Aus der Rechtsprechung

Sofortvollzug von Einzelfallanordnungen zur Rinderhaltung rechtmäßig

Aktuelle Entscheidungen der Verwaltungsgerichte

Ein Tierhalter (Antragsteller) von Rindern erhielt einen Bescheid des Landratsamtes, in dem er – unter Anordnung des Sofortvollzugs – verpflichtet wurde, die Weidefläche des Grundstücks, auf dem seine Rinder untergebracht waren, so zu befestigen, dass die Rinder nicht mehr in tiefgründigem Morast einsinken. Außerdem wurde der Tierhalter verpflichtet, den Rinderbesatz auf der Weidefläche dauerhaft auf max. 20 Rinder zu reduzieren. Für den Fall der Nichterfüllung bzw. Nichterfüllung innerhalb der gesetzten Frist, wurde ein Zwangsgeld i. H. v. 5 000,00 € angedroht. Der Tierhalter legte Rechtsmittel gegen den Bescheid ein, die jedoch vom Verwaltungsgericht durch Beschluss abgelehnt wurden. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, blieb ebenfalls ohne Erfolg.

Entgegen der Ansicht des Tierhalters war der angeordnete Sofortvollzug rechtmäßig. Das Landratsamt habe die Notwendigkeit des Schutzes des Tierwohls und die Bewahrung der Tiere vor Leid und Schmerzen zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht. Zudem wurde die Anordnung des Sofortvollzugs mit den Interessen des Tierhalters abgewogen. Auch die einzelnen Anordnungen seien rechtlich nicht zu beanstanden. Rechtsgrundlage hierfür war § 16 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Tierschutzgesetz (TierSchG). Die Voraussetzungen für eine Anordnung von erforderlichen Maßnahmen nach § 2 TierSchG, lagen vor. Die Anordnungen beruhten auf den Feststellungen des beamteten Tierarztes, denen schon von Gesetzes wegen eine vorrangige Beurteilungskompetenz eingeräumt werde. Der Tierarzt habe festgestellt, dass ein Leiden der Rinder, verursacht durch die Bodenverhältnisse, vorlag, auch wenn noch keine (sichtbaren) Erkrankungen an den Rindern aufgetreten seien. Die vom Tierhalter angeführte Existenzbedrohung, da er die Rinder in sehr kurzer Zeit veräußern müsse, stehe der Anordnung ebenfalls nicht entgegen. Es bestehe die Möglichkeit, eine entsprechende Ersatzfläche – soweit diese beim Tierhalter nicht zur Verfügung steht – zu pachten. Der Bescheid blieb somit bestehen.

(Bayerischer VGH, Beschluss vom 04.07.2019 – 23 CS 19.754)

Tierschutzverein hat keinen Anspruch auf Einsicht in Verwaltungsakten

Ein nach § 3 Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine Nordrhein-Westfalen (TierschutzVMG NRW) anerkannter Tierschutzverein begehrte Akteneinsicht in die Unterlagen der zuständigen Behörde. Der Tierschutzverein zeigte an, dass in einem Schweinezuchtbetrieb Sauen tierschutzwidrig in zu schmalen Kastenständen gehalten würden. Unter Bezugnahme auf das Verbandsklagerecht nach § 1 Abs. ein S. 1 Nr. 3 TierschutzVMG NRW beantragte er, gegen diesen Zustand, der ein Eingreifen nach § 16a Tierschutzgesetz (TierSchG) erfordere, tätig zu werden. Die Behörde teilte dem Verein mit, der Betrieb sei durch Mitarbeiter des Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamtes kontrolliert worden. Die Kastenstände seien bis zu 0,7 m breit. Über das weitere Vorgehen solle – um eine landesweite einheitliche Problemlösung zu erreichen – unter Einbeziehung des Ministeriums beraten werden. Der Tierschutzverein erhob daraufhin Klage auf Akteneinsicht in die behördliche Akte in Bezug auf den Schweinezuchtbetrieb in anonymisierter Form. Das Verwaltungsgericht hatte die Klage abgewiesen. Gegen dieses Urteil hatte der Tierschutzverein Berufung eingelegt. Die Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht hatte jedoch keinen Erfolg.

Die Klage war unzulässig. Es fehle bereits an der erforderlichen Klagebefugnis, da das TierschutzVMG NRW hierfür keine Anspruchsgrundlage biete. Mögliche Anspruchsgrundlage wäre lediglich § 2 TierschutzVMG NRW, diese Vorschrift vermittelt aber bezogen auf Verwaltungsverfahren zu Anordnungen nach § 16a TierSchG kein Recht auf Akteneinsicht oder auf Beteiligung. Hieraus seien lediglich Mitwirkungs- und Informationsrechte (ausschließlich) bei Vorbereitung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie in bestimmten Genehmigungs- und Erlaubnisverfahren herzuleiten. Zudem stellte das Oberverwaltungsgericht in der ausführlichen Begründung fest, dass § 2 TierschutzVMG NRW mit höherrangigem Recht vereinbar sei. Und die Anforderungen an ein berechtigtes Interesse des Vereins an der Akteneinsicht seien nicht erfüllt. Die Berufung hatte daher keinen Erfolg; der Tierschutzverein erhielt keine Akteneinsicht.

(OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.07.2019 – 20 A 1165/16)

Tier-Liegeplatz-Verhältnis 1  :  1 für (Jung-)Rinder im Liegeboxenlaufstall

Das Verwaltungsgericht Münster hatte sich in einem Antragsverfahren zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung mit der Frage der Haltung von Jungrindern auseinanderzusetzen. Gegenstand des Verfahrens war eine Ordnungsverfügung mit Zwangsgeldandrohung. Darin war angeordnet worden, dass bei Jungrindern ein Tier-Liegeplatz-Verhältnis von 1:1 zu schaffen sei.

Bei einer Haltung von (Jung-)Rindern im Liegeboxenlaufstall müsse grundsätzlich jedem Tier ein Liegeplatz zur Verfügung stehen (Tier-Liegeplatz-Verhältnis von 1 : 1). Dies folge aus der Vorschrift § 2 Nr. 1 Tierschutzgesetz (TierSchG) i. V. m. § 3 Abs. 2 Nr. 1 Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV).

Das Gebot der artgerechten Tierhaltung ist im TierSchG verankert und wird durch die Vorgaben in der TierSchNutztV konkretisiert. Danach müssen die Haltungseinrichtungen nach ihrer Bauweise, den verwendeten Materialien und ihrem Zustand so beschaffen sein, dass eine Verletzung oder sonstige Gefährdung der Gesundheit der Tiere so sicher ausgeschlossen wird, wie dies nach dem Stand der Technik möglich ist. Der jeweilige Stand der Technik, der auf die einzelnen Tierarten anzuwenden ist, muss durch Auslegung unter Berücksichtigung des Schutzzweckes des Tierschutzgesetzes (vgl. § 1 S. 1 TierSchG) ermittelt werden. Übertragen auf die Haltung von Jungrindern ergebe sich daher, dass je Rind mindestens eine Liegebox vorhanden sein müsse. Das Liege- und Ruheverhalten der Rinder zeige, dass die Tiere – unabhängig von Alter, Geschlecht und Nutzungsart – mindestens 50 Prozent der Tageszeit im Liegen verbringen. Da nicht davon ausgegangen werden könne, dass Rinder regelmäßig zu unterschiedlichen Zeiten ruhen, sodass sie sich die vorhandenen Liegeplätze teilen könnten, müsse jedem Tier ein eigener Liegeplatz zur Verfügung stehen.

Die Verfügung über die Anordnung des Tier-Liegeplatz-Verhältnisses von 1 : 1 war daher rechtmäßig und muss durch den Tierhalter umgesetzt werden.

(VG Münster, Beschluss vom 09.08.2019 – 11 L 469/19)

 

Entnommen aus DTBl 12/2019