentscheidung bedarf es im Gebührenbescheid – so das Gericht – jedoch nicht. Dass sich der Gebührenbescheid gegen die Antragstellerin richtete, war daher nicht zu beanstanden.

(VG Oldenburg, Beschluss vom 18.09.2017 – 7 B 7097/17)

Alle Urteile wurden mitgeteilt und zusammengefasst von RAin Alexa Frey

 

Entnommen aus DTBl 02/2018