Aus der Rechtsprechung

Zur Untersagung des Tötens männlicher Küken

Entzug der Approbation (Zahnarzt) wegen betrügerischer Honorarforderungen

Trotz Anhörungsmangels Tötungsanordnung von Rindern als Schutz gegen 
eine Tierseuche

Zur Untersagung des Tötens männlicher Küken

Die Zucht von Hennen erfolgt unter Verwendung von Zuchtlinien, die auf eine hohe Legeleistung ausgerichtet sind. Für die Mast sind Tiere aus diesen Zuchtlinien wenig geeignet. In Brütereien werden die geborenen männlichen Küken üblicherweise kurz nach dem Schlüpfen als sogenannte Eintagsküken getötet (auch bekannt als „Kükenschreddern“).

Der Betreiber einer Brüterei erzeugte jährlich circa 800 000 Hennenküken. Von circa 400 000 männlichen Küken pro Jahr wurde die eine Hälfte getötet und die andere Hälfte lebend abgegeben. Nach Einleitung eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens gegen den Brüterei-Betreiber erließ das zuständige Landesministerium einen Bescheid, in dem das Töten männlicher Küken unter Anordnung von Zwangsgeld untersagt wurde. Die Ordnungsverfügung wurde durch das erstinstanzliche Verwaltungsgericht aufgehoben, die Berufung wurde durch das Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen. Die Revision der Behörde wurde durch das Bundesverwaltungsgericht ebenfalls zurückgewiesen.

Die Untersagungsverfügung war – so das Bundesverwaltungsgericht – „ausnahmsweise“ aufzuheben. Aus Tierschutzgründen kann in dem rein wirtschaftlichen Interesse an speziell auf eine hohe Legeleistung gezüchteten Hennen für sich genommen kein vernünftiger Grund im Sinne von § 1 Satz 2 Tierschutzgesetz (TierSchG) für das Töten der männlichen Küken gesehen werden. Das Töten männlicher Küken kann nicht als normaler Vorgang in der Ernährungswirtschaft qualifiziert werden, da die „Nutzlosigkeit“ der männlichen Küken – anders als bei Schlachttieren – von vornherein feststeht. Bei der Abwägung der gegenläufigen Belange wiegen die Belange des Tierschutzes schwerer als das wirtschaftliche Interesse der Brutbetriebe, Folgekosten zu vermeiden. Das systematische Töten der männlichen Küken ist daher nicht mit dem Grundgedanken des Tierschutzgesetzes vereinbar, für einen Ausgleich zwischen Tierschutz und menschlichen Nutzungsinteressen zu sorgen. Aus diesem Grund ist das Töten männlicher Küken grundsätzlich zu untersagen.

Hiervon wurde im vorliegenden Fall jedoch eine Ausnahme gemacht, da es zukünftig technisch möglich sein wird, eine Geschlechterbestimmung im Ei vorzunehmen und hierdurch eine Aussonderung der von vornherein nutzlosen Tiere zu gewährleisten, bevor sie schlüpfen. Da es derzeit jedoch absehbar ist, dass diese Alternativen zum Töten der Küken in Kürze zur Verfügung stehen werden – die den Brutbetrieb wirtschaftlich deutlich weniger belasten als die Aufzucht der Tiere – erlaubte das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Fall die Fortsetzung der derzeitigen Praxis für eine Übergangszeit. Die Festlegung der Dauer der Übergangszeit ist wiederum Aufgabe der für den Vollzug des Tierschutzgesetzes zuständigen Behörde und durch diese festzulegen.

(BVerwG, Urteil vom 13.06.2019 – 3 C 28/16)

Entzug der Approbation (Zahnarzt) wegen betrügerischer Honorarforderungen

Ein niedergelassener Zahnarzt wurde wegen Betrugs in 32 Fällen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Der Zahnarzt hatte als Geschäftsführer einer GmbH ordnungsgemäße Behandlungen und Patientenverhältnisse vorgespiegelt und die sich daraus ergebenden Honorarforderungen an eine ärztliche Verrechnungsstelle zur Einziehung der Honorare verkauft (sog. Factoring-Vertrag). Die Verrechnungsstelle hatte die entsprechenden Honorare an den Zahnarzt ausbezahlt. Die Honorare wurden für in Wirklichkeit nicht erbrachte, teure zahnmedizinische und zahntechnische Leistungen abgerechnet und beliefen sich auf über 800 000,00 €. Das Strafgericht hatte ein Berufsverbot des Zahnarztes verneint.

Es schloss sich ein berufsrechtliches Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin an. Das Verwaltungsgericht sah den Zahnarzt im Sinne des § 17 Abs. 1 Nr. 5 Heilberufe-KammerG Berlin alt (= § 76 Abs. 1 Nr. 5 BInHKG) als unwürdig an, den Beruf auszuüben. Hierfür müssen gravierende Verfehlungen vorliegen, die geeignet sind, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Berufsstand nachhaltig zu erschüttern. Der Betroffene muss ein schwerwiegendes Fehlverhalten gezeigt haben, dass mit dem Berufsbild und den allgemeinen Vorstellungen von der Persönlichkeit eines Zahnarztes nicht zu vereinbaren ist. Neben einer fachlich beanstandungsfreien Behandlung der Patienten müssen darüber hinaus auch sonstige Berufspflichten eingehalten werden. Ein Zahnarzt, der im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit erhebliche Straftaten begehe und wesentlichen Schaden zufüge, laufe dem Bild eines helfenden und heilenden Zahnarztes zuwider. Der Zahnarzt habe zudem seine berufliche Stellung zur Begehung von Straftaten ausgenutzt. Aufgrund der Vielzahl der Einzelhandlungen, dem Einbeziehen von Mittätern und dem erheblichen Schaden, der dem Abrechnungsunternehmen entstanden ist, wählte das Verwaltungsgericht vorliegend die schwerste Sanktion im Rahmen des § 17 Heilberufe-KammerG. Dem beschuldigten Zahnarzt wurde daher die Approbation dauerhaft entzogen.

(VG Berlin, Urteil vom 21.10.2019 – 90 K 8.18 T)

Trotz Anhörungsmangels Tötungsanordnung von Rindern als Schutz gegen eine Tierseuche

Die zuständige Behörde erließ eine sog. Tierseuchenverfügung. Darin war die Tötung des gesamten Rinderbestands einer Tierhalterin wegen des Verdachts des Ausbruchs einer Bovines-Herpesvirus-1-Infektion (BHV1) angeordnet worden. Der Betrieb wurde durch Angabe der Betriebsstättennummer im Bescheid konkretisiert. Es wurde wegen Gefahr im Verzug auf die Anhörung des Tierhalters verzichtet.

Die Tierhalterin ging im Eilverfahren gegen die Tötungsanordnung vor, blieb jedoch erfolglos. Sowohl das Verwaltungsgericht als auch das Oberverwaltungsgericht lehnten die Anträge auf Aufhebung der Anordnung ab. Grund dafür sei, dass einer Bekämpfung der BHV1-Infektion nur durch Tötung der Tiere begegnet werden könnte. Die Maßnahme der Tötung der Rinder ist geeignet, da kein milderes, ebenso geeignetes Mittel zur Verfügung steht. Die Tierhalterin hatte in den Verfahren bemängelt, man habe ihr nicht ausreichend rechtliches Gehör gewährt. Das Gericht verwies auf die Tatsache, dass der Tierhalterin mehrfach Gelegenheit für schriftliche Stellungnahmen gegeben worden war. Diese Gelegenheit habe sowohl sie als auch der beauftragte Rechtsanwalt umfangreich wahrgenommen. Zwar hätte eine Anhörung vor Erlass der Tötungsanordnung stattfinden müssen, dies führe aber nicht zu einer Aufhebung des Bescheids, da die Anhörung der Tierhalterin im Hauptsacheverfahren nachgeholt werden könne. Zudem bestehe aufgrund des öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung der Tötungsanordnung kein Anlass für die Aufhebung des Bescheids aufgrund des formalen Fehlers der unterlassenen Anhörung. Die Anordnung zur Tötung des Rinderbestands blieb daher bestehen und war sofort vollziehbar.

(OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.09.2019 – 13 B 1056/19)

Alle Urteile mitgeteilt und zusammengefasst von RAin Alexa Frey, WWS Rechtsanwälte

 

Entnommen aus DTBl 1/2020