Aus der Rechtsprechung

Eine Hundehalterin hatte den behandelnden Tierarzt auf Schadensersatz wegen eines Behandlungsfehlers sowie Verletzung der Aufklärungspflichten verklagt. Bei dem Hund lag ein Kreuzbandriss vor.

Aktuelle Entscheidungen

Anforderungen an die Aufklärung des Tierarztes

Die Hundehalterin machte geltend, dass die gewählte Operationsmethode (Versorgung des Kreuzbandrisses mit der TTA-rapid-Methode) ungeeignet gewesen wäre, da bei dem Hund eine vorbestehende Arthrose vorgelegen hatte. Dies wurde durch den gerichtlich bestellten Sachverständigen verneint. Auch eine Aufklärungspflichtverletzung konnte durch die Tierhalterin nicht nachgewiesen werden. Der Tierarzt schulde dem Tierhalter im Rahmen des Behandlungsvertrags eine Aufklärung, die sich an dessen wirtschaftlichen Interessen, dem ideellen Wert des Tieres und den Geboten des Tierschutzes orientiere und über Art und Weise des geplanten Eingriffs in groben Zügen, dessen Erfolgsaussichten und Risiken sowie vorhandene Alternativen informiere. Auf Grundlage dieser Beratung könne der Tierhalterin abwägen, welche der vorgeschlagenen Behandlungsmaßnahmen für ihn aus wirtschaftlichen oder anderen Gründen wünschenswert seien und in welche Eingriffe des Tierarztes er demnach einwilligen wolle. Die Grundsätze über Art und Umfang der humanärztlichen Aufklärungspflichten könnten dabei nicht ohne Weiteres auf den tiermedizinischen Bereich übertragen werden, da das Selbstbestimmungsrecht des Patienten in der Tiermedizin keine Rolle spiele. Auch die wirtschaftliche und rechtliche Zweckrichtung in der Tiermedizin unterscheide sich maßgeblich vom Bereich der Humanmedizin.

Vorliegend hatte der Tierarzt die Tierhalterin im Vorfeld der Operation hinreichend aufgeklärt und konnte dies aufgrund der Behandlungsdokumentation im gerichtlichen Verfahren entsprechend nachweisen. Das Oberlandesgericht Dresden bestätigte insoweit die Entscheidung des Landgerichts Leipzig, die Tierhalterin erhielt keinen Schadensersatz vom behandelnden Tierarzt.

(OLG Dresden, Beschluss vom 09.01.2020 – 4 U 1964/19)

Erfolgloser Eilantrag gegen tierschutzrechtliche Anordnung

Ein Tierhalter hielt auf seinem Anwesen gemeinsam mit seiner Ehefrau insgesamt 22 Hunde unter extrem tierschutzwidrigen Haltungsbedingungen. 15 Deutsche Schäferhunde wurden in Transportboxen und Gitterkäfigen gehalten, sieben Hunde seien verwahrlost in kleinen Hundezwingern ohne Schutzhütten und Liegeflächen gehalten worden. Keinem der Hunde habe Wasser zur Verfügung gestanden. Gegen den Tierhalter ergingen mehrere Verfügungen. Im vorliegenden Verfahren wehrte sich der Tierhalter gegen eine tierschutzrechtliche Anordnung, mit der die Wegnahme, anderweitige Unterbringung sowie Veräußerung von zwei Deutschen Schäferhunden angeordnet wurde.

Der Tierhalter gab vor, es stehe nicht fest, dass er Halter der Tiere sei. Vielmehr sei seine Ehefrau – die nicht Adressatin der Verfügung war – alleinige Tierhalterin. Die Annahme, dass bei einer Tierhaltung von Eheleuten auf gemeinsam bewohnten Anwesen grundsätzlich eine Haltereigenschaft beider Ehegatten bestehe, gehe fehl. Dies wurde durch das Gericht verneint. Die Haltereigenschaft des Antragstellers müsse am Maßstab des weitgefassten tierschutzrechtlichen Halterbegriffs im Sinne des § 16a Tierschutzgesetz (TierSchG) nach den einzelfallbezogenen Umständen bejaht werden. Vielmehr hätten der Antragsteller und seine Ehefrau in unterschiedlichen Verfahren jeweils die eigene Haltereigenschaft bestritten und angegeben, der jeweils andere Ehegatte sei Tierhalter, um sich ihrer ordnungsrechtlichen Verantwortung zu entziehen. Folglich nahm das Gericht eine Schutzbehauptung an und wies die Beschwerde des Tierhalters aufgrund des Vorliegens der Haltereigenschaft zurück.

(OVG Saarland, Beschluss vom 13.12.2019 – 2 B 295/19)

Wegnahme des Tierbestands sowie Haltungs- und Betreuungsverbot

Eine Tierhalterin war bereits im Jahr 2011 wegen quälerischer Tiermisshandlungen in 141 Fällen zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Bei einer 2019 durchgeführten Vor-Ort-Kontrolle wurden auf dem Anwesen der Tierhalterin mindestens 108 Katzen, vier Hunde, 80 Hühner, vier Enten und ein Pferd gezählt und wiederholte sowie grobe Zuwiderhandlungen gegen § 2 Tierschutzgesetz (TierSchG) bei mehreren Tieren festgestellt. Die Einzelhaltung des Pferdes wurde bemängelt, zudem sei das zur Fütterung des Pferdes eingelagerte Heu durch Kot des freilaufenden Geflügels als auch das Tränkwasser stark verschmutzt gewesen. Das Geflügel sei nicht seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernährt, gepflegt und verhaltensgerecht untergebracht gewesen. Die Hunde seien in einem Zwinger unterhalb der vorgeschriebenen Mindestgröße gehalten worden. Die beiden jungen Jagdhunde hätten den rassetypischen ausgeprägten Bewegungsdrang und Jagdtrieb nicht ausleben können. Des Weiteren habe den drei großen Hunden nur eine einzige Schutzhütte, die zudem in ihrer Bauweise nicht den Vorgaben der Tierschutzhundeverordnung entspreche, zur Verfügung gestanden. Hinsichtlich der Katzenhaltung seien die hygienischen Verhältnisse als besorgniserregend einzustufen gewesen. Neben unzähligen kot- und urinverschmutzten Katzenklos seien an zahlreichen Stellen im gesamten Anwesen auch auf Böden, Möbeln, an Wänden etc. Kot, Urin sowie Erbrochenes zu sehen und zu riechen gewesen. Daraufhin wurde das Halten und Betreuen von Tieren und die Wegnahme der Tiere unter sofortiger Vollziehung angeordnet.

Die Tierhalterin wehrte sich vor dem Verwaltungsgericht Würzburg gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Anordnung. Der Antrag wurde im Ergebnis abgelehnt. Die Anordnung zur sofortigen Vollziehung war durch die Behörde ausreichend begründet worden. Im Tierschutzrecht ist in der Regel eine zu befürchtende Gefahr weiterer Verstöße gegen die Anforderungen des Tierschutzrechts als Begründung des Sofortvollzugs ausreichend. Der Antragsgegner hat vorliegend zum Ausdruck gebracht, dass nur durch den Sofortvollzug der Maßnahmen verhindert werde, dass weiterhin Tiere tierschutzwidrig durch die Tierhalterin gehalten würden. Die damit verbundenen erheblichen Leiden für die Tiere würden ein sofortiges Einschreiten durch Wegnahme der Tiere und Inobhutgabe an geeignete Personen bzw. Einrichtungen erfordern. Andernfalls würde das Ziel der Maßnahmen, einen effektiven Tierschutz zu gewährleisten, verfehlt.

(VG Würzburg, Beschluss vom 06.02.2020 – W 8 S 19.16 89)

Alle Urteile mitgeteilt und zusammenfasst von RAin Alexa Frey, WWS Rechtsanwälte

 

Entnommen aus DTBl 5/2020