Aus der Rechtsprechung

Ablehnung eines Antrags auf Verbandsklagerecht

Wegnahme von neun Degus und vier Agaporniden

Vorliegen einer Kronbeinzyste bei einem Pferd als Sachmangel?

Ablehnung eines Antrags auf Verbandsklagerecht

Ein eingetragener, gemeinnütziger Tierschutzverein begehrte mit seiner Klage die Anerkennung als Tierschutzorganisation nach dem Gesetz über Mitwirkungsrechte und das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen (TierSchMVG). Der Verein ist eine Schwesterorganisation der Organisation PETA USA und betreibt in Stuttgart eine Geschäftsstelle mit 57 fest angestellten Mitarbeitern. Der Verein beantragte im November 2015 beim Regierungspräsidium Stuttgart die Anerkennung als mitwirkungs- und verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisation nach TierSchMVG. Das Regierungspräsidium teilte dem Verein Anfang 2016 mit, über den Antrag erst nach Erlass der Durchführungsverordnung zum TierSchMVG zu entscheiden. Der Verein erhob daraufhin Untätigkeitsklage vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart. Einige Monate nach Klageerhebung lehnte das Regierungspräsidium den Antrag des Vereins mittels Bescheid ab, da es an den Anerkennungsvoraussetzungen fehle. Das Verwaltungsgericht schloss sich dieser Ansicht an und wies die Klage als unbegründet ab. Mit der Berufung verfolgte der Verein sein Begehren weiter, mit der Begründung, er erfülle die Anerkennungsvoraussetzungen gem. § 5 TierSchMVG.

Der klagende Verein blieb auch im Berufungsverfahren erfolglos. Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Satz 2 TierSchMVG ergebe sich zwar ein Anspruch auf Anerkennung, der Verein erfülle jedoch nicht alle Anspruchsvoraussetzungen. Der notwendige Zweck sei mit dem Tierschutz vom Verein zwar erfüllt, auch liege der Sitz in Baden-Württemberg und der Nachweis, landesweit im Tierschutz tätig zu sein, konnte erbracht werden, es fehlte jedoch an der Erfüllung des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TierSchMVG. Demnach muss der Verein die Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung bieten, wobei Art und Umfang der bisherigen Tätigkeit, der Mitgliederkreis sowie die Leistungsfähigkeit des Vereins zu berücksichtigen seien. Dabei komme es auf die fachliche, organisatorische und finanzielle Leistungsfähigkeit an, die im TierSchMVG genannten Rechtsbehelfsverfahren effektiv durchführen zu können. Dem Verein fehle es insoweit bereits an der Anzahl an ordentlichen Mitgliedern. Diese lag weit unter der geforderten Grenze von 40 Mitgliedern. Zudem sei seit 2007 die Anzahl der ordentlichen Mitglieder nicht erhöht worden, weshalb Zweifel an der Gewähr der sachgerechten Aufgabenerfüllung bestünden. Da nicht alle Anerkennungsvoraussetzungen nach § 5 Abs. 1 Satz 2 TierSchMVG erfüllt waren, wurde die Anerkennung des Vereins abgelehnt und dessen Berufung zurückgewiesen.

(Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 12.03.2020 – 1 S 702/18)

Wegnahme von neun Degus und vier Agaporniden

Die zuständige Tierschutzbehörde erhielt einen Hinweis, dass sich bei einer Tierhalterin von Vögeln und Nagetieren tierschutzwidrige Haltungszustände ergaben. Daraufhin überprüfte die zuständige Amtsveterinärin unangekündigt die Wohnung der Tierhalterin. Dort wurden in verschiedenen Zimmern insgesamt vier Vogelvolieren festgestellt, in denen unterschiedliche Vögel zum Teil gemeinsam mit Nagetieren gehalten wurden. In einer Vogelvoliere (1,65 m x 1 m x 1,65 m) befanden sich insgesamt neun Degus (zwei Elterntiere, ein halbwüchsiges und sechs Jungtiere) sowie vier Agaporniden. Die Volieren waren stark verunreinigt, Wasser, Frischfutter und Nippeltränke waren leer. Eine Grabschicht für die Degus fehlte ebenso wie eine Bademöglichkeit für die Agaporniden.

Die Tierhalterin gab bei der Befragung an, dass es sich lediglich um eine Übergangslösung handle, da die Degus aus ihrem ursprünglichen Käfig ausgebrochen seien. Es fanden sich weitere Vögel (elf Wellensittiche, sieben Nymphensittiche und drei Kanarienvögel, zwei Graupapageien), deren Haltungsbedingungen unzureichend waren. Daher wurden alle Tiere in ein Tierheim verbracht und der Tierhalterin aufgegeben, tierschutzgerechte Haltungseinrichtungen herzurichten. Ein hinzugezogener Tierarzt stellte bei den Degus und Agaporniden einen behandlungsbedürftigen Pilzbefall fest.

Die durchgeführte Nachkontrolle zeigte keine Verbesserung der Haltungsbedingungen. Durch Bescheid wurde daher die Fortnahme und anderweitige Unterbringung der bereits zuvor fortgenommenen Tiere angeordnet. Gleichzeitig wurde die Tierhalterin angeordnet, unter Fristsetzung tierschutzgerechte Haltungs- und Ernährungsbedingungen für die fortgenommenen Tiere durch ausreichend große Käfige und Freiflugmöglichkeiten, Wasser, Futter, Bademöglichkeiten etc. zu schaffen. Es wurde die sofortige Vollziehung des Bescheids angeordnet, da die Anordnungen keinen Aufschub duldeten, um die betroffenen Tiere davor zu bewahren, weiterhin tierschutzwidrig gehalten zu werden.

Die Tierhalterin legte Widerspruch gegen den Bescheid ein und beantragte beim Verwaltungsgericht (VG) die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs anzuordnen. Das VG hielt an der sofortigen Vollziehbarkeit fest, da die Fortnahme der Tiere nach summarischer Prüfung rechtmäßig war und das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Bescheids die privaten Interessen der Tierhalterin überwiegen würden.

(Schleswig-Holsteinisches VG, Beschluss vom 20.02.2020, Az.: 1 B 2/20)

Vorliegen einer Kronbeinzyste bei einem Pferd als Sachmangel?

Ein Tierhalter verkaufte ein Stutenfohlen für einen Kaufpreis von 3 000,00 €. Der Kaufpreis wurde bezahlt und das Pferd durch die Käuferin abgeholt. Am Tag nach der Abholung bemerkte die Käuferin eine deutliche Lahmheit bei dem Fohlen. Der zur Untersuchung hinzugezogene Tierarzt bestätigte die Lahmheit und verordnete Boxenruhe sowie medikamentöse Behandlung. Ein später angefertigtes Röntgenbild ergab den Befund einer hufgelenksnahen Kronbeinzyste. Laut Tierarzt habe dieser Mangel bereits bei der Übergabe der Stute vorgelegen, da sich eine solche Zyste nicht binnen weniger Wochen entwickeln würde. Die Käuferin verlangte vor Gericht die Minderung des Kaufpreises in Höhe von 2 650,00 € wegen Sachmangels des Tieres.

Das Amtsgericht (AG) Brandenburg wies die Klage ab. Ein gekauftes Tier sei nur dann mangelfrei, wenn es bei der Übergabe die vereinbarte bzw. übliche Beschaffenheit habe. Zur „üblichen“ Beschaffenheit eines Tieres gehöre es jedoch nicht, dass dieses Tier in jeder Hinsicht einer biologischen oder physiologischen „Idealnorm“ entspreche. Diese Wertung trage dem Umstand Rechnung, dass es sich bei Tieren um Lebewesen handle, die einer ständigen Entwicklung unterlägen und die mit individuellen Anlagen ausgestattet und dementsprechend mit sich daraus ergebenden unterschiedlichen Risiken behaftet seien. Die Untersuchung des Tieres durch den gerichtlich bestellten Sachverständigen ergab, dass die zwischenzeitlich 2-jährige Jungstute bei ähnlichem Röntgenbefund lahmfrei gewesen war. Aus Sicht des Sachverständigen war die Kronbeinzyste nicht der Grund für die Lahmheit. Zudem ergebe sich aus dem Vorliegen der Zyste auch nicht, dass das Tier als Reit- und Turnierpferd oder Zuchtstute unbrauchbar sei. Die Käuferin konnte daher nicht nachweisen, dass bei der Übergabe der Stute ein Sachmangel vorgelegen hatte. Folglich verneinte das Gericht den Anspruch auf Minderung des Kaufpreises.

(Amtsgericht Brandenburg, Urteil vom 20.02.2020, Az.: 31 C 140/18)

Alle Urteile mitgeteilt und zusammengefasst von RAin Alexa Frey, WWS Rechtsanwälte

 

Entnommen aus DTBl 7/2019