Aus der Rechtsprechung

Freiheitsstrafe für das Quälen und Töten von Wirbeltieren ohne vernünftigen Grund

Ein 56-jähriger Landwirt wurde zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt. Zudem wurde ihm „für immer das Halten oder Betreuen und der Handel und sonstige berufsmäßige Umgang mit Tieren jeder Art verboten“.

Der Landwirt führte einen Schweinemastbetrieb der zuletzt aus zwei Ställen bestand. Die Baugenehmigung sah insgesamt höchstens 1 420 Mastplätze – mit einem Schwein je Mastplatz – vor. Von 2013 an wurde diese Vorgabe nicht (mehr) eingehalten und die Ställe stark überbelegt. Durch die Überbelegung und den Zukauf neuer Tiere kam es zu erheblichen Hygienemängeln (Einnistung von Ratten) und zu erheblichen Verletzungen der Tiere. Die notwendige tierärztliche Versorgung wurde versagt, sodass eine Vielzahl der Tiere verstarb. Circa 380 Schweine verstarben 2014 ausschließlich an den desolaten Haltungsbedingungen. Von Anfang 2013 bis November 2014 verstarben insgesamt 731 Tiere, wobei der Tod nicht auf Tierseuchen oder Ähnliches zurückzuführen war. Nach einer Kontrolle Ende 2014 und der öffentlichkeitswirksamen Aufdeckung der Zustände stellte der Veterinärmediziner des Landratsamts erhebliche Mängel fest. Eine Beseitigung der Mängel erfolgte trotz Auflagen nicht. Da der Landwirt weitere Kontrollen durch das Landratsamt nicht erwartete, entschloss er sich Anfang 2015 das zugelassene Maß der beiden Ställe erneut zu überschreiten und erwarb weitere Tiere, sodass der Gesamtbestand auf bis zu 2 240 Tiere anwuchs. Eine artgerechte Haltung erfolgte nicht. Es fehlte an Trinkwasser, genug Platz für die Tiere und an der notwendigen tierärztlichen Versorgung. Hygiene, Stallklima und Luftqualität verschlechterten sich massiv. Ein Aufhalten im Stall ohne Atemmaske war kaum auszuhalten.

Das Gericht stützte die Verurteilung auf Zeugenaussagen, aus denen sich die katastrophalen Zustände der Ställe ergaben. Zudem gab es Videoaufzeichnungen sowie ein Sachverständigengutachten als Beweise. Den Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit sah das Gericht in dem Unterlassen der notwendigen Pflege und Versorgung der Schweine. Der Landwirt hat sich durch die physisch und psychische Verwahrlosung der Tiere des Tatbestands des Tötens von Wirbeltieren ohne vernünftigen Grund (§ 17 Nr. 1 TierSchG) strafbar gemacht. Zudem lagen quälerische Misshandlungen von Wirbeltieren gemäß § 17 Nr. 2b) TierSchG vor.

(Amtsgericht Ulm, Urteil vom 15.03.2019 – 1 Ls 12 Js 19998/16)

Untersagung des Inverkehrbringens eines neuartigen Lebensmittels

Die antragstellende Firma vertreibt das Produkt „Basenwasser Aqua Balance“. Das Produkt besteht aus Wasser und Natriumchlorid (Kochsalz), das mittels Elektrolyse behandelt wird und dadurch einen basischen ph-Wert erhält. Es entsteht durch Veränderung der Molekularstruktur eine sog. verdünnte Natronlauge (Natriumhydroxid) und Chlor. Laut den Verzehrhinweisen soll das Produkt ausschließlich in stark verdünnter Form konsumiert werden. Die Behörde für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit teilte mit, dass das elektroaktivierte Basenwasser als „neuartiges Lebensmittel“ eingestuft wird. Aufgrund der Verordnung über neuartige Lebensmittel (VO [EU] 2015/2283) bedürfe es daher einer Zulassung des Lebensmittels, die bisher nicht existiere. Die Firma entgegnete, dass es sich bei den chemischen Verbindungen von Natriumhydroxid, Chlorat und Chlor nicht um Verbindungen mit neuer primärer Molekularstruktur handele und daher kein neuartiges Lebensmittel vorliege. Die Behörde untersagte der Firma daraufhin das Inverkehrbringen des Produkts bis zur erneuten Freigabe durch die Behörde aufgrund der Novel-Food-Einstufung, da das Produkt nach Probeentnahme als ungeeignet zum Verzehr durch Menschen eingestuft worden war. Gegen die Anordnung legte die Firma Widerspruch ein und beantragte beim Verwaltungsgericht, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs anordnen zu lassen. Dies wurde durch das Verwaltungsgericht mit Beschluss zurückgewiesen. Gegen den Beschluss richtete sich die Beschwerde der Firma vor dem Oberverwaltungsgericht.

Das Oberverwaltungsgericht wies die Beschwerde als unbegründet zurück. Die Behörde habe die Anordnung auf der Rechtsgrundlage des Art. 6 Abs. 2 der Verordnung über neuartige Lebensmittel (VO [EU] 2015/2283) getroffen. Das Getränkeerzeugnis „Basenwasser Aqua Balance“ falle in den Anwendungsbereich der Verordnung. Es sei neuartig, da die Verwendung verdünnter Natronlauge als Lebensmittel in Form von Getränken bisher nicht bekannt sei. Zwar existiere ein Vertrieb ähnlicher Mittel als Getränk bzw. Arzneimittel im russischen und japanischen Raum, jedoch nicht in der EU. Daher bedürfe es eines Zulassungsverfahrens. Zum Schutz der Gesundheit der Verbraucher als überwiegendes öffentliches Interesse sei die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit geboten. Der Anordnungsbescheid hatte daher weiter Bestand, die Beschwerde wurde zurückgewiesen.

(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 27.02.2019 – 2 B 294/18)

Aufhebung eines Transportverbots von Rindern

Zum Export von Rindern wurden die Rinder zunächst von Schleswig-Holstein in eine Sammelstelle nach Niedersachsen transportiert, um von dort aus nach Marokko exportiert zu werden. Es wurde eine Verbotsverfügung erlassen, dass die Rinder nicht vom Gebiet Schleswig-Holsteins aus exportiert werden dürften. Die Verfügung wurde durch das Verwaltungsgericht aufgehoben.

Das Verwaltungsgericht ging davon aus, dass der Transport nicht bereits im Gebiet von Schleswig-Holstein beginne, sondern erst von der niedersächsischen Sammelstelle aus. Erst hier beginne der Exportvorgang. Eine Ausnahme liege nicht vor. Es bestehe auch keine notwendige Verflechtung von hoheitlichen Befugnissen verschiedener Verwaltungsträger. Eine länderübergreifende Zuständigkeit liege nicht vor. Der Transport von der schleswig-holsteinischen Sammelstelle zu einer niedersächsischen Sammelstelle und von dort in ein Drittland stelle sich nicht als einheitlicher Lebenssachverhalt dar. Der Export beginne in Niedersachsen, weshalb die niedersächsischen Behörden ausschließlich örtlich zuständig seien. Darüber hinaus liege lediglich ein „Besorgnispotenzial“ vor, welches Einschreiten nach § 16a TierSchG nicht rechtfertige.

(OVG für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 29.03.2019 – 4 MB 24/)

Alle Urteile mitgeteilt und zusammengefasst von RAin Alexa Frey, WWS Rechtsanwälte

 

Entnommen aus DTBl 7/2019