Aus der Rechtsprechung

Geldstrafe nach Euthanasie durch Tierärztin

Wegen eines Verstoßes gegen § 17 Tierschutzgesetz (TierSchG) wurde ‧eine Tierärztin vor dem Amtsgericht Halle zu einer Geldstrafe in Höhe von 3 500,00 € verurteilt.

Der Tierhalter eines „kleinen Münsterländers“ begab sich in die Praxis und schilderte, dass sein Hund in kurzer Zeit 15 Beißvorfälle verursacht hatte. Das Beißen erfolge in Alltagssituationen ohne Provokation, auch gegenüber dem Tierhalter selbst und dessen Familienangehörigen habe es Beißvorfälle gegeben. Eine Untersuchung durch die Tierärztin konnte nicht vorgenommen werden, da dem Hund kein Maulkorb angelegt werden konnte. Auch die Tierärztin wurde einmal durch den Hund gebissen. Die Tierärztin diagnostizierte als mögliche Ursachen für die Aggressivität des Hundes – ohne Untersuchung – eine Verhaltensstörung oder das Vorliegen eines Hirntumors; beides sei nicht therapierbar. Nach Abwägung der zur Verfügung stehenden Möglichkeiten empfahl die Tierärztin die zwingende Notwendigkeit, das Tier zu euthanisieren. Nach Aufklärung des Tierhalters gab dieser die ausdrückliche Zustimmung, woraufhin das Tier bei einem Hausbesuch eingeschläfert wurde.

Das Amtsgericht sah einen Verstoß gegen § 17 TierSchG, da es für die Tötung des Hundes an dem gesetzlich geforderten „vernünftigen Grund“ gefehlt habe. Eine eindeutige Diagnosestellung oder umfangreiche Untersuchung des Tieres sei nicht durchgeführt worden. Die Indikation für die Euthanasie sei lediglich auf der Grundlage der Beschreibungen des Tierhalters gestellt worden und die Euthanasie unter Außerachtlassung veterinärmedizinischer und ethischer Grundsätze durchgeführt worden. Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens ging das Gericht zudem von einer Therapierbarkeit des Hundes aus.

(Amtsgericht Halle, Urteil vom 16.03.2020)

Anordnung zur Unterbringung einer Englischen Bulldogge

Nach einer Anzeige beim kommunalen Ordnungsamt wurde die Tierhaltung einer Englischen Bulldogge durch die zuständige Amtstierärztin vor Ort überprüft. Die Bulldogge war unterernährt, die Wohnung fast vollständig abgedunkelt gewesen und der Hund zeigte Verhaltensstörungen. Zudem hatten sich zwei Matratzen in der Wohnung befunden, die starke Beschädigungen aufgewiesen hatten. Der Tierhalter habe angegeben, dass die Bulldogge mit diesen Matratzen „spiele“. Die Behörde ordnete daher gemäß § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Tierschutzgesetz (TierSchG) die Fortnahme und anderweitige Unterbringung der Bulldogge unter Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit an. Die Bulldogge wurde durch die Amtstierärztin anderweitig untergebracht.

Der Tierhalter erhob gegen die Anordnung Widerspruch und beantragte, die sofortige Vollziehbarkeit der Anordnung auszusetzten. Das Gericht wies den Antrag des Tierhalters zurück und hielt an der Fortnahmeverfügung fest. Der Tierhalter hatte v. a. gegen die in §§ 2, 5 und 8 Tierschutz-Hundeverordnung (TierSchHuV) normierten Haltungsvorgaben verstoßen, indem er den Hund wiederholt mit zu wenig Futter versorgt, nicht ausreichend ausgeführt und in einem Raum mit zwei unbezogenen Schaumstoffmatratzen ohne genügend Tageslichteinstrahlung gehalten hatte. Dies sei durch die Amtstierärztin festgestellt worden, an deren Beurteilung keinerlei Zweifel bestünden. Die tierärztliche Untersuchung nach der Fortnahme habe eine Unterernährung der Bulldogge (21,6 kg) sowie Wurmbefall bestätigt. Ferner habe man in den Ausscheidungen des Hundes Kunststoffteilchen der Matratze feststellen können, was den Verdacht der Amtstierärztin bestätigt hatte, dass der Hund Teile der zerstörten Matratze verschluckt habe. Das Gericht hielt die sofortige Vollziehbarkeit der Anordnung daher aufrecht.

(VG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 30.04.2020 – 1 B 23/20)

Verhältnis der Generalklausel des § 16a Abs. 1 Satz 1 TierSchG zum Haltungs- und Betreuungsverbot gemäß Satz 2 Nr. 3

Die Halterin von zwei Katern und sieben weiblichen Katzen – darunter eine Freigängerin – betreibt eine Zucht mit Norwegischen Waldkatzen. Bereits im Mai 2019 wurde eine Strafanzeige wegen Tierwohlgefährdung gegen die Halterin erstattet. Der Versuch einer Vor-Ort-Kontrolle der amtlichen Tierärzte scheiterte, da die Halterin den Zutritt zur Haltungseinrichtung verweigerte. Das eingeleitete strafrechtliche Ermittlungsverfahren wurde dennoch im Juli 2019 eingestellt, da eine Straftat nach § 17 Tierschutzgesetz (TierSchG) ausscheide. Es wurden aber Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 18 TierSchG gesehen.

Nach einer tierschutzrechtlichen Anzeige beim Veterinäramt im Februar 2020 suchten drei amtliche Tierärzte erneut die Wohnung der Halterin für eine Vor-Ort-Kontrolle auf. Bei der Begehung der Wohnung wurden eine Vielzahl von Katzen gefunden. Der Halterin wurde mündlich – unter Anordnung der sofortigen Vollziehung – das Halten von Katzen untersagt und acht erwachsene Tiere sowie elf Katzenwelpen sichergestellt. Bei einer weiteren Kontrolle wurden zwei weitere Katzen sichergestellt. Die tierärztliche Untersuchung der Tiere in der Tiersammelstelle ergaben eine Konjunktivitis bei sechs Tieren, drei Katzen litten zusätzlich an Katzenschnupfen; bei fünf Tieren war eine Zahnsanierung erforderlich. Im März 2020 wurde der Halterin mit schriftlichem Bescheid der Handel und die Zucht von Wirbeltieren untersagt und die – vormals mündliche – Anordnung des Haltungsverbots derart abgeändert, dass die Anzahl der zu haltenden Tiere auf maximal zwei kastrierte Tiere begrenzt wurde.

Der Eilantrag der Halterin, die Tiere unverzüglich an sie zurückzugeben, hatte keinen Erfolg. Rechtliche Grundlage für die Fortnahme und anderweitige Unterbringung ist § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG, wonach die zuständige Behörde die zur Beseitigung der festgestellten Verstöße erforderlichen Anordnungen trifft. Die Tiere müssen artgerecht und angemessen betreut, gehalten und gepflegt werden. Nach den Feststellungen der amtlichen Tierärzte spricht alles dafür, dass die Haltung der acht Katzen und elf Kitten den Maßstäben des TierSchG nicht gerecht wurde. Die Haltungseinrichtung war in hohem Maße verschmutzt, unordentlich und wies massive Hygienemängel auf. Es bestand ein massiver Uringeruch, es fanden sich Staub, Katzenhaare und Haarbüschel sowie Katzenstreu und -kot in der gesamten Wohnung.

Das Gericht sah in § 16a Abs. 1 Satz 1 TierSchG die Rechtsgrundlage für die tierschutzrechtliche Verfügung. Mit dieser Anordnung würden auch nicht die Voraussetzungen des § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TierSchG umgangen, der als Rechtsfolge eine (umfassende) Untersagung der Haltung und Betreuung von Tieren vorsehe. Diese Vorschrift konkretisiere vielmehr die Generalklausel des § 16a Abs. 1 Satz 1 TierSchG und gehe als Spezialvorschrift gegenüber der Generalklausel vor. Allerdings könne daraus nicht abgeleitet werden, dass jedes Haltungs- und Betreuungsverbot nur unter den Voraussetzungen der vorbezeichneten Spezialvorschrift ergehen könne. Es kann daher offenbleiben, ob die Spezialvorschrift des § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TierSchG greife, da jedenfalls die Voraussetzungen der Generalklausel erfüllt waren, auf denen das Haltungsverbot ausgesprochen werden konnte. Der Eilantrag der Tierhalterin wurde daher abgelehnt und das Haltungsverbot blieb bestehen.

(VG Berlin, Beschluss vom 29.05.2020 – 24 L 79/20)

Alle Urteile mitgeteilt und zusammengefasst von RAin Alexa Frey, WWS Rechtsanwälte

 

Entnommen aus DTBl 9/2019