Aus der Rechtsprechung

Widerruf der tierärztlichen Approbation

Die Approbation einer Tierärztin wurde durch Bescheid der zuständigen Landesbehörde wegen Unwürdigkeit und Unzuverlässigkeit widerrufen. Die Tierärztin hatte weder mit der gegen den Widerruf gerichteten Klage noch der sich daran anschließenden Berufung Erfolg.

Die Gerichte bestätigten, dass sich die Tierärztin eines Fehlverhaltens schuldig gemacht hatte, aus dem sich ihre Unwürdigkeit und Unzuverlässigkeit zur Ausübung des tierärztlichen Berufs ergebe. Sie habe seit Jahren abgelaufene und nicht zugelassene bzw. registrierte Arzneimittel gelagert und diese auch in den Verkehr gebracht. Die Tierärztin zeigte weder durch die gegen sie verhängten Buß- und Zwangsgelder in Höhe von insgesamt über 40 000,00 € noch durch straf- und berufsgerichtliche Verurteilungen eine Verhaltensänderung, weshalb sich der Eindruck ihrer Unbelehrbarkeit, Uneinsichtigkeit und Beharrlichkeit ergebe.

Die Tierärztin scheiterte daher im Berufungsverfahren. Der Widerruf der Approbation war rechtmäßig und blieb bestehen.

(Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.04.2020 – 13 A 4112/19)

Voraussetzungen der Anerkennung als Sachkundeprüfer

Eine Hundetrainerin (Klägerin) begehrte die Anerkennung als zur Abnahme von Sachkundeprüfungen berechtigte Person nach dem Niedersächsischen Gesetz über das Halten von Hunden (HundeG ND). Die Klägerin erhielt zunächst antragsgemäß die Erlaubnis gem. § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 8f) Tierschutzgesetz (TierSchG), gewerbsmäßig für Dritte Hunde auszubilden oder die Ausbildung der Hunde durch den Tierhalter anzuleiten. Im Erlaubnisverfahren legte die Hundetrainerin diverse Unterlagen über absolvierte Aus- und Weiterbildungen vor und absolvierte ein individuelles Fachgespräch. Die Prüfung „zur zertifizierten Hundetrainerin“ bei der Tierärztekammer Niedersachsen absolvierte die Hundetrainerin nicht. Sie beantragte die Anerkennung als Sachkundeprüfer nach § 3 Abs. 3 Satz 2 HundG ND bei der zuständigen Behörde (Beklagte). Sie verfüge aufgrund der seit Jahren betriebenen eigenen Hundeschule über die erforderliche Sachkunde. Die zuständige Behörde verweigerte die Anerkennung mit der Begründung, dass sich die Fähigkeiten und Kenntnisse der Hundetrainererlaubnis von denen in § 3 HundeG ND als Sachkundeprüfer unterschieden und die Fähigkeiten daher nicht ausreichend nachgewiesen worden seien. Gegen die Ablehnung erhob die Hundetrainerin Klage und scheiterte damit vor dem Verwaltungsgericht. Auch die eingelegte Berufung wurde durch das Oberverwaltungsgericht (OVG) zurückgewiesen.

Die Hundetrainerin habe die in den Durchführungshinweisen zu § 3 HundeG ND vorgesehene Prüfung vor der Niedersächsischen Tierärztekammer nicht absolviert. Diese Prüfung umfasse einen theoretischen Teil, ein Fachgespräch und einen praktischen Teil. Die von ihr vorgebrachten Leistungsnachweise seien nicht ausreichend, um die Prüfung zu ersetzten. Vielmehr müsse der Nachweis der bestandenen Prüfung mit dem Antrag auf Anerkennung als Sachkundeprüfer eingereicht werden. Bei den Durchführungshinweisen handele es sich um Verwaltungsvorschriften mit entsprechender Bindungswirkung. Auch die Hundetrainererlaubnis könne die Prüfung nicht ersetzten. Entscheidend sei dabei, dass die Verfahren zur Erlangung der Erlaubnis gem. § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 8f) TierSchG sehr unterschiedlich ausgestaltet seien und sich daher keine einheitlichen Fähigkeiten und Kenntnisse aus der erteilten Erlaubnis herleiten ließen. Die Hundetrainerin muss daher für die Anerkennung als Sachkundeprüfer die notwendige Prüfung absolvieren.

(Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 13.05.2020 – 11 LB 302/19)

Fortnahme eines Hundes wegen Verhaltensstörung

Eine Hundehalterin erhielt von der zuständigen Behörde eine Anordnung zur Wegnahme ihres Hundes unter Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit. Die Halterin erhob Widerspruch gegen die Anordnung und beantragte beim Verwaltungsgericht Cottbus die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs wiederherzustellen, um die sofortige Vollziehung der Anordnung zu verhindern. Das Verwaltungsgericht hielt die sofortige Vollziehbarkeit der Fortnahmeanordnung aufrecht und lehnte den Antrag der Tierhalterin im Ergebnis ab.

Gemäß § 16a Abs. 1 S. 1 und 2 Nr. 2 Tierschutzgesetz (TierSchG) lagen die Voraussetzungen für ein Haltungsverbot vor. Der Hund zeigte gemäß § 2 TierSchG eine schwerwiegende Verhaltensstörung, was eine Fortnahme und anderweitige Unterbringung des Tiers rechtfertige. Die Begutachtung des Hundes durch die Amtstierärztin ergab, dass das Tier „hochaggressiv“, „trotz Beschwichtigung nicht zu beruhigen“ und ein normales „Handling“ nicht möglich sei. Zudem sei der Hund bei der Fortnahme „sehr ängstlich“ gewesen „und zeige eine ausgeprägte Handscheue“. Da dem Amtstierarzt eine vorrangige Beurteilungskompetenz zukomme und die Schilderungen der bei der Fortnahme involvierten Polizisten und Tierheimmitarbeiter die Verhaltensstörung bestätigten, sah das Gericht die Verhaltensstörung als schwerwiegend an. Die Störung liege in der unangemessenen Pflege des Hundes begründet. Die Halterin und ihr Lebensgefährte hätten das Tier mehrfach geschlagen und zeigten ein unkontrolliertes und aggressives Verhalten. Daher seien sie als zur Betreuung des Hundes ungeeignet anzusehen. Das Tier blieb in der Obhut des Tierheims.

(Verwaltungsgericht Cottbus, Beschluss vom 03.03.2020, Az.: 3 L 640/19)

Alle Urteile mitgeteilt und zusammengefasst von RAin Alexa Frey, WWS Rechtsanwälte

 

Entnommen aus DTBl 8/2019