Aus der Rechtsprechung

Datenübermittlung an Inkassounternehmen durch Tierarzt

Strafrechtliche Verurteilung einer Tierärztin

Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes nach einem Beißvorfall

Entscheidungen der Verwaltungsgerichte

Datenübermittlung an Inkassounternehmen durch Tierarzt

Ein Tierarzt schloss mit einer Verrechnungsstelle für Tierärzte einen Abrechnungsvertrag und eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gem. Art. 28 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ab. Der Tierarzt durfte seine Abrechnungstätigkeit an die Verrechnungsstelle delegieren, ohne dass es hierfür der ausdrücklichen Einwilligung des Tierhalters bedarf. Kam ein Tierhalter mit der Zahlung in Verzug, wurde die Forderung durch den Tierarzt an die Verrechnungsstelle abgetreten, die Verrechnungsstelle nahm diese Abtretung an, sodass diese Forderungsinhaberin wurde. Die Daten der Tierhalter wurden – vor Annahme der Abtretung – an die Verrechnungsstelle übermittelt. Ein Tierhalter, der seine Tierarztrechnung nicht bezahlt hatte und durch die Verrechnungsstelle angemahnt wurde, reichte Beschwerde beim Landesdatenschutzbeauftragten (LfDI) ein, da er keine Einwilligung zur Datenübermittlung erteilt habe. Der Tierarzt wurde angehört und vom LfDI verwarnt, da die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen zur Datenübermittlung an die Verrechnungsstelle nicht gegeben waren. Der Tierarzt erhob Klage gegen die Verwarnung und hatte hiermit Erfolg.

Vor dem Verwaltungsgericht Mainz wurde der Bescheid mit der Verwarnung aufgehoben. Die Datenübermittlung durch den Tierarzt an die Verrechnungsstelle erfolgte rechtmäßig, ein Verstoß gegen die DSGVO lag nicht vor. Zwar liege keine Auftragsdatenverarbeitung i.S.d. Art. 28 DSGVO vor, die Datenverarbeitung erfolgte aber in zulässiger Weise auf Grundlage von Art. 6 DSGVO. Die Datenübertragung, die hier im Rahmen der Abtretung an die Verrechnungsstelle als Inkassounternehmen erfolgte, ist gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b DSGVO – zur Erfüllung des Behandlungsvertrags – zulässig. Auf die Frage, ob eine Übermittlung gemäß Art. 9 DSGVO wegen der Übermittlung von Gesundheitsdaten vorlag, kam es vorliegend nicht an, da das Verwaltungsgericht klarstellte, dass es sich bei den hier übermittelten Daten nicht um Daten handle, die die Gesundheit einer natürlichen Person, sondern des Tieres, betreffen, sodass sie auch nicht besonders durch die Regelung in Art. 9 DSGVO geschützt werden. Der Tierarzt durfte die Verrechnungsstelle daher – ohne Einwilligung des Tierhalters – beauftragen.

(Verwaltungsgericht Mainz Urteil vom 20.02.2020 – 1 K 467/19.MZ)

Strafrechtliche Verurteilung einer Tierärztin

Eine Tierärztin betrieb eine Tierarztpraxis und hielt – außerhalb ihrer Berufsausübung – auf ihrem Wohnanwesen eine Vielzahl von Hunden und Katzen sowie weitere Tiere, ohne diese tiergerecht zu versorgen. Die Tiere wurden dauerhaft erheblichen Schadgasbelastungen ausgesetzt, es bestand ein Mangel an Tageslicht und eine Haltung in Isolation über längere Zeit. Es fehlte an ausreichendem Auslauf und Liegeflächen sowie einer ausreichenden gesundheitlichen Versorgung. Die Tierärztin nahm zudem mehrere Hunde zur Urlaubsbetreuung auf und versprach neben der Unterbringung in einem separaten Zimmer auch regelmäßiges Gassigehen, in der Kenntnis, dass dies nicht geschehen würde. Für die Betreuung bezahlte die Hundehalterin 350,00 €. Die Hunde überließ die Tierärztin überwiegend sich selbst, ausreichender Auslauf wurde nicht gewährt. Beide Hunde waren nach Ablauf der 2 Wochen stark verstört, verunreinigt sowie nicht mehr durchgehend stubenrein.

In der Berufungsinstanz wurde eine Tierärztin durch das Landgericht zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 9 Monaten wegen zwei Fällen des Betrugs, für die „Urlaubsunterbringung“ verurteilt, zudem wurde das Verbot der Betreuung und Haltung von Tieren für die Dauer von 4 Jahren ausgesprochen. Das erstinstanzliche Amtsgericht hatte ein Haltungsverbot von 5 Jahren sowie weitere selbstständige Vergehen des Verstoßes gegen § 17 Tierschutzgesetz bejaht und kam – unter Einbeziehung der beiden Betrugsfälle – zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten.

Das Oberlandgericht (OLG) bestätigte in der Revisionsinstanz das „mildere“ Urteil des Landgerichts. Insbesondere finde die berufliche Stellung der Tierärztin bei einer außerhalb der Berufsausübung begangenen Straftat – in diesem konkreten Fall – keine strafschärfende Berücksichtigung, da ihr die Tiere nicht im Rahmen der Berufsausübung anvertraut worden waren. Zugunsten der Tierärztin wurde die festgestellte Persönlichkeitsstörung der Tierärztin gewertet, die sich in einem übermäßigen Tierzüchten und -horten zeigte. Aufgrund der Störung werde eine übermäßige Anzahl an Tieren gehalten und zwar noch ausreichend gefüttert, die weitere Pflege werde aber stark vernachlässigt, die Vernachlässigung werde von der Betroffenen als gleichgültig empfunden. Der in der Störung wurzelnde Drang, den Besitz an – auch fremden – Tieren zu erlangen, sei handlungsleitend für die Taten gewesen und müsse strafmildernd berücksichtigt werden.

(OLG Zweibrücken, Urteil vom 22.06.2020 – 1 OLG 2 Ss 73/19)

Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes nach einem Beißvorfall

Die zuständige Behörde erließ nach einem Beißvorfall einen Bescheid, in dem die Gefährlichkeit des Hundes festgestellt und die sofortige Vollziehbarkeit des Bescheids angeordnet wurde. Die Tierhalterin wehrte sich gegen den Bescheid mit der Begründung, die Behörde hätte weitere Ermittlungen anstellen müssen. Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag der Hundehalterin ab. Die Gefährlichkeit des Hundes sei ermessensfehlerfrei festgestellt worden. Hat der Hund einen Menschen gebissen, bedarf es zur Feststellung seiner Gefährlichkeit gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 Niedersächsisches Gesetz über das Halten von Hunden (NHundG) aus Gründen der Gefahrenvorsorge regelmäßig keiner weiteren Prüfung durch die Behörde. Weitere Sachaufklärung ist in einem solchen Fall nicht, insbesondere nicht zum Merkmal „gesteigerte Aggressivität“ notwendig und eine andere rechtliche Bewertung kommt insoweit in der Regel (von Ausnahmefällen abgesehen) nicht in Betracht, weil von der in § 7 Abs. 1 Satz 2 NHundG bezeichneten Gefahr schon aufgrund des einmaligen Bisses auszugehen ist. Die Prüfungspflicht der Fachbehörde ist insoweit auf die Feststellung der „Tat“ als solche beschränkt, also des Vorfalls, der die besondere Gefährlichkeit begründet, vorliegend des Beißvorfalls. Der Antrag wurde abgewiesen. Der Bescheid mit der Feststellung der Gefährlichkeit des Hundes blieb bestehen.

(Verwaltungsgericht Oldenburg, Beschluss vom 03.08.2020 – 7 B 1671/20)

 

Entnommen aus DTBl 10/2020