Aus der Rechtsprechung

Fach- und Beurteilungskompetenz beamteter Tierärzte

Im vorliegenden Fall wurde gegenüber einer Tierhalterin ein Haltungs- und Betreuungsverbot von Nutztieren auf Dauer ausgesprochen, da diese wiederholt nicht in der Lage gewesen war, eine tierschutzgerechte Haltung zu gewährleisten.

Aktuelle Entscheidungen der Verwaltungsgerichte

Wie sich bei den amtstierärztlichen Kontrollen ergab, hatte die Tierhalterin die Haltung an einen Dritten überantwortet, dem bereits zuvor die Haltung von Tieren untersagt worden war. Inhaltlich stützte die Tierhalterin ihre Klage auf die Behauptung, die Angaben der Amtstierärzte seien fehlerhaft und könnten daher vom Gericht nicht in der Entscheidung berücksichtigt werden. Nachweise über eine tierschutzgerechte Haltung konnten jedoch durch die Tierhalterin nicht vorgelegt werden.

Das Verwaltungsgericht betonte die besondere berufliche Fach- und Beurteilungskompetenz der beamteten Tierärzte. Die vorrangige Beurteilungskompetenz der beamteten Tierärzte ist durch das Gericht zu beachten. Ein schlichtes Bestreiten oder unsubstantiierte, pauschale Behauptungen des Tierhalters können die Feststellungen der Amtstierärzte nicht entkräften. Die Anordnung wurde daher durch das Gericht aufrecht erhalten.

(VG Oldenburg Beschluss vom 10.10.2019 – 7 B 2917/19)

Veterinärfachliche Einschätzung

Ein Nebenerwerbslandwirt hielt 96 Rinder. In der Vergangenheit wurde die Rinderhaltung mehrfach durch die zuständige Behörde kontrolliert und Mängel festgestellt. Die Behörde erließ daraufhin eine tierschutzrechtliche Anordnung, in der Vorgaben zur Unterbringung, der Versorgung mit Tränkwasser sowie der Ernährung erlassen wurden. Zu einem späteren Zeitpunkt wurde eine weitere Verfügung erlassen, wonach der Landwirt für seine Rinder unverzüglich einen trockenen Unterstand errichten sollte. Die durchgeführte Nachkontrolle ergab, dass die Anordnungen nicht durchgeführt worden waren. Dem Landwirt wurden daher das Halten und die Betreuung von Rindern gemäß § 16 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 Tierschutzgesetz (TierSchG) untersagt. Der bestehende Rinderbestand war binnen 14 Tagen nach Zugang der Anordnung aufzulösen. Der Landwirt erhob Klage gegen die tierschutzrechtliche Anordnung, blieb dabei jedoch ohne Erfolg. Der Antrag des Landwirts auf Zulassung der Berufung wurde durch das Oberverwaltungsgericht abgelehnt.

Der Kläger hatte insbesondere die Einschätzung der Amtsveterinärin infrage gestellt. Die Tierärztin hatte die Haltungsmängel in Augenschein genommen, zur Dokumentation fotografiert und die Leiden der einzelnen Tiere in der Verwaltungsakte vermerkt. Die Tiere waren ausgekühlt, zeigten Verdauungsstörungen und Erschöpfungszustände. Die Errichtung eines ordnungsgemäßen Unterstands wurde durch den Landwirt unterlassen. Auf der Grundlage dieser Befunde hatte das Verwaltungsgericht zu Recht festgestellt, dass sich die amtsärztlich festgestellten Haltungsmängel so eindeutig aus den Verwaltungsakten ergeben, dass es keiner weiteren Beweiserhebung bedurfte. Eine – vom Landwirt geforderte – Untersuchung der Tiere sei aufgrund der gravierenden und zahlreichen Verstöße nicht erforderlich gewesen. Eine Wiedergestattung der Rinderhaltung konnte dem Landwirt daher nicht zugesprochen werden.

(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 29.10.2019 – 2 A 260/18 & 2 A 261/18)

Misstrauen gegen eine neutrale Gutachterstellung

Dem Halter eines Rottweilerrüdens wurde mit Bescheid der zuständigen Behörde ein sog. Negativattest bescheinigt, sodass für dessen Haltung eine Erlaubnis nach Kampfhundeverordnung nicht erforderlich war. Bei einem Spaziergang mit dem Hund ereignete sich ein Vorfall, bei dem ein Kind von dem Tier in den rechten Oberarm gebissen wurde. Zudem wurde gemeldet, dass sich das Tier mehrfach unbeaufsichtigt vom Haltergrundstück entfernt hatte. Die Behörde erließ daraufhin einen Bescheid, der einen Leinenzwang mit schlupfsicherem Halsband und Maulkorbzwang anordnete. Ein Ausführen des Tieres durfte nur durch Personen erfolgen, denen das Tier gehorcht und durch die es sich sicher an der Leine führen ließ. Nach Erlass des Bescheids erhielt die Behörde von einem weiteren Beißvorfall Kenntnis, der ebenfalls vor dem Erlass des Bescheids vorgefallen war. Der an der Leine geführte Hund hatte einem Passanten in den Unterarm gebissen. Zudem sei ein anderer Hund durch den Rottweiler gebissen worden. Die Hundehaltung wurde daraufhin durch eine Amtstierärztin überprüft. Diese stellte ein ausgeprägtes Revier- und Dominanzverhalten fest, das durch den Halter nicht gebändigt werden konnte. Daraufhin widerrief die Behörde das erteilte Negativattest und forderte den Tierhalter dazu auf, den Hund an eine berechtigte Person bzw. ein Tierheim abzugeben. Zur Begründung wurde auf die weiteren Beißvorfälle sowie die Feststellungen der Amtstierärztin verwiesen. Der Tierhalter erhob gegen den Bescheid Klage. Das Verwaltungsgericht sah die Haltungsuntersagung und Abgabeanordnung als rechtmäßig an.

Bei der Rasse Rottweiler werde die Kampfhundeigenschaft vermutet, solange nachgewiesen wird, dass der betreffende Hund keine gesteigerte Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren aufweist. Ist der Nachweis erbracht, erteilt die Behörde ein Negativattest und die Hundehaltung ist erlaubnisfrei. Im gerichtlichen Verfahren wurden zwei Sachverständigengutachten eingeholt. Ein Sachverständigengutachten wurde durch die Behörde wegen der Besorgnis der Befangenheit zurückgewiesen und durch das Gericht unberücksichtigt gelassen. Bei dem Gutachter lag ein Grund vor, der geeignet war, Misstrauen gegen eine neutrale Gutachterstellung zu rechtfertigen, denn der Sachverständige war als Hundetrainer selbst an der Ausbildung des zu begutachtenden Hundes beteiligt gewesen. Er wurde daher als befangen angesehen. Das weitere Gutachten konnte die gesteigerte Aggressivität und Gefährlichkeit nicht widerlegen. Die mehrmaligen Beißvorfälle wurden durch das Gericht als Tatsachen gewertet, die gegen eine Widerlegung der gesetzlichen Vermutung aus § 1 Abs. 2 Kampfhunde-Verordnung sprachen. Daher kann die Behörde trotz eines positiven Wesenstests rechtsfehlerfrei zu dem Ergebnis gelangen, dass der Nachweis der fehlenden gesteigerten Aggressivität und Gefährlichkeit dem Tierhalter nicht gelungen sei. Der Tierhalter musste den Rottweiler folglich abgeben.

(VG Regensburg, Urteil vom 15.102019 – RO 4 K 18.1997)

Alle Urteile mitgeteilt und zusammengefasst von RAin Alexa Frey, WWS Rechtsanwälte

 

Entnommen aus DTBl 2/2020